Zschäpe-Anwälte im NSU-Prozess Zur Verteidigung verpflichtet

Beate Zschäpe will ihre Verteidiger loswerden - und die wollen sie loswerden. Doch das Gericht entscheidet: Angeklagte und Anwälte müssen zusammenarbeiten. Wie soll der NSU-Prozess jetzt bloß weitergehen?

Von , München


Wer gehofft hatte, in den NSU-Prozess werde nun, da Beate Zschäpe ein Vertrauensanwalt zur Seite gestellt wurde, Ruhe einkehren, sah sich am Montag getäuscht. Der Konflikt mit ihren bisherigen Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm schwelt weiter. Ja, er droht, sich inzwischen zu einem hitzigen - und gefährlichen - Feuer auszuweiten. Die Situation ist so angespannt, dass der Prozess jederzeit platzen könnte - wäre der Senat nicht fest entschlossen, es dazu nicht kommen zu lassen.

Vor Kurzem wies das Gericht Zschäpes Forderung zurück, Verteidigerin Anja Sturm zu entpflichten. Schon vor einem Jahr hatte sich die Angeklagte gegen ihre Verteidiger aufgelehnt. Doch Zschäpe konnte erneut keine tragfähigen Argumente für dieses Verlangen nennen. Allerdings kam das Gericht der Angeklagten etwas entgegen, indem ein vierter Pflichtverteidiger, der Münchner Junganwalt Mathias Grasel, als Anwalt ihres Vertrauens zusätzlich bestellt wurde. Offensichtlich hatte der Senat gehofft, mit diesem Schritt Zschäpe künftig ruhigzustellen. Denn im Herbst, so die Planung, sollte sich der Prozess der Zielgeraden nähern.

Dann kam der Antrag der sogenannten Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm, ihre Bestellung als Pflichtverteidiger zurückzunehmen. Warum auf einmal? Unlängst hatten sie dem Gericht versichert, dass Zschäpes Unwillen, sich von ihnen verteidigen zu lassen, jeder Grundlage entbehre. Sie hatten in der Folge auch in der Hauptverhandlung erkennen lassen, dass sie zur weiteren Verteidigung der Angeklagten willens und imstande seien.

Der Stimmungsumschwung mag vordergründig damit zu erklären sein, dass Zschäpes Verhalten den Anwälten gegenüber, die sie immerhin mehr als 200 Sitzungstage durch die Hauptverhandlung begleitet haben, eine Dreistigkeit genannt werden muss. Kein "Guten Morgen", kein "Auf Wiedersehen". Kein Blick, keine Geste, nichts. Als ob Sturm, Stahl und Heer Aussätzige wären. Den Junganwalt dagegen scheint sie regelrecht zu umgarnen. Sie sprüht förmlich vor Glück, ihren Willen durchgesetzt zu haben.

"Schwerwiegende wichtige Gründe"

Die bewährten Verteidiger will sie offenbar um jeden Preis loswerden. Hatte sie gegenüber dem Psychiater Norbert Nedopil noch darüber geklagt, wie sehr ihr die Länge des Verfahrens zusetze, scheut sie nun kein Mittel, dieses in die Länge zu ziehen. Anscheinend wäre ihr sogar das Platzen des Prozesses recht, der dann von Neuem zu beginnen hätte. Auch die "Strategie des Schweigens", deren unangenehme Folgen sie Nedopil geschildert hatte, scheint inzwischen keine Rolle mehr zu spielen. Trotz des neuen Verteidigers schweigt sie nämlich weiter.

In fast gleichlautenden Anträgen nennen alle drei Altverteidiger "schwerwiegende wichtige Gründe", ohne näher darauf einzugehen. Andernfalls würden sie ihre anwaltliche Schweigepflicht verletzen. Bei Heer und Sturm klingt durch, dass für sie nicht die verfahrenssichernde Funktion eines Pflichtverteidigers im Vordergrund stehe, sondern eine "optimale" Verteidigung beziehungsweise eine Verteidigung "lege artis" - also nach den Regeln der anwaltlichen Kunst. Unter den "gegenwärtigen Bedingungen" sei dies nicht mehr möglich.

