Altverteidiger-Plädoyer im NSU-Prozess Frau Zschäpe scheint's zu gefallen

Im NSU-Prozess begründen Zschäpes Altverteidiger die geforderte Freilassung ihrer Mandantin. Die Argumentation scheint die 43-Jährigen anzusprechen. Erstmals seit Langem wendet sie sich ihnen wieder zu.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


In der ersten Pause am 429. Verhandlungstag im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe Redebedarf. Sie isst Erdbeerschokolade und unterhält sich angeregt mit ihren beiden Vertrauensanwälten. Sie blickt abwechselnd zu Mathias Grasel und Hermann Borchert. Letzterer hebt immer wieder die Hand, als würde er etwas erklären wollen.

Es war eine kleine Sensation, als Wolfgang Heer am Tag zuvor sein Plädoyer begann und die sofortige Freilassung für seine Mandantin Zschäpe beantragte. Ausgerechnet Heer. Ihn straft Zschäpe - wie ihre beiden Verteidiger Wolfgang Stahl und Anja Sturm auch - seit drei Jahren mit Ignoranz und demonstrativer Ablehnung.

Zschäpe zeigte sich am Vortag also von Heers Schlussvortrag unbeeindruckt. Nun ist alles anders. Als Heer am Mittwoch mit dem zweiten Teil seines Plädoyers fortfährt, wendet sich Zschäpe ihm überraschend zu: Sie blickt ihn an, konzentriert, aufmerksam, fast andächtig.

Sie scheint neugierig zu sein auf das, was er im Namen aller drei Altverteidiger weiterhin zu sagen hat. Sie kennt das Manuskript nicht. Sie hat den Kontakt zu Heer, Stahl und Sturm abgebrochen. Deshalb wohl auch der Redebedarf mit ihren zwei Neuverteidigern. Diese hatten in ihren Schlussvorträgen eine maximale Haftstrafe von zehn Jahren gefordert wegen schwerer Brandstiftung.

Heer sieht das anders. Er führt aus, warum Zschäpe lediglich wegen einfacher Brandstiftung zu verurteilen sei. Zschäpe hatte am 4. November 2011 nach der Enttarnung des NSU den Unterschlupf in der Zwickauer Frühlingsstraße, in dem sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt hatte, angezündet.

Beweise unterdrückt?

Es sei die einzige Tat, wegen der Zschäpe bestraft werden könne, sagt Heer. "Allerdings in einer gänzlich anderen strafrechtlichen Würdigung, als sie der Generalbundesanwalt vorgenommen hat."

Die Bundesanwaltschaft bezeichnet das Feuerlegen als "besonders schwer". Zudem habe Zschäpe den Tod einer betagten Nachbarin und zweier Handwerker in Kauf genommen. Heer weist den Vorwurf des versuchten Mordes zurück: Zschäpe habe Beweise vernichten, keinesfalls aber Menschen gefährden wollen.

Heer spricht Oberstaatsanwältin Anette Greger direkt an: Warum sie die Beweiserhebung oberflächlich und einseitig behandelt habe? Warum sie sich bei ihrer Bewertung der subjektiven Tatseite primär auf die Zerstörung des Hauses bezogen habe?

Greger habe lapidar festgestellt, dass allgemein bekannt sein dürfe, dass eine Entzündung zu einer Explosion führen könne. Das sei jedoch nicht der Fall, so Heer. Zudem habe Greger Beweise, die ihre Hypothese eines entsprechenden Vorsatzes widerlegten, "unter den Tisch fallen lassen".

Heer beantragt die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das belege, dass die Hauswand im Gebäude in der Frühlingsstraße feuerbeständig, feuerhemmend und nicht tiefgreifend zu beschädigen war.

Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl (vorne, v.l.)
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Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl (vorne, v.l.)

Heer rekonstruiert jenen 4. November 2011, als Zschäpe vor ihrer Flucht ihr Versteck anzündete, in allen Details. Wie sie das Benzin verschüttete, um ihr Versprechen einzulösen, das sie Mundlos und Böhnhardt zu Lebzeiten gegeben hatte: Sie soll alle Beweise vernichten. Die Explosion habe Zschäpe völlig überrascht, sagt Heer.

Für seine Mandantin findet er nur milde Worte. So wie am Tag zuvor, als er sich mühte, zu erklären, warum Zschäpes Äußerungen im Verfahren nicht zu berücksichtigen seien.

Zschäpe hatte gegen den Rat ihrer Verteidigerriege Heer, Stahl und Sturm ihr Schweigen gebrochen. Ihr Wahlverteidiger Borchert verantwortete federführend ihre Einlassung, was einem Desaster gleichkam. Wenig authentisch, wenig glaubwürdig, reichlich konstruiert.

"Vollständig entmündigt"

Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenklage, meint, dass Heer mit seinem Plädoyer "viel stärker sein eigenes Verteidigerverhalten als die Rechtsposition seiner Mandantin verteidigte". Und dass er Zschäpe "mit seiner Argumentation vollständig entmündigt, ihr abspricht, die Entscheidung fällen zu können, eine in Teilen geständnisgleiche Einlassung abzugeben". Heer verkenne, dass die Autonomie und Freiheit einer Angeklagten auch ihr Recht auf unvernünftiges Verhalten umfasse.

Für Zschäpe steht viel auf dem Spiel: Die Ankläger halten die 43-Jährige für ein gleichwertiges Mitglied der Terrorzelle NSU und damit für eine Mittäterin bei allen Verbrechen. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin, sowie zwei Bombenanschläge.

Sie fordern für Zschäpe eine lebenslange Haftstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Es ist die schärfste Verurteilung in Deutschland.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Im Saal A 101 herrscht indes Endspurtstimmung: In den folgenden Wochen könnte das seit mehr als fünf Jahren währende Mammutverfahren zu Ende gehen und der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts im wichtigsten Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus das Urteil verkünden. Davor erhalten alle fünf Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort. Für Zschäpe wäre es noch eine Chance, sich persönlich zu äußern. Ohne dass ihr einer ihrer insgesamt fünf Verteidiger die Worte in den Mund legt.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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