NSU-Prozess: Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger

Von , München

Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess Zur Großansicht
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Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess

Der NSU-Prozess begann holprig, doch er ist auf einem guten Weg. Langsam zeichnen sich die Wortführer des Verfahrens ab, die vernünftigen und die weniger vernünftigen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Rollen noch nicht gefunden. Eine erste Zwischenbilanz.

Es ist angebracht, eine erste Bilanz des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht zu ziehen: In diesen vier Verhandlungstagen seit dem 6. Mai ist es dem Vorsitzenden Manfred Götzl gelungen, das zunächst chaotisch und kaum zu bewältigen erscheinende Verfahren unter den gegebenen Umständen soweit wie möglich zu strukturieren. Diese Einschränkungen sind nötig, denn das Verfahren ist nicht vergleichbar mit anderen Großverfahren, was sich allein an dem Ausmaß der Anklagefront und den parallel zum Prozess laufenden politischen Untersuchungsausschüssen ablesen lässt.

Am ersten Sitzungstag sammelte der Vorsitzende die Befangenheitsanträge gegen ihn und das Gericht ein, über die an den folgenden zwei Tagen, die eigentlich als Sitzungstage vorgesehen waren, entschieden wurde.

Am zweiten Verhandlungstag wurden Anträge der Verteidiger von Beate Zschäpe und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, das Verfahren aus verschiedenen Gründen auszusetzen, vom Gericht entgegengenommen, ebenso Besetzungsrügen. Die Anklage wurde verlesen; der Vorsitzende hatte dafür merklich die Zügel angezogen.

An Tag drei ein Einstellungsantrag der Verteidigung Wohlleben und weitere Anträge der Verteidigung Zschäpe, auch einzelner Nebenkläger, die, so weit entscheidungsreif, an Tag vier negativ beschieden wurden. Angesichts der Zahl - sie dürfte um die 70 liegen - der anwesenden Verfahrensbeteiligten, die zu jedem Antrag Stellung nehmen dürfen und davon auch weidlich Gebrauch machen, ist dem Gericht für seine Bemühungen, Ordnung in den Prozess zu bringen, Respekt zu zollen.

Der auffällige Bundesanwalt Diemer

Einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass das mit Erwartungen überfrachtete und mit Emotionen hochbelastete Verfahren trotz aller Holprigkeiten doch auf gutem Weg ist, hatte zu Beginn Bundesanwalt Herbert Diemer. Er thront wie ein Fels über der Brandung aus Erregung, hitzigen Wortwechseln und manchmal auch unsachlichen Einwürfen. Diese aber werden offensichtlich weniger. Diemers Stellungnahmen zu der Vielzahl von Anträgen, die zu Beginn eines Verfahrens anzubringen sind, schufen zunächst Klarheit im Gewirr der unterschiedlichen Auffassungen und Wunschvorstellungen.

An diesem Donnerstag jedoch, dem letzten Verhandlungstag vor Pfingsten, kam es zu Irritationen. Es schien, als könne Diemer im Gegensatz zu anderen Prozessbeteiligten sofort das Wort ergreifen, wenn er dies wolle; sein Mikrofon funktionierte stets. Er musste nicht erst bitten, seine unerschütterlichen Überzeugungen vernehmbar äußern zu dürfen. Nebenklagevertreterin Gül Pinar aus Hamburg protestierte dagegen - ohne Mikrofon - und sah sich daher benachteiligt.

Götzl, schon weitaus souveräner als an den ersten Tagen, ließ umgehend einen Techniker kommen. Ob es wirklich an der Anlage lag, dass immer zuerst Diemer das Wort hatte? Möglicherweise fällt der Blick jenes Richters, der die Wortmeldungen dem Vorsitzenden über ein Steuerungsgerät signalisiert, erst einmal auf die roten Roben der Staatsanwälte und vor allem auf den Bundesanwalt, ehe ihm Handzeichen aus dem Heer der Nebenklagevertreter auffallen.

"Ein solcher Antrag sollte einfach ad acta gelegt werden"

Langsam zeichnen sich im Lager der Nebenkläger Wortführer ab. Edith Lunnebach, eine gelernte und sehr streitbare Strafverteidigerin; der immer wieder der Stimme der Vernunft ein Gesicht gebende Thomas Bliwier; Sebastian Scharmer, der nach jedem Verhandlungstag eine Presseerklärung ins Netz stellt und gleichzeitig vor einem Parallelprozess in den Medien warnt; der erfahrene und besonnen argumentierende Eberhard Reinecke, dem zuzuhören sich stets lohnt, und noch manch anderer.

