NSU-Prozess Die merkwürdigen Manöver der Wohlleben-Anwälte

Nach Beate Zschäpe arbeitet auch Ralf Wohlleben an einer Aussage im NSU-Prozess. Seine Anwälte haben das Verfahren mit einem Befangenheitsantrag erneut verzögert. Was steckt dahinter?

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben: Antrag auf Befangenheit
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Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben: Antrag auf Befangenheit


Alle Welt starrte im NSU-Prozess bisher auf die eisern schweigende Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Jede Bewegung wurde gedeutet, jedes Mienenspiel interpretiert. Ihre Fähigkeit, einer Anklage wegen Mittäterschaft an zehn Morden über mehr als 200 Verhandlungstage scheinbar ungerührt standzuhalten, mutete bisweilen unheimlich an.

Jetzt will sie sich äußern, entgegen dem dezidierten Rat ihrer ersten drei Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Doch es gibt Probleme, und der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben rückt mit in den Fokus.

Am 10. November gab der Senatsvorsitzende Manfred Götzl in der Hauptverhandlung über Gespräche Auskunft, die er bezüglich einer "angedachten" Aussage Zschäpes mit deren vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel geführt habe. Seit Ende August habe er mit dem Anwalt über einen entsprechenden Termin verhandelt. Grasel habe schließlich eine "Erklärung" Zschäpes für den 10. November angekündigt. Eine Vorabinformation anderer Prozessbeteiligter habe der Anwalt auf seine, Götzls, Empfehlung hin am 28. Oktober ausdrücklich nicht für nötig gehalten. Sturm, Stahl und Heer erfuhren nichts.

Mit der Begründung, "der Termin 10. November sei wohl nicht zu halten", habe Grasel die Folgetage, also den 11. oder den 12. November, in Aussicht gestellt. Dann habe Grasels Kanzleikollege Hermann Borchert den 11. November bestätigt. Laut Götzl in der Form, dass er mitteilte, die Erklärung solle durch Grasel abgegeben werden. Die übrigen Prozessbeteiligten seien informiert.

Das aber stimmte nicht. Und es kam auch nicht zu der mit Spannung erwarteten Zschäpe-Aussage. Denn der Mitangeklagte Wohlleben lehnte am 10. November den Senat wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Begründung: Er habe eben erst von der geplanten Zschäpe-Aussage erfahren und fürchte, es werde ihm kein fairer Prozess gemacht.

Auch das stimmt vermutlich nicht. Doch die Hauptverhandlung kam erst einmal zum Stillstand, sie soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Angeklagte Zschäpe: Gespanntes Warten auf ihre Erklärung
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Angeklagte Zschäpe: Gespanntes Warten auf ihre Erklärung

Auch Wohlleben arbeitet an Aussage

Spätestens seit diesem Antrag gilt es, das Augenmerk auf die zweite Reihe der Anklagebänke zu richten, wo Wohlleben mit seinen Verteidigern sitzt, die der rechten Anwaltsszene zugerechnet werden. Denn dort geht offenbar manches nicht mit lauteren Dingen zu.

Aus den übereinstimmenden dienstlichen Stellungnahmen der Senatsmitglieder im Rahmen des Befangenheitsgesuchs geht hervor, dass die Wohlleben-Verteidiger - Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath - schon am 24. September in einer Sitzungspause mit Götzl über die geplante Zschäpe-Aussage sprachen; auch ihr Mandant arbeite an einer solchen Erklärung, sagten sie, allerdings erst nach Zschäpe. Sie seien von Zschäpe-Anwalt Grasel über den Plan einer Erklärung seiner Mandantin informiert worden, mit der Bitte, die Sache vertraulich zu behandeln.

Nicht genug dieser Ungereimtheiten. Ein Befangenheitsgesuch muss "unverzüglich" gestellt werden. Diese Unverzüglichkeit begründeten die Wohlleben-Anwälte damit, dass ihr Mandant bis dato, also bis zum Mittag des 10. November, nichts vom Plan einer Zschäpe-Aussage gewusst habe, da sie sich an die Vertraulichkeitszusage gegenüber Grasel gebunden gefühlt hätten.

Was geht hier vor?

Es ist absurd anzunehmen, die erfahrenen Wohlleben-Anwälte wären über ihre Berufspflicht nicht im Bilde gewesen, ihren Mandanten über wichtige Verfahrensschritte umgehend informieren zu müssen. Wohllebens angebliche Unkenntnis einer geplanten Zschäpe-Aussage passt auch nicht zum Gespräch seiner drei Verteidiger mit Götzl schon im September über eine auch von ihrem Mandanten geplante Aussage. Was geht hier vor? Entsprang der Befangenheitsantrag also nicht der Sorge des Angeklagten, er bekomme in München keinen fairen Prozess, sondern der Notwendigkeit, die Zschäpe-Einlassung erst einmal zu verhindern?

Der Abstimmungsbedarf scheint umfänglich zu sein. Es scheint, als wolle Wohlleben bei der Zschäpe-Aussage ein Wort mitreden. Durch den Ablehnungsantrag haben sich seine Anwälte eine Woche Luft verschafft, doch das reicht möglicherweise nicht. Hilfe in der Not könnte Borchert gewährt haben, inzwischen bekannt als Zschäpes Wahlverteidiger. Wie sonst ist dessen jähe Mitteilung gegenüber den Medien zu verstehen, er habe nun erst einmal einen lang geplanten Urlaub bis Mitte Dezember anzutreten? Glaubt man den dienstlichen Stellungnahmen der Senatsmitglieder, so war bis zum 9. November in den Gesprächen Borcherts mit Götzl von Urlaub mit keiner Silbe die Rede.

Wird nun von einem Teil der Zschäpe-Verteidiger und den Wohlleben-Anwälten an fein austarierten Konstrukten gefeilt, in denen beide Angeklagte sich gegenseitig entlasten? Ein Schelm, wer darauf baut, dass dieses Ränkespiel dem Gericht nicht auffällt. Doch was wären die Aussagen dann noch wert?

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