Zerstrittene Verteidiger im NSU-Prozess Schweigen oder nicht schweigen

Beate Zschäpes Altverteidiger und ihr Neuanwalt gelten als heillos zerstritten, uneins über die Verteidigungsstrategie im NSU-Prozess. Dahinter steht eine Frage: Müssten Zschäpes Verteidiger die Angeklagte vor sich selbst schützen?

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Angeklagte Zschäpe (2.v.r), Anwälte Sturm, Heer, Stahl, Borchert, Grasel (v.l.): Eisige Stimmung
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Angeklagte Zschäpe (2.v.r), Anwälte Sturm, Heer, Stahl, Borchert, Grasel (v.l.): Eisige Stimmung


Wolfgang Heer gehört zu jenen drei Verteidigern, denen Beate Zschäpe nicht mehr vertrauen will. Er war der Erste, der ihr nach ihrer Inhaftierung in der JVA Köln-Ossendorf zur Seite stand. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess ignoriert Heer seit Monaten genauso wie die Mitverteidiger Anja Sturm und Wolfgang Stahl; sie brüskiert die Anwälte täglich von Neuem und scheint entschlossen, sie mit provokantem Verhalten abstrafen zu wollen - weil sie ihr nicht ihren Willen ließen.

Mit Neuanwalt Nummer eins hingegen, Mathias Grasel, scherzt und plaudert Zschäpe. Sie lächelt ihn strahlend an, gibt sich erleichtert, geradezu fröhlich. Ihm und dessen Kollegen im Hintergrund, Hermann Borchert, hat sie ihr Schicksal offenbar rückhaltlos anvertraut.

Heer schob Zschäpe an einem der letzten Verhandlungstage vor der Weihnachtspause das ausgedruckte Exemplar einer Erklärung zu, die die Altverteidiger auf einen neuerlichen Entpflichtungsantrag Zschäpes hin verfasst und eben verlesen hatten. Grasel hatte diesen Antrag geschrieben. Er strotzte nur so von Vorwürfen, die das geschwundene Vertrauen der Angeklagten zu ihren drei Altverteidigern belegen sollen.

Zschäpe behandelt Altverteidiger wie Luft

Zschäpe schenkte dem Papier von Heer keinen Blick. Sie fasste es nicht einmal an. Alles, was von Heer, Stahl und Sturm stammt, ist für sie Luft. Sie stand auf, um den Saal zu verlassen. Grasel steckte hinter ihrem Rücken das Papier rasch in seine Aktentasche.

Im Namen Zschäpes hatte er am 9. Dezember zunächst die Erklärung der Angeklagten zur Person und Sache verlesen - Zschäpe will an Morden und Sprengstoffanschlägen des NSU nicht beteiligt gewesen sein. Im Anschluss daran beantragte Grasel, die Bestellung von Heer, Stahl und Sturm als Pflichtverteidiger aufzuheben.

Grasels Hauptargumente: Die drei Altverteidiger hätten der Angeklagten eine Verteidigungsstrategie "auferlegt", die diese nicht wolle; sie hätten Zschäpe "angewiesen" zu schweigen. Und die Angeklagte, die zunächst geglaubt habe, was die Altverteidiger ihr sagten, habe es schließlich "aus eigener Kraft" nicht mehr geschafft, sich dem Willen ihrer Verteidiger entgegenzustellen und dieses Schweigen zu brechen. Denn Zschäpe habe ernsthaft befürchten müssen, dann gar nicht mehr verteidigt zu werden.

Zschäpe will "Sind Sie irre, Frau Zschäpe?" gehört haben

Dagegen wehrten sich Sturm, Stahl und Heer. Natürlich habe sich für sie die Frage gestellt, ob das Mandatsverhältnis fortbestehen solle, schrieben sie. Doch "rigorose Absagen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Frau Zschäpe und Rechtsanwalt Grasel" habe es nie gegeben. In ihrer Stellungnahme zählten die Altverteidiger ihre vielfachen Versuche auf, mit Grasel und Zschäpe über die neue Verteidigungsstrategie zu sprechen. Ebenso wiesen sie Grasels Vorwurf zurück, ihn nicht angemessen über zweieinhalb Jahre Hauptverhandlung informiert zu haben.

Das wollte Zschäpe offenbar nicht auf sich und Grasel sitzen lassen. Am 18. Dezember schrieb sie an den Senatsvorsitzenden Manfred Götzl einen Brief, um sich erneut über Heer, Stahl und Sturm zu beschweren. Dabei zitierte sie einzelne Sätze aus angeblichen Gesprächen mit den drei Verteidigern. Diese können wegen ihrer anwaltlichen Schweigepflicht keinen Kommentar dazu abgehen. Zschäpe wirft in dem Schreiben den Anwälten vor, ihren Wunsch nach einer Aussage im NSU-Prozess nicht respektiert zu haben.

Zschäpe wertet es zudem als "bewusst schädigendes Verhalten" von Stahl, Heer und Sturm, dass sie "abfällige Gesten" während ihrer von Vertrauensmann Grasel verlesenen Stellungnahme gemacht hätten. Die Altverteidiger hätten dadurch zum Ausdruck gebracht, was sie von der Erklärung hielten. "Deshalb ist jegliche weitere Zusammenarbeit mit diesen drei Anwälten für mich undenkbar", schrieb Zschäpe an Götzl.

Heillos zerstrittene Anwälte

Doch darauf kommt es nicht an. Die drei Verteidiger haben das Verfahren zu sichern, unabhängig davon, ob die Angeklagte mit ihnen zusammenarbeiten will oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Verhältnis von Heer, Stahl und Sturm einerseits und Grasel andererseits als "heillos zerstritten" gilt.

Doch es tut sich damit ein Problem auf, das selten in einem Strafprozess so sichtbar wird wie im NSU-Verfahren. Die drei Altanwälte haben verteidigt, wie sie es angesichts der Beweislage offensichtlich für richtig hielten. Mit der Schweigestrategie war ihrer Einschätzung nach der Prozess zwar kaum zu gewinnen. Aber es dürfte unstrittig sein, dass sie das für Zschäpe negativste Ergebnis zu verhindern suchten.

Das akzeptierte die Angeklagte nicht. Sie wollte sich durchsetzen und dem Gericht eine Version präsentieren, die nach ihrer Einschätzung günstig sein sollte für sie. Dazu haben Grasel und Borchert ihr verholfen. Was nun? Aussagepsychologen dürften die Leitfrage, ob die Angeklagte diese (vorbereitete) pauschale Aussage ohne wirkliche Realkennzeichen auch ohne entsprechenden Erlebnishintergrund hätte machen können, vermutlich eindeutig bejahen.

Der Senat dürfte dem neuerlichen Entpflichtungsantrag wohl ebenso wenig nachkommen wie ähnlichen Anträgen früher. Selbst das - allerdings wenig professionelle - Kopfschütteln der Altanwälte bei der Verlesung der Aussage wird daran kaum etwas ändern.

Haben Heer, Stahl und Sturm der Angeklagten damit bewusst geschadet? Der Senat wird seine eigene Meinung dazu haben. Das Thema allerdings wird weiterhin den Prozessverlauf begleiten: Was ist die Aufgabe eines Verteidigers? Dem Angeklagten seinen Willen zu lassen - oder ihn vor Schaden zu bewahren?

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