Endlich verständlich Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSU-Prozess

Seit viereinhalb Jahren wird im Münchner Oberlandesgericht der NSU-Prozess verhandelt. Jetzt ist das Verfahren auf der Zielgeraden. Wie hat sich Beate Zschäpe geäußert? Und wer hat die ganze Zeit geschwiegen? Der Überblick.

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Inhaltsverzeichnis

  1. Worum geht es im NSU-Prozess?
  2. Warum ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess die zentrale Figur?
  3. Welche Vorwürfe weist Beate Zschäpe zurück, welche hat sie eingeräumt?
  4. Der Anklage zufolge war Beate Zschäpe gleichberechtigte Mittäterin. Was spricht dafür?
  5. Was spricht gegen eine Mittäterschaft?
  6. Was weiß man über das Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund?
  7. Warum hat Beate Zschäpe so lange im Prozess geschwiegen?
  8. Hat Beate Zschäpe Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer signalisiert?
  9. Wie schätzt der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Beate Zschäpe ein?
  10. Wie kam es zum Streit der Gutachter?
  11. Was wird den übrigen Angeklagten vorgeworfen?
  12. Wer räumt die Vorwürfe ein, wer dementiert, wer schweigt?
  13. Wie führt der Vorsitzende Richter den Prozess?
  14. Warum dauert der Prozess so lange?
  15. Welche Strafen fordert die Bundesanwaltschaft?

1. Worum geht es im NSU-Prozess?

Der Prozess ist einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um die Straftaten der rechtsextremen terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Vereinigung bestand nach Ansicht der Ankläger aus drei Mitgliedern: Uwe Böhnhardt (Jahrgang 1977), Uwe Mundlos (1973) und Beate Zschäpe (1975). Den dreien werden zehn Morde, eine Serie von Raubüberfällen und zwei Bombenanschläge zugerechnet. Ein weiterer Sprengstoffanschlag, für den der NSU verantwortlich sein soll, ist nicht Teil der Anklage.

Die drei waren 1998 untergetaucht. Anfang der Nullerjahre wurden innerhalb von sechs Jahren neun Männer türkischer und griechischer Herkunft mit derselben Pistole ermordet. Medien nannten die Taten oft abschätzig "Dönermorde". Die Ermittler brachten sowohl Täter als auch Opfer mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung. Im April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Auch hier kam die Polizei den Tätern lange nicht auf die Spur.

Anfang November 2011 wurde der NSU enttarnt. Nach einem Raubüberfall stellte die Polizei in Eisenach Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil. Mundlos erschoss daraufhin Böhnhardt und anschließend sich selbst. Wenig später brach in der Wohnung der drei in Zwickau ein Brand aus, gelegt von Beate Zschäpe, die daraufhin mit der Bahn quer durchs Land fuhr. Ihre Flucht endete am 8. November, als sie sich in Jena der Polizei stellt. Durch die in der abgebrannten Wohnung gefundene Mordwaffe und ein durch Zschäpe verbreitetes Bekennervideo wurde klar, dass der NSU für die Taten verantwortlich war.

In dem Prozess angeklagt ist Beate Zschäpe als einziges überlebendes mutmaßliches Mitglied des NSU, außerdem vier weitere Angeklagte. Sie sollen den NSU unterstützt haben.

Zu seinem Beginn im Mai 2013 wurde mit einer Prozessdauer von etwa zwei Jahren gerechnet. Zuletzt hat das Gericht vorsorglich Termine bis August 2018 eingeplant.

2. Warum ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess die zentrale Figur?

Der Anklage zufolge gründete Beate Zschäpe zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den NSU. Zschäpe ist damit die einzige Überlebende der mutmaßlichen Terrorzelle.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war sie "gleichberechtigtes Mitglied" des NSU und verschaffte dem untergetauchten Trio nach außen "den Anschein der Legalität". Die zentralen Vorwürfe gegen die Hauptangeklagte: Mittäterschaft an zehn Morden, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung mit versuchtem Mord. Die weiteren Angeklagten in dem Prozess vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts gelten als Helfer und Unterstützer des NSU.

3. Welche Vorwürfe weist Beate Zschäpe zurück, welche hat sie eingeräumt?

Zschäpe ließ am 249. Verhandlungstag, mehr als zwei Jahre nach Prozessbeginn, von ihrem Anwalt Mathias Grasel eine 53-seitige Einlassung zur Anklageschrift vortragen. Darin erklärte sie, dass ihre mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt neun Migranten sowie eine Polizistin ermordet und zudem zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle begangen hätten.

Dagegen bestritt sie, an den Taten beteiligt gewesen zu sein, für die der NSU verantwortlich gemacht wird: "Ich war weder an den Vorbereitungshandlungen noch an der Tatausführung beteiligt."

