NSU-Prozess Regelmäßige Geldsendungen für "Bea"

Im NSU-Prozess hat eine leitende Beamtin der Justizvollzugsanstalt Stadelheim über den Alltag von Beate Zschäpe in der Haft berichtet - und darüber, dass ein Mann der Angeklagten regelmäßig Geld schickt.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Beate Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) München-Stadelheim seit März 2013 in Untersuchungshaft, sie ist dort inzwischen die am längsten inhaftierte Gefangene. Die dortigen JVA-Beamten haben also einen guten Einblick in das Verhalten der mutmaßlichen Terroristin in der Haft. Entsprechend groß war das Interesse an den Ausführungen von Mariona Hauck: Die Abteilungsleiterin der JVA berichtete am Mittwoch im NSU-Prozess über ihre Eindrücke von Zschäpe.

Hauck hatte einiges zu sagen: Zschäpes Verhalten sei unauffällig, sie spiele gern Volleyball, zeichne und bastele gern. Grundsätzlich sei Zschäpe in den "Anstaltsablauf gut integriert". Sie trete höflich, kontrolliert und sachlich auf.

Sie habe auch ihre "Haftraumhabe" in ihrer Einzelzelle reduziert, als sie vom Personal dazu aufgefordert worden sei. Für die Beamten sei es wichtig, sich bei den Kontrollen der Zellen einen schnellen Überblick verschaffen zu können - dies sei bei Zschäpe zwischenzeitlich etwas schwieriger gewesen, weil sich aufgrund ihrer verhältnismäßig langen Inhaftierung mehr angesammelt habe als bei anderen Insassen. Die Gefangenen würden in solchen Fällen nicht immer die Argumente der Gefängnisleitung teilen, aber die Entscheidung akzeptieren - so sei es auch bei Zschäpe gewesen.

"Mal 100, mal 200 Euro"

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte nicht sonderlich viele Fragen an Hauck, dafür hakte später der Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer nach - und das ist der Zeitpunkt, an dem es an diesem 350. Prozesstag ziemlich interessant wurde. Ob die Zeugin etwas zu den finanziellen Verhältnissen der Angeklagten sagen könne, fragte der Anwalt. Hauck druckste zunächst herum, verwies auf den Datenschutz, woraufhin Götzl deutlich machte, dass er die Frage für zulässig halte. Es gebe regelmäßige Geldsendungen von außen an Zschäpe durch nahe Angehörige sowie eine dritte Person, berichtete die Beamtin dann. Es gehe dabei um Summen von "mal 100, mal 200 Euro".

Auf Nachfrage nannte die Justizvollzugsbeamtin auch den Namen der dritten Person: Enrico K. Nähere Angaben konnte sie nicht machen. Allerdings existieren unter dem Namen von Enrico K. Accounts bei Facebook und Twitter, die auf eine neonazistische Gesinnung des Inhabers deuten. So zählen zu seinen Favoriten auf der Facebook-Seite unter anderem die Kameradschaft München-Nord, die rechtsextremistische Kleinpartei "Der III. Weg" sowie der "Ring Nationaler Frauen", eine Organisation der rechtsextremen NPD. Als eines seiner Lieblingslieder nennt er einen Song von "Lunikoff" - dabei handelt es sich um das Pseudonym von Michael Regener, dem ehemaligen Sänger der verbotenen Rechtsrock-Band "Landser".

Auch aus seiner Haltung zu Zschäpe macht Enrico K. im Internet kein Geheimnis: "Freiheit für Bea!!!", fordert er und vertritt die Auffassung, dass die Angeklagte "auf alle Fragen des Gerichts wahrheitsgemäß" geantwortet habe.

Saß bleibt bei seinem Ergebnis

Zschäpe hatte in ihren Einlassungen vor Gericht betont, sich aus der rechtsextremen Szene gelöst zu haben. Wäre dies glaubhaft, sollten die finanziellen Zuwendungen von eben jenem Enrico K. stammen, der im Internet offen zu seiner rechtsextremen Gesinnung steht? Man könne dann alles vergessen, was Zschäpe von ihrer angeblichen Lösung aus der rechten Szene erklärt habe, sagte Nebenklagevertreter Thomas Bliwier.

Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl bezeichnete den Vorhalt Bliwiers als "unfair". Zschäpe verfüge über keinen Internetanschluss, könne im Fall von Enrico K. somit also auch gar nicht wissen, um wen es sich handele.

Eine bedeutsame und abschließende Einschätzung folgte dann von Henning Saß, dem psychiatrischen Sachverständigen. Der Vorsitzende Richter wollte von ihm wissen, welche Relevanz die Aussage der Justizbeamtin für ihn und seine Beurteilung der Angeklagten habe. Saß führte aus, dass er bereits in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Zschäpe über die Fähigkeit verfüge, sich kontrolliert und situationsangepasst zu verhalten. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass diese Fähigkeit nicht mehr bestehe. Im Übrigen seien die Aussagen der Zeugin auch nicht geeignet, um eine Wandlung in der inneren Einstellung Zschäpes oder eine Abkehr von früheren Einstellungen zu begründen.

Mit anderen Worten: Auch wenn sich Zschäpe in der Untersuchungshaft nett, freundlich und unauffällig verhält, sieht Saß darin keinen Beleg dafür, dass sie keine rechtsextremen Überzeugungen mehr hat.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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