NSU-Prozess Des Richters Zwickmühle

Beate Zschäpe macht ihren Verteidigern schwere Vorwürfe - und stellt den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess vor eine heikle Frage: Muss sie ihre Anwälte behalten? Die Entscheidung könnte den Prozess platzen lassen.

Zschäpe mit Anwälten Sturm und Heer: Will sie Götzl noch mehr unter Druck setzen?
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Zschäpe mit Anwälten Sturm und Heer: Will sie Götzl noch mehr unter Druck setzen?


Das Vertrauensverhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern ist schon seit Längerem getrübt. Das war im NSU-Prozess deutlich zu sehen und zu hören. Auch dass sich die Krise zuspitzen würde, war zu erwarten. Dass und wie viel schmutzige Wäsche dabei aber aus dem Mandatsverhältnis zum Vorschein kommen würde, ist in der jüngeren Geschichte der Strafjustiz beispiellos.

Die Eskalation begann mit einem Schreiben Zschäpes an den Vorsitzenden Manfred Götzl, in dem sie die Entpflichtung ihrer Verteidigerin Anja Sturm beantragte. Der Antrag war substanziell dünn und versprach nicht, realisiert zu werden. Sturm wies die Vorwürfe ihrer Mandantin zurück, die zwei weiteren Pflichtverteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl stellten sich hinter sie. Darauf bat Zschäpe, bis zum 18. Juni dazu Stellung nehmen zu dürfen.

Zschäpes unredliche Taktik

Nun hat sie nachgelegt: Anja Sturm sage nicht die Wahrheit, schreibt Zschäpe in einer Erklärung an Götzl. Sturm gehe es nicht darum zu verteidigen, sondern Pflichtverteidigergebühren zu kassieren (was Sturm gegenüber dem Gericht dementierte). Sturm stelle eigene finanzielle Interessen in den Vordergrund und nehme sie, Zschäpe, als Person nicht wahr. Es herrsche Funkstille zwischen ihr und den Verteidigern. Gesprächsversuche liefen eher auf Konfrontation denn auf Kommunikation hinaus. Sie, Zschäpe, fühle sich erpresst. Außerdem twittere Stahl während der Verhandlung und organisiere seinen Urlaub; Heer surfe im Internet (was Stahl und Heer gegenüber dem Gericht dementierten).

Und dann bedient sich die Angeklagte einer unredlichen Taktik: Sie zitiert gegenüber Götzl aus einem Brief, den die Verteidiger ihr nach dem Versuch, Sturm das Mandat zu entziehen, geschrieben haben. Darin geht es naturgemäß deutlich zur Sache. Die Verteidiger werfen Zschäpe ein Gebaren vor, sich quasi als "Vorsitzende der Verteidigung" aufzuspielen.

Sie kritisieren Zschäpes anmaßendes und selbstüberschätzendes Verhalten, die Leistung ihrer Verteidiger gegenüber Dritten wie etwa dem Psychiater Norbert Nedopil oder dem Senat bewerten zu wollen. Ein solches Verhalten, so die Anwälte, verbiete sich vor allem vor dem Hintergrund, dass sie, Zschäpe, ihr exklusives Wissen nur fragmentarisch weitergebe, sodass schon aus diesem Grund eine optimale Verteidigung gar nicht möglich sei.

Der Senat soll über die Verteidigung richten

Es muss einem Verteidiger erlaubt sein, mit seinem Mandanten Tacheles zu reden, wenn ihm dies geboten erscheint. Außenstehende geht das nichts an. Der Entzug des Vertrauens ist damit ohnehin nicht zu rechtfertigen. Zschäpe aber will den Senat offenbar darüber richten lassen, ob sie "richtig" verteidigt wird - unter Vorwegnahme der Antwort: nein. Das riecht nach dem Versuch, das ganze Verfahren zum Erliegen zu bringen und den Rechtsstaat lächerlich machen zu wollen.

Denn was passiert nun? Der "Karlsruher Kommentar" sagt zum Vertrauensverhältnis, das zwischen einem Angeklagten und seinem Pflichtverteidiger herrschen sollte:

"Ebensowenig wie der Angeklagte die Bestellung eines bestimmten Verteidigers verlangen kann, hat er einen Anspruch auf Abberufung eines Verteidigers, zu dem er kein Vertrauen zu haben glaubt. Der Vorsitzende muss jedoch die Gründe einer Vertrauenskrise sorgfältig erwägen. Er sollte die Bestellung zurücknehmen, wenn dies der Verteidigung dient und der ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Verfahrens nicht im Wege steht."

Götzl und sein Senat befinden sich in einer Zwickmühle: Erklären sie das Vertrauensverhältnis zwischen der Hauptangeklagten und ihren Verteidigern für tief zerrüttet, ist der Prozess geplatzt. Alle drei Verteidiger durch drei neue - wen? - zu ersetzen, ist nach mehr als 200 Verhandlungstagen kaum denkbar. Dies stünde, siehe oben, der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens im Wege.

Belässt der Senat die Besetzung wie gehabt - es sieht ganz danach aus - , ist jedoch mit weiteren Störaktionen Zschäpes zu rechnen. Wie sie sich dann zu verhalten gedenkt, war an ihrem aufsässigen Auftritt der letzten Tage abzulesen. Eine Entlassung allein der Anwältin Sturm wäre wohl nicht zu rechtfertigen.

Will Zschäpe den Vorsitzenden mit in die Verantwortung ziehen?

Am Ende ihres Briefes an den Senat, im Postskriptum, deutet Zschäpe vage Überlegungen an, zu einzelnen Vorwürfen der Anklage eine Aussage machen zu wollen, und verknüpft dies mit einer angeblichen Drohung ihrer Anwälte, dann das Mandat aufzukündigen. Diese bestreiten das.

Man kann auch hier eine Finte vermuten: Will sie Götzl noch mehr unter Druck setzen? Ihn glauben machen, von dessen Entscheidung für oder gegen eine Entpflichtung ihrer Verteidiger hänge ab, ob sie doch noch aussagt? Will sie ihn mit in die Verantwortung für ihr Schweigen ziehen?

Möglich, ja sehr wahrscheinlich ist, dass ein Strategiewechsel schon öfter Thema zwischen Zschäpe und ihren Anwälten war und sie das Pro und Contra sorgfältig erwogen haben. Zschäpe allerdings ist es zuzutrauen, dass sie Plan B im Alleingang umsetzen könnte, wenn der Prozess nicht wunschgemäß verläuft. Würde sie gegen den Willen ihrer Verteidigung aussagen, bedeutete dies die Sprengung des Verfahrens. Was sie damit gewonnen hätte? Alles geht zurück auf Anfang.

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