Von den Morden habe sie stets erst im Nachhinein erfahren. Sie sei fassungslos gewesen und verurteile die Gewalt, ließ Zschäpe erklären. Mit den Banküberfällen sei sie einverstanden gewesen, "um an Geld zu gelangen".

Böhnhardt und Mundlos seien im Untergrund zu ihrer "Ersatzfamilie" geworden, ließ Zschäpe im Januar 2016 ihren Wahlverteidiger Hermann Borchert vortragen. "Die beiden brauchten mich nicht. Ich brauchte sie." Sie habe nicht die Kraft gehabt, sich von ihnen zu lösen.

Zschäpe wies auch den Vorwurf zurück, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Dagegen räumte sie ein, 2011 die Zwickauer Wohnung in Brand gesteckt zu haben. Anschließend habe sie überlegt, sich vor einen Zug zu werfen, habe das dann aber wieder verworfen. "Stattdessen stellte ich mich vier Tage später der Polizei."

Die Hauptangeklagte ließ erklären, dass sie nach dem Inbrandsetzen der Wohnung mehrere DVDs in den Briefkasten geworfen habe - sie enthielten den Film, der als Selbstbezichtigungsvideo des NSU gilt. Von dem genauen Inhalt des Videos habe sie aber nichts gewusst. Sie musste "ihren (Böhnhardts und Mundlos‘, Anmerkung der Redaktion) letzten Willen erfüllen", so lautet Zschäpes Erklärung für die Brandstiftung und DVD-Versendung. Sie habe Mundlos und Böhnhardt versprochen, "Beweise für das Tun und die Planung der beiden" zu vernichten, sollten diese selbst dazu nicht in der Lage sein.

4. Der Anklage zufolge war Beate Zschäpe gleichberechtigte Mittäterin. Was spricht dafür?

Zschäpe hat jahrelang mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund gelebt - in jener Zeit wurden die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begangen, die dem NSU zur Last gelegt werden. Die drei hatten sich einst im rechtsextremen Milieu kennengelernt.  Sie habe sich damals "durchaus mit Teilen des nationalistischen Gedankenguts" identifiziert, räumte Zschäpe in ihrer mündlichen Erklärung am 313. Verhandlungstag ein. Zeitweise war die Angeklagte mit Mundlos liiert, später mit Böhnhardt.

Dies spricht für eine ideologische und emotionale Nähe zu ihren mutmaßlichen Komplizen. Die Anklage geht davon aus, dass Zschäpe in die Planung der Taten einbezogen war. Ihre Aufgabe sei es gewesen, für den "Anschein alltäglicher Normalität" im Umfeld der drei zu sorgen.

Sicher ist: Von dem ersten Verbrechen, das dem NSU zur Last gelegt wird, war Zschäpe vorab informiert. Mundlos und Böhnhardt überfielen am 18. Dezember 1998 einen Edeka-Markt in Chemnitz, weil den Untergetauchten das Geld ausgegangen war. Zschäpe war mit diesem Raubüberfall einverstanden, wie sie in ihrer Einlassung am 9. Dezember 2015 erklären ließ. Sie wollte sich daran aber nicht aktiv beteiligen: "Daraufhin wurde besprochen, dass die beiden das Ding allein durchziehen."

Ermittler fanden Fingerabdruckspuren Zschäpes auf einem Archiv, das die Untergetauchten angelegt hatten. Darin waren ausgeschnittene und nummerierte Zeitungsartikel enthalten, die sich unter anderem mit den Morden befassten, für die der NSU verantwortlich gemacht wird - in dem späteren Bekennervideo auf DVD wurden solche Zeitungsausschnitte verwendet. Die Anklage sieht in den Fingerabdruckspuren ein Indiz dafür, dass Zschäpe die Morde unterstützte und an der Erstellung des Videos beteiligt war - sie weist diese Vorwürfe zurück.

Wird Zschäpe als Mittäterin verurteilt, droht ihr eine lebenslange Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Auch eine anschließende Sicherungsverwahrung wäre möglich.

