Letzte Worte im NSU-Prozess Fünf Minuten für Zschäpe

Im NSU-Prozess können die Angeklagten ihr letztes Wort sprechen. Beate Zschäpe hat sich dafür die längste Zeit erbeten. Nur einer der Angeklagten will schweigen.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Beate Zschäpe hatte schon auf den Knopf des Mikrofons vor sich gedrückt, das Lämpchen leuchtete auf, sie holte Luft. Doch Richter Manfred Götzl verschob in diesem Moment am vergangenen Dienstag, dem 436. Verhandlungstag im NSU-Prozess, das letzte Wort der Angeklagten um genau eine Woche.

Was steht auf dem Blatt Papier, das Zschäpe vor sich auf dem Tisch ausgebreitet hatte und von dem sie offenkundig ablesen wollte? Im deutschen Strafprozess haben Angeklagte am Ende des Verfahrens das Recht auf das letzte Wort, eine letzte Chance, sich noch einmal zu den Vorwürfen zu äußern.

Zschäpe ließ ihren Anwalt vortragen, sie benötige dafür fünf Minuten. Fünf Minuten für die Frau, die die Bundesanwaltschaft als einzige Überlebende des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sieht: Als Mittäterin an den Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Und als Mittäterin an zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen.

Es wird das zweite Mal sein, dass auch die Zuschauer oben auf der Tribüne in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts die Stimme der Hauptangeklagten hören können. Im September 2016 trug Zschäpe erstmals mit leiser Stimme und leichtem Thüringer Akzent eine knappe Erklärung vor. Sie verurteile, was Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt "den Opfern angetan" hätten, sagte sie damals.

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Fast 14 Jahre lang lebte Zschäpe mit den beiden im Untergrund, die Männer wurden nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil gefunden. "Ich bedauere mein eigenes Fehlverhalten", sagte sie. Der 43-Jährigen drohen eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung von Sicherungsverwahrung. Ihre Altverteidiger fordern die sofortige Freilassung, ihre Neuverteidiger maximal zehn Jahre Haft.

Botschaft an die Anhänger?

Zschäpe ist nicht die Einzige, die am Dienstag die Chance des letzten Wortes wahrnehmen will. Die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. haben angekündigt, etwa eine Minute lang sprechen zu wollen.

Wohlleben, 43, gilt laut Anklage als "Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene", er kennt Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aus Jugendtagen. Wie sie wuchs er in Jena-Lobeda auf, gemeinsam gründeten sie die "Kameradschaft Jena". Er soll den ebenfalls angeklagten Carsten S. beauftragt haben, eine Ceská Zbrojovka 83 samt Schalldämpfer zu besorgen, und auch das notwendige Geld dafür beschafft haben. Wohlleben bestreitet das. Mit der Ceská wurden neun Menschen erschossen.

Als einziger der insgesamt fünf Angeklagten genießt Wohlleben in der rechtsextremen Szene große Unterstützung: Mehrfach organisierte die rechte Szene für "Wolle" Solidaritätsbekundungen. Zu seinem letzten Wort oder spätestens zur Urteilsverkündung dürften wieder Gesinnungsgenossen im Zuhörerbereich Platz nehmen. Es ist damit zu rechnen, dass seine Schlussworte mehr eine Botschaft an seine Anhänger sind als an die Hinterbliebenen.

Denn schon einmal ließ er über seine Verteidiger die Erklärung abgeben: "Herr Wohlleben ist seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben und wird dies auch in Zukunft bleiben." Diese drei Szeneanwälte zitierten in ihren Plädoyers Adolf Hitler und seinen Stellvertreter Rudolf Heß, bevor sie für Wohlleben Freispruch forderten. Die Anklage beantragte indes zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten S. sagte im Prozess, er habe Wohllebens Auftrag ausgeführt und Mundlos und Böhnhardt die Tatwaffe übergeben. Bei seiner mehrere Tage andauernden Aussage vor Gericht und den Schilderungen seines Lebens in der rechtsextremen Szene weinte der 37-Jährige häufig. Er gilt in der Neonazi-Szene als Verräter. Seit sechs Jahren lebt S. im Zeugenschutzprogramm. Da ihm ein Psychiater für den Zeitraum der angeklagten Tat eine Entwicklungsverzögerung attestiert hat, kann Carsten S. nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die Anklage fordert drei Jahre Haft, seine Anwälte Freispruch.

Holger G. lieh den Untergetauchten Führerschein, Reisepass und Krankenkassenkarte und übergab ihnen auch eine Waffe, mit der jedoch keiner der angeklagten Morde verübt wurde. Deshalb ist der 43-Jährige auch nicht der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Vor Gericht legte Holger G. ein Geständnis ab, entschuldigte sich bei den NSU-Opfern und bezeichnete seine Form der Unterstützung als "Freundschaftsdienste".

Seine Verteidiger beantragten kein Strafmaß. "Er ist bereit, für seine Taten geradezustehen", so Rechtsanwalt Stefan Hachmeister. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft fordern hingegen eine Haftstrafe von fünf Jahren, weil Holger G. gewusst habe, dass seine Freunde ihre ausländerfeindlichen Ziele auch mit Gewalt durchsetzen wollten.

André E. gilt als engster Vertrauter der NSU-Zelle, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hält ihn gar für den vierten Mann. Jahrelang pflegten der 38-jährige E. und seine Ehefrau Susann ein enges Verhältnis zu den Abgetauchten, in ihrem Wohnzimmer fanden Ermittler eine Art Altar für Mundlos und Böhnhardt. Die Bundesanwaltschaft beantragte für André E. zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Seine Verteidiger fordern Freispruch.

Der bekennende Neonazi ließ bereits über seinen Anwalt Michael Kaiser erklären, kein letztes Wort vortragen zu wollen. André E. hat in mehr als fünf Jahren NSU-Prozess konsequent geschwiegen. Die rechte Szene hat ihn dafür gefeiert. Sie wird es wieder tun.

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