Sie widersprechen nicht reflexhaft jedem Argument der Verteidigung, vor allem nicht den Kollegen, die die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verteidigen. Zugleich grenzen sie sich aber gegen alles ab, was sie auch nur in die entfernteste Nähe zu der Verteidigung Ralf Wohllebens bringen könnte. Rechtsextremer Gesinnung ist das Anwaltstrio Sturm, Stahl, Heer (der britische "Guardian" übersetzte die Namen mit "storm, steel, army") völlig unverdächtig. Daher gibt es zwischen ihnen und den Nebenklageanwälten keine Vorbehalte.

Zahlreiche Nebenklagevertreter widersprachen am Donnerstag dem Versuch eines Kollegen aus ihren Reihen, noch weitere 70 angeblich Geschädigte des Nagelbombenattentats in Köln 2004 als Nebenkläger in den Prozess zu bringen. "Wenn ein Rechtsanwalt nach neun Jahren durch die Kölner Keupstraße geht und nach Opfern sucht und wenn dann Menschen genannt werden, die heute dort wohnen, ohne dass man weiß, ob sie auch 2004 dort wohnten, dann ist das eine Unverschämtheit gegenüber den wirklichen Opfern. Ein solcher Antrag sollte einfach ad acta gelegt werden", hieß es.

Die Vertreter der Opfer sprechen also nicht mit einer Stimme. Doch vernünftige Stellungnahmen und sachlich begründete Argumente einen denn doch jene Anwälte - gleich, auf welcher Seite sie sitzen -, die an einem rechtsstaatlich fair geführten Prozess interessiert sind.

Die Verteidigung wird nicht sonderlich glücklich sein mit dem Auftakt dieses Prozessungeheures, vor allem nicht die Anwälte von Beate Zschäpe. Auf der Straße verfolgt von türkischen Fernsehjournalisten, im Saal angegriffen von manchen Vertretern der Nebenklage. Bei der Bundesanwaltschaft stoßen sie auf keinerlei Resonanz. Das Gericht behandelt sie bisweilen wunderlich.

Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger

Zum Beispiel: Der Vorsitzende besteht jedes Mal darauf zu wissen, wenn ein Antrag gestellt wird, welchen Inhalts dieser sei. Die Verteidigung widerspricht stets. Und stets stellt der Vorsitzende wieder die gleiche Frage. Sonst erteile er dem Verteidiger eben nicht das Wort. Da der Richter immer am längeren Hebel sitzt und sein Ermessen fast grenzenlos ist, sprudelt dieser Quell des Unmuts unablässig.

Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer geben zwar optisch ein eindrucksvolles Bild ab. Untereinander aber scheinen die Rollen noch nicht endgültig verteilt; vielleicht verändern sie sich auch noch im Lauf des Prozesses. Wer ist der Boss? Keiner? Sind oder fühlen sie sich wirklich alle gleichberechtigt? Wer spricht als erster? Wer erreicht das Ohr des Senats am besten? Ohne die Bereitschaft der Richter, den Verteidigern zuzuhören, stehen die Karten schlecht. Allen Versicherungen totaler Harmonie zum Trotz scheinen diese Fragen noch nicht geklärt. Auch ist der Umgang mit vermeintlichen Niederlagen nicht leicht. Doch selbst aus der ungemütlichsten Lage gibt es einen Ausweg, und sei es einer, der mit leichter Hand und einem Lächeln erreicht wird. Nicht jedoch mit Gelächter.

Heer erntete einmal höhnisches Gelächter, als er sein Rederecht erzwingen wollte. So etwas ist bitter. Und wer daran die Schuld hatte, mag jeder aus seiner Perspektive anders sehen. Wer sich allerdings verbittet, dass über ihn gelacht werde, riskiert, noch mehr ausgelacht zu werden. Ein solches Gelächter aber gehört nicht in ein Verfahren, in dem es um den Mord an zehn Menschen geht.

Zwei Angeklagte wollen aussagen

Stahl trifft wohl manchmal den besseren Ton mit dem Vorsitzenden Götzl als Heer. Aber er reagiert emotionaler, zieht auch mal die Robe aus und verlässt wütend den Saal. Was der Vorsitzende wohl protokollieren hätte lassen, wenn Heer gegangen wäre. Bei Stahl ist er nachsichtiger. Ihn fragt er auch mal wie ein gekränkter Vater: "Warum sind Sie denn immer so unhöflich zu mir?"

Die Verteidigung hat sich mit Anträgen der ersten vier Tage nicht durchsetzen können. Doch sie waren zu stellen, darauf kommt es an, und ein Teil der Anträge ist auch noch nicht beschieden. Bei manchen ist abzusehen, dass sie keine Aussicht auf Erfolg haben werden. Etwa: Der Vorsitzende möge den Generalbundesanwalt bitten, die Sitzungsvertreter Herbert Diemer und Anette Greger wegen mangelnder Neutralität abzulösen. Das war kein Warnschuss, sondern eine Fehlzündung.