5. Was spricht gegen eine Mittäterschaft?

Nach dem Auffliegen des NSU hat die Polizei jeden Stein umgedreht, um die Taten aufzuklären. Sie führte massenhaft Vernehmungen durch und trug Tausende Asservate zusammen. Trotzdem bleibt die Beweislage schwierig, etwa in folgenden Punkten:

  • Zschäpes Fingerabdrücke auf Zeitungsausschnitten belegen nur, dass sie diese in der Hand hatte, nicht aber dass sie in die Tatplanung eingeweiht oder sogar daran beteiligt war. Dafür bräuchte man etwa Ausspähnotizen von Anschlagszielen in Zschäpes Handschrift. Aber die gibt es nur von Böhnhardt und Mundlos.
  • Eine Zeugin sagte aus, dass sie Zschäpe am Tattag in der Nähe eines Tatorts in der Schlange eines Supermarkts gesehen habe. Diese Beobachtung schilderte sie aber erstmals sieben Jahre danach. Wie glaubhaft derartige Aussagen nach so langer Zeit sind, ist durchaus umstritten. Weitere Hinweise, dass sich Zschäpe an einem der Tatorte aufgehalten haben könnte, gibt es nicht.
  • Dass Zschäpe das Leben im Untergrund und die Banküberfälle mitgetragen hat, beweist noch nicht, dass sie an Planung und Ausführung der Morde beteiligt war. Die Anklage geht davon aus, dass Zschäpe über "keine entsprechende Schießübung" verfüge. Sie begründet ihr Verhalten mit finanzieller wie emotionaler Abhängigkeit von Mundlos und Böhnhardt.
  • 6. Was weiß man über das Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund?

    Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe tauchten 1998 ab, nachdem die Polizei bei der Durchsuchung ihrer Garage 1,4 Kilo TNT gefunden hatte. Sie waren durch ihre Mitgliedschaft im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz ins Visier der Ermittler geraten. Nach Auffliegen des NSU und im Laufe des anschließenden Prozesses sind mehr und mehr Details über das Leben der drei im Untergrund bekannt geworden:

    Zschäpe hängt Wäsche auf, Mundlos und Böhnhardt schaffen Toilettenpapier heran - diese Bilder waren im August 2014 in der ARD zu sehen. Die banale Normalität im Leben der drei mutmaßlichen Terroristen. Das Videomaterial, ausgestrahlt vom Magazin "Fakt", hatten Ermittler in der Zwickauer Wohnung des Trios gefunden. Es stammte von mehreren Kameras, die die Untergetauchten an ihrer gut gesicherten Wohnung installiert hatten, um die Straße, den Hinterhof und das Treppenhaus im Blick zu behalten.

    Die Bilder zeigten auch, wie vertraut Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit Besuchern waren. Die drei hatten nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 mehrere Helfer, wie die Angeklagte im Januar 2016 vor Gericht erklären ließ. Der Mitangeklagte André E. etwa habe für sie beispielsweise einst eine Wohnung in Chemnitz angemietet, zwei BahnCards organisiert sowie ihr eine Krankenkassenkarte überlassen. Ein anderer habe einen Reisepass für Mundlos zur Verfügung gestellt und ein Konto eröffnet, über das die drei die Mietzahlungen abwickelten.

    Obwohl die Polizei nach ihnen fahndete, bewegten sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe offenbar ohne allzu große Sorge in der Öffentlichkeit: So ließ Zschäpe vor Gericht erklären, dass sie etwa mit Susann E., der Frau des Mitangeklagten André E., ins Kino gegangen sei oder sich in einem Restaurant getroffen habe. Die drei Untergetauchten verreisten sogar gemeinsam in den Urlaub - im Sommer 2004 etwa, wenige Wochen nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, ging es an die Ostsee. Im Prozess wurden Bilder gezeigt, die die drei entspannt beim Eisessen oder beim Motorbootfahren zeigen. Die Aufnahmen wurden mit Selbstauslöser oder von Passanten gemacht, wie Zschäpe vor Gericht bestätigte.

    In der Öffentlichkeit verwendeten die drei Tarnnamen: Zschäpe ließ sich Liese oder Lieschen nennen, Mundlos trat als Max, Böhnhardt als Gerry auf.

    7. Warum hat Beate Zschäpe so lange im Prozess geschwiegen?

    Zschäpe folgte mit ihrem langen Schweigen der Strategie ihrer Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Ein mögliches Ziel: Durch Zschäpes Schweigen bleiben viele Aspekte der NSU-Taten im Dunkeln - auch die Antwort auf die Frage, inwiefern Zschäpe daran mitwirkte. Stattdessen muss sich das Gericht mühselig an Indizien abarbeiten, die immer noch Spielraum für Interpretationen lassen. So wird es schwerer, Zschäpe in vielen Punkten der Anklage eine Schuld nachzuweisen.

    Heer steht Zschäpe bereits seit November 2011 zur Seite, rund ein Jahr später folgten Sturm und Stahl. Das Verhältnis zwischen der Hauptangeklagten und ihren Verteidigern wurde im Verlauf des Prozesses zunehmend problematisch. Inzwischen gilt es als zerrüttet, seit Monaten spricht Zschäpe nicht mehr mit den drei Anwälten. Mehrfach versuchte sie, sie zu entpflichten - das Gericht lehnte dies ab. Die Verteidiger versuchten ihrerseits, das Mandant abzugeben – vergeblich.