Er habe den Vorsitzenden "mehrfach davor gewarnt", schrieb Heer an den Vorsitzenden Manfred Götzl, "dass solche Bedingungen eintreten werden" und dadurch der ungestörte Fortgang des Verfahrens gefährdet sein werde. "Diese Warnungen haben Sie in den Wind geschlagen", trug Heer vor.

Als der Richter dann in öffentlicher Sitzung wissen wollte, was Heer mit "solchen Bedingungen" meine, weigerte sich dieser, näher darauf einzugehen. Selbst als Götzl ihn aufforderte, der Transparenz wegen zu sagen, was er in dem Antrag nur angedeutet habe, bestand Heer darauf, dass "alles gesagt ist, was zu sagen ist".

Überraschende Zschäpe-Erklärung

Dass weder die Bundesanwaltschaft noch zahlreiche Opferanwälte dem Entpflichtungsantrag beisprangen, versteht sich von selbst. Zschäpe hingegen ließ ihren Junganwalt erklären, sie trete ihm nicht entgegen. Weitere Ausführungen werde sie nicht machen.

Nach einer längeren Pause erläuterte Götzl dann, sichtlich verärgert über Heer, wie oft er mit den Stammverteidigern in der letzten Zeit über Zschäpes neuerliche Kritik an ihren Verteidigern gesprochen habe. Gespräche, in denen es hauptsächlich um die Befürchtungen Heers, Stahls und Sturms ging, ein zusätzlicher, auf Wunsch der Angeklagten installierter Anwalt werde eher Unruhe in die Verteidigung bringen als für deren Unterstützung sorgen. Es könnte der Eindruck entstehen, die Angeklagte bestimme nach Belieben, wer sie verteidigen dürfe und wer nicht.

Und dann passiert etwas Unvorhergesehenes: Zschäpe lässt erklären, sie habe von all diesen Gesprächen und Kontakten ihrer Verteidiger mit dem Vorsitzenden nichts gewusst. Sie erfahre erst jetzt davon. Nebenklagevertreter Stephan Lucas: "Jetzt ist das Vertrauensverhältnis wohl tatsächlich nachhaltig gestört."

Es gibt keine Vorschrift, wonach ein Verteidiger seinem Mandanten vertrauen können müsse oder sollte. Erfahrene Strafverteidiger wissen, dass sie von niemandem so oft und dreist belogen werden wie von Mandanten. Trotzdem: Wie soll dieser NSU-Prozess geführt werden, wenn Zschäpe drei ihrer Verteidiger provoziert, beleidigt und wie Tanzbären vorführt? Und wenn diese gezwungen werden, diese Mandantin zu verteidigen, komme was da wolle? Der Junganwalt, der vor 14 Tagen bestellt wurde und gerade ein paarmal in den Gerichtssaal hatte hineinschnuppern können, ist kein Garant für eine ordnungsgemäße Verteidigung.

Grobe Pflichtverletzungen, wie sie die Strafprozessordnung als Grund für eine Entpflichtung vorsieht, haben sich Heer, Stahl und Sturm nicht zu schulden kommen lassen. Aber irgendeine Form von Vertrauen, wie dünn es auch beschaffen sein mag, besteht offenbar längst nicht mehr. Das Gericht lehnte die Anträge von Heer, Stahl und Sturm ab.

Fazit: Zschäpe hat erst einmal ihren Willen nicht bekommen. Gegen Götzl kommt sogar ihr manipulatives Geschick nicht an. Das nächste Störmanöver kommt bestimmt. Und das in einem Prozess, in dem es um zehn auf hinterhältigste Weise ermordete Menschen geht.

VIDEO: Sehen Sie hier Statements der Anwälte Stahl und Heer

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