Diemer: "Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, würde der Generalbundesanwalt niemals ein Staatsschutzverfahren wie dieses hier scheitern lassen, weil wir nicht mehr da sind. Eine Aussetzung des Verfahrens wäre nicht einmal unter solchen Umständen nötig."

Die Verteidigung hat nichts zu verlieren in diesem Prozess, so lange sie nach den Regeln ihrer Kunst arbeitet. Nach den Feiertagen, Anfang Juni werden voraussichtlich die beiden Angeklagten Carsten S. und Holger G. aussagen; Beate Zschäpe und André E. werden sich nicht äußern. Die Anwälte Ralf Wohllebens wollen eine Verteidigererklärung abgeben. Sie kündigten am Donnerstag schon an, die aussagebereiten Angeklagten, die "Verräter" also, von Angesicht zu Angesicht bei ihrer Aussage beobachten zu wollen. Der Vorsitzende will in der Pfingstpause darüber nachdenken. Carsten S. und Holger G. wissen also nicht, welche Situation sie vor Gericht erwartet - was mit dieser Ankündigung wohl beabsichtigt war.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Test For Echo
rudolf_mendt 16.05.2013
Ich vermisse ein wenig die Information, was Frau Zschäpe wann anhatte, wann sie wie gelächelt hat und mit wem wie lange gesprochen hat. Oder gehen die Berichte jetzt etwa auf das Normalmaß zurück?
2. gut!
roflem 16.05.2013
Guter Bericht! Mehr Sorge als die Positionierung des 3er Teams macht mir die Verteidigerin mit den roten Haaren! Das ehemalige NPD Mitglied stellt ja auch die spektakulärsten Anträge. Was wir uns angeblich alles leisten können müssen, übersteigt langsam meine Toleranzgrenze: NPD Anwälte? Dazu noch einer, der Nazi Lieder singt? Aus der gleichen Kanzlei wie die rothaarige? Nach 68 Jahren sind sie noch da die Nazis, als wären die Jahre nie vergangen.
3. Wer einmal
klingklangklong 16.05.2013
Herrn Ra Stahl vor den Koblenzern Gerichten erlebt hat, weis dass er tatsächlich nur wegen seinem Namen ausgesucht wurde für diesen Prozess.
4.
josifi 16.05.2013
Zitat von rudolf_mendtIch vermisse ein wenig die Information, was Frau Zschäpe wann anhatte, wann sie wie gelächelt hat und mit wem wie lange gesprochen hat. Oder gehen die Berichte jetzt etwa auf das Normalmaß zurück?
Lesen Sie halt BRIGITTE.
5. Die Verteidigung als verallgemeinerder Begriff
spiegelneuronen 16.05.2013
sollte m.E. doch etwas differenzierter wiedergegeben werden. Allzu oft wird die Verteidigung der Angeklagten Zschäpe, auch hier in Foren, in Zusammenhang mit den nachzuweisenden, demokratie- und menschenverachtenden Tötungsverbrechen des NSU und der rechtsradikalen Gesinnung, dieser nach § 129a StGB terroristschen Vereinigung -im Sinne der Anklage, genannt. Die Verteidigung hat eine Funktion und diese wird hier lediglich ausgeübt. Das sollte dazu genügen, um sich manche, aus meiner persönlichen Sicht unpassenden, Kommentare zu ersparen. Dass es bei anderen Verteidigern durchaus auch ehemalige NPD-Mitglieder und Funktionäre gibt, sollte bitte getrennt werden. Einigen Bemerkungen, die ich auch in Foren zum NSU-Prozess las, nämlich, dass eine Gesinnung nicht strafbar sei, möchte ich entgegenhalten, dass demokratie- u. menschenverachtende Gesinnung z.B. kundgetan durch das zur Schau stellen nationalsozialistischer Symbole absolut stafbar ist. Es gibt das Recht auf Meinungsfreiheit, nicht Narrenfreiheit. Um die angemessene Ernsthaftigkeit, des Themas und Auswüchse, die die Verharmlosung und übertriebene Toleranz der nationalsozialistischen Gesinnung, gerade auch hinsichtlich der Anträge der Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben, zu verdeutlichen, verweise ich einmal auf den nachfolgenden Link zu einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.5.2013. Nazi-Terror: "Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden". Ebenfalls zu lesen ist eine Stellungnahme des Dresdner Justizministeriums, die mit den Schilderungen schwerlich in Einklang zu bringen ist. Hier nun der Link für alle Interessierten: http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/sachsen-haeftlinge-verehren-nsu-moerdertrio-als-helden,11151296,22768214.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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