    Im Juli 2015 kam das Gericht dagegen dem Wunsch Zschäpes nach einem vierten Pflichtverteidiger nach: Seitdem vertritt auch der vergleichsweise unerfahrene Münchner Anwalt Mathias Grasel die mutmaßliche Terroristin. Er wird von seinem Kanzleikollegen Hermann Borchert unterstützt, der als Wahlverteidiger fungiert. Grasel und Borchert änderten die Verteidigungsstrategie: Zschäpe antwortet inzwischen auf Fragen des Senats. Ihre Antworten lässt sie vortragen - am 313. Verhandlungstag ergriff sie im September 2013 erstmals selbst das Wort.

    Es vergehen meist Wochen, bis auf die Fragen die schriftlichen Antworten Zschäpes folgen. Am 9. Dezember 2015 ließ sie Grasel erklären, dass die drei Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm sie angewiesen hätten, nicht zu sprechen - ihr sei es aber darum gegangen, das Schweigen zu brechen. Aus eigener Kraft habe sie dies allerdings nicht mehr geschafft. In einer späteren Erklärung hieß es, dass die Schweigestrategie für sie zermürbend gewesen sei.

    8. Hat Beate Zschäpe Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer signalisiert?

    Zschäpe brachte erstmals im Dezember 2015, also mehr als zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn, Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck. Sie entschuldigte sich bei ihnen für die "von Mundlos und Böhnhardt begangenen Straftaten". Allerdings trug Zschäpe die Entschuldigung nicht selbst vor, sondern ließ die Worte verlesen. Anzeichen einer emotionalen Beteiligung waren bei Zschäpe vor Gericht bislang nicht erkennbar - verstärkt wurde dieser Eindruck dadurch, dass sie es bisher ablehnte, Fragen von Opferanwälten zu beantworten.

    Am 29. September 2016 ergriff Zschäpe selbst das Wort:. „Ich verurteile das, was die beiden Uwes den Opfern angetan haben und mein eigenes Fehlverhalten, wie ich es bisher zum Ausdruck gebracht habe." Zschäpe trug ihre Worte ohne erkennbare Anteilnahme vor, sodass Prozessbeobachter ihre Erklärung als taktisches Manöver werteten.

    Der psychiatrische Sachverständige Henning Saß sagte vor Gericht, dass er Zschäpes Bedauern der Taten für wenig authentisch halte. Er habe bei der Angeklagten keine Anzeichen "von Bewegtheit, von Betroffenheit" beobachten können, so Saß. Die Verteidigung Zschäpes weist das zurück.

    9. Wie schätzt der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Beate Zschäpe ein?

    Der Psychiater Henning Saß hat vor Gericht ein ausführliches Gutachten über Zschäpe erstattet. Für die Angeklagte fiel das Ergebnis ungünstig aus: Der erfahrene Gutachter hält Zschäpe zum einen für voll schuldfähig. So habe er keinerlei Anhaltspunkte für körperliche oder psychische Erkrankungen der Angeklagten festgestellt, die von Relevanz für sein Gutachten gewesen wären.

    Zum anderen hat Saß in seiner Expertise eine Sicherungsverwahrung Zschäpes nahegelegt – für den Fall, dass das Gericht die Angeklagte schuldig spricht, Mittäterin bei den zehn Morden gewesen zu sein.

    Zschäpes Version, sie sei finanziell und emotional abhängig von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, hält Saß für wenig überzeugend. Er machte bei ihr vielmehr eine Bereitschaft "zur kämpferischen Selbstbehauptung, zu einer nahezu feindselig durchgehaltenen Beharrlichkeit und zum erfolgreichen Durchstehen massiver zwischenmenschlicher Konfliktlagen" aus. Er attestierte ihr zudem "Disziplin, Raffinesse, eine extrem hohe Fähigkeit zur Camouflage".

    Zschäpe wollte nicht mit Saß sprechen. Der 72-Jährige stützte sich für seine Expertise stattdessen auf ihre Einlassungen vor Gericht, einen Brief der Angeklagten, Zeugenaussagen, Akten und seine Beobachtungen in der Hauptverhandlung.

    10. Wie kam es zum Streit der Gutachter?

    Das Gericht beauftragte den Sachverständigen Henning Saß. Die Hauptangeklagte Zschäpe ließ sich jedoch nicht von ihm explorieren. Saß erstattete sein Gutachten nach mehr als 300 Verhandlungstagen also aus seinen Beobachtungen des bis dahin fast vier Jahre währenden Prozesses und aus der Aktenlage. Sein Urteil: Zschäpe ist psychisch gesund, voll schuldfähig und weiterhin