NSU-Prozess Die Erklärungsnot der Beate Zschäpe

Beate Zschäpe gab in ihrer Erklärung kaum etwas preis - doch die Nachfragen des Oberlandesgerichts München dürften ihr nun Kopfzerbrechen bereiten. Es könnte eng für sie werden.

Beate Zschäpe: Sie sagt nicht viel
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Beate Zschäpe: Sie sagt nicht viel


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Beate Zschäpe hat fünf Verteidiger. Drei davon will sie um jeden Preis loswerden: Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Ihnen hatte sie seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 rund dreieinhalb Jahre lang ihr Vertrauen geschenkt. Dann entzog sie ihnen die Gunst und informierte in der Folge den Senat des Oberlandesgerichts München fortlaufend über deren angeblich für sie unerträgliches Verhalten. Sämtliche Versuche, diese drei Anwälte auszuschalten, die ihr zum Schweigen vor Gericht geraten hatten, scheiterten: Der Senat kam keinem Entpflichtungsantrag nach.

Das Gericht erklärte in den entsprechenden Beschlüssen jedes Mal, dass es nicht auf das Verhältnis zwischen der Angeklagten und den Verteidigern ankomme. Heer, Stahl und Sturm seien Pflichtverteidiger und hätten vor allem die Aufgabe, das Verfahren zu sichern. Sie verteidigten weiterhin ordnungsgemäß und seien laut eigener Aussage auch zur Kommunikation mit der Angeklagten bereit.

Seit den Siebzigerjahren, als in Stuttgart-Stammheim Schlachten ausgetragen wurden zwischen den Angeklagten der RAF und deren Vertrauens- kontra Pflichtverteidigern, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema. Demnach ist ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen einem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger mitnichten Grund für eine Entpflichtung desselben.

Alles andere als ein Schauprozess

Umso mehr verwundert es, was Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, in seiner Kolumne bei "Zeit Online" über den NSU-Prozess schreibt (den er aus eigener Anschauung nicht kennt, wie er selbst einräumt): Für ihn ist die bloße Verfahrenssicherung, wie sie jetzt Sturm, Stahl und Heer obliegt, "nicht mehr als eine leere Hülle, eine 'Verteidigung', die diesen Namen nicht verdient." Fischer weiter: "Wir kennen so etwas aus Schauprozessen, in denen folgsam nickende Verteidiger dabeisitzen und die Anträge stellen, die ihnen das Gericht erlaubt."

Fischer erregt sich auch ungebremst über das "Mediengeschwätz" und die Anwälte der Nebenklage, die für ihre Mandanten, die Opfer des NSU, Aufklärung fordern. Natürlich ist kein Angeklagter und kein Verteidiger verpflichtet, dazu beizutragen. Doch wenn der Gesetzgeber das Opfer in den Gerichtssaal einlädt, muss ihm dort Raum gegeben werden. Was wäre, wenn die Medien nicht auch darüber berichteten, sondern die Opfer ignorierten?

Der NSU-Prozess ist alles andere als ein Schauprozess, und Sturm, Stahl und Heer sind auch keine Marionetten eines allmächtigen Gerichts. Sie tun nach wie vor ihr Bestes. Sie haben Zschäpe zum Schweigen geraten. Wer miterlebt, in welche Lage sich die Angeklagte - beraten durch die neuen Anwälte ihres Vertrauens - nun manövriert hat, versteht, warum sie das taten.

Keine Anzeichen für häufige Volltrunkenheit

Denn mit der Abgabe einer notdürftigen Erklärung zur Anklage, wie sie von Verteidiger Mathias Grasel im Dezember verlesen wurde, ist es ja nicht getan. Der Senat stellt nun Fragen über Fragen. Sie dürften Zschäpe mittlerweile einiges Kopfzerbrechen bereiten. Mit einer "schlanken Einlassung", wie sie die Angeklagte wohl vorgehabt hatte, wird es nichts.

So hinterfragt das Gericht zum Beispiel Zschäpes Alkoholkonsum in der Zeit vor dem Auffliegen des NSU, der laut ihrer eigenen Darstellung extrem gewesen sein muss. Allerdings spricht ihr Verhalten, so es von Zeugen beobachtet wurde, nicht gerade für häufige Volltrunkenheit. Doch das ist nicht das Schwerwiegende.

Zschäpe brachte in ihrer Einlassung den Mitangeklagten André E. ins Gespräch. Sie ließ etwa vortragen, E. habe sie nach der Brandlegung der letzten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in der Zwickauer Frühlingsstraße abgeholt. Er habe ihr Kleidung von seiner Frau Susann, ihrer besten Freundin, mitgebracht.

Wer brauchte wen?

"Welche Informationen hatte E. über Ihre Flucht und die Gründe? Welche Kenntnis hatte er von Ihren Lebensumständen? Hatte E. Kenntnis von den Raubüberfällen und den Tötungsdelikten?" will der Senat wissen. Antwortet sie darauf mit Nichtwissen, dürfte man ihr kaum Glauben schenken. Gibt sie zu, dass E. und seine Frau einiges - oder vieles - gewusst haben, gibt sie damit einerseits zu, selbst Kenntnisse gehabt zu haben. Und andererseits zieht sie die E.s weiter in die Sache hinein.

Eng wird es für Zschäpe auch, wenn sie darauf antworten soll, ob zwischen ihr und den beiden Uwes darüber gesprochen wurde, wie es nach einem eventuellen Suizid der Männer weitergehen solle. Oder im Fall, dass diese von der Polizei erschossen würden. "Haben Sie im Hinblick auf ihre eigene Person dazu Überlegungen angestellt?", fragt der Vorsitzende Manfred Götzl beiläufig. "Haben Sie vor oder anlässlich der Brandlegung Überlegungen angestellt, wie Sie im Anschluss weiter vorgehen wollten?" Was wird Zschäpe darauf antworten?

Oder: "Wurde der Gedanke einer Auswanderung ins Ausland irgendwann aufgegeben? Wann und warum?" Die Uwes wollten also offenbar ins Ausland flüchten, um sich der Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen. Zschäpe aber wollte nicht - wegen der Sprache, weil es ihr dort zu warm gewesen wäre und so fort. Sie hat sich durchgesetzt. Man blieb hier. Zugleich behauptet Zschäpe ja, nicht die Uwes hätten sie gebraucht, sondern sie, Zschäpe, die beiden Männer. Was nun?

Am Wochenende hat Zschäpe erneut den Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er ihrem fünften Antrag auf Entpflichtung der Erstverteidiger nicht nachgekommen sei. Also entfällt der Verhandlungstag am Mittwoch, Fortsetzung am Donnerstag. Der Vorsitzende fragte zum Schluss nach dem Procedere bei der Beantwortung der neuen Fragen. Verteidiger Grasel: "Ich werde sie beantworten." Ich.


Zusammengefasst: Die Nachfragen des Oberlandesgerichts München an Beate Zschäpe könnten die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in Bedrängnis bringen: Manche zielen auf Aussagen, die in Widerspruch zu anderen Angaben Zschäpes stehen könnten oder die mit Zeugenaussagen kaum in Einklang zu bringen sind. Zschäpe wiederum hat den Vorsitzenden wegen Befangenheit abgelehnt, weshalb erneut ein Verhandlungstag abgesetzt werden musste.



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