NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte fordern Verlegung in größeren Gerichtssaal

In München hat der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess begonnen. Die Anwälte von Beate Zschäpe fordern, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem größeren Saal neu zu beginnen. Nebenklagevertreter drängen darauf, endlich die Anklage zu hören. Die Sitzung wurde bereits mehrfach unterbrochen.

München - Die Verhandlung begann mit etwa 20 Minuten Verspätung um kurz vor 10 Uhr - und musste bereits mehrfach unterbrochen werden: Vor dem Oberlandesgericht München (OLG) ist der NSU-Prozess mit einer Reihe von Anträgen fortgesetzt worden.

Sowohl die Verteidiger von Beate Zschäpeals auch Nebenklagevertreter stellten zu Beginn der Verhandlung Anträge. Der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat forderte, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Anwalt Thomas Bliwier.

Zschäpes Verteidiger beantragten, die Hauptverhandlung auszusetzen und in einem anderen Saal neu zu beginnen. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann", sagte Anwalt Wolfgang Heer. Die beschränkte Kapazität des derzeitigen Saales verletze den Grundsatz der Öffentlichkeit. Auch seien für die meisten Beteiligten keine ordnungsgemäßen Zeugenvernehmungen möglich, da sie die Zeugen nur von hinten sehen könnten. Heer beanstandete auch, dass die Arbeitstische der Verteidigung zum Teil von der Richterbank aus einsehbar seien.

Zumindest sollte die Hauptverhandlung nach Ansicht Heers für zwei Tage unterbrochen werden. In dieser Zeit wollen die Verteidiger auch prüfen, ob das Akkreditierungsverfahren für Journalisten ordnungsgemäß vonstatten ging. Das Gericht hatte die Platzvergabe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt und die Presseplätze verlost. Wegen eines Fehlers bei der Verlosung musste schließlich ein Platz nachgelost werden.

Der Saal A101 ist der größte des Münchner Gerichts. Eine Verlegung in ein anderes Gebäude hatte das Gericht vor Prozessbeginn bereits abgelehnt - aus Sorge, einen Revisionsgrund zu liefern.

Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben kündigten weitere Anträge an. Mit ihrem Befangenheitsantrag am ersten Prozesstag waren sie ebenso wie Zschäpes Anwälte gescheitert.

"Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Die Verteidigung reagierte darauf mit dem Vorwurf, es solle wohl Stimmung gegen sie gemacht werden. Nach der Mittagspause musste die Verhandlung - wie schon am Vormittag - erneut kurz unterbrochen werden.

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OLG München: Der zweite Tag im NSU-Prozess
Ursprünglich sollten zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden. Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt, darunter die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin. Wie am ersten Prozesstag drehte die Hauptangeklagte den Fotografen nach dem Betreten des Saals den Rücken zu.

Neben Zschäpe stehen vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Das Verfahren gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Laut OLG sind 86 Angehörige und Opfer als Nebenkläger zugelassen, sie werden von 62 Anwälten vertreten. Einige Nebenkläger hatten der Verteidigung nach den Befangenheitsanträgen vorgeworfen, das Verfahren verzögern zu wollen.

Allerdings gibt es auch von Seiten der Nebenklage Anträge. Ein Nebenklagevertreter forderte bereits Ende der vergangenen Woche schriftlich, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Der deutsche Staat und seine Institutionen hätten eine religiöse Neutralitätspflicht, heißt es in dem Antrag. Im Sitzungssaal A 101 des Strafjustizzentrums in München hängt - wie in Bayern üblich - ein schlichtes Holzkreuz. In den meisten anderen Bundesländern hängen keine Kreuze in Gerichtssälen.

Sicherheitskräfte hatten Zschäpe am Morgen in einem gepanzerten Auto zum Gericht gebracht. Zwei von Beamten mit Sturmmasken gesicherte Konvois mit Blaulicht und Sirenen trafen gegen 8.30 Uhr im Hinterhof des Oberlandesgerichts ein. In einem gepanzerten Fahrzeug saß Zschäpe, in einem zweiten Wohlleben. Rund 40 Polizisten sicherten die Straße.

Anders als zum Prozessauftakt waren laut Polizei keine Demonstrationen angekündigt. Auch aus dem rechten Lager gebe es keine Hinweise auf Aktionen.

ulz/hut/dpa/Reuters

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insgesamt 219 Beiträge
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1. optional
thomas.b 14.05.2013
Diese peinliche Verzögerungstaktik wird ein gerechtes Urteil auch nicht verhindern können.
2. Anträge
dasbeau 14.05.2013
Gerne wird mit den Berichten Stimmung gegen die Anwälte der Angeklagten gemacht. Dabei nehmen sie nur die vom Rechtsstaat garantierten Rechte wahr. Das mag man nicht mögen, dies zu verurteilen hieße aber, sich gegen den Rechtsstaat zu stellen. Vertreter der Nebenkläger haben im Übrigen auch einen Antrag gestellt: sie möchten, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wird. Das ist ihr gutes Recht. Ich frage mich nur, wie die Medien reagieren, sollte aufgrund dieses Antrages der Prozess erneut vertagt werden. Diesen Anwälten kann es ja wohl kaum um Verzögerung gehen. Und nochmal zur Klarstellung: Ich heiße weder die NSU-Taten noch die dilettantische Ermittlungsarbeit gut. Ich hoffe, dass in dem Verfahren möglichst viel an's Licht kommt und gerechte (soweit das überhaupt möglich ist) Urteile gefällt werden. Ich wollte nur mal eine Lanze für den Rechtsstaat brechen. Jeder, der mal zu Recht oder zu Unrecht auf der Anklagebank landen sollte, wird über diese Rechte froh sein.
3. Anwälte
harryklein 14.05.2013
"die Verteidiger Stahl, Sturm und Heer". Ist das Realsatire oder was?
4. Wenn ich das nur sehe, wie
whaleryda 14.05.2013
Strafverteidiger dastehen und sich eins lachen, als hätte gerade jemand einen Witz erzählt, und für die Öffentlichkeit scheinbar freundschaftlich mit ihren Mandanten umgehen, kriege ich das Kotzen. Das könnte man schon anders machen, wenn man korrekt wäre.
5. Verzögerungstaktik
spiegelfechte 14.05.2013
Zitat von thomas.bDiese peinliche Verzögerungstaktik wird ein gerechtes Urteil auch nicht verhindern können.
ein Nebenkläger hat beantragt das Kreuz im Gerichtssaal zu entfernen. Davon hören wir aber bei SPON leider nichts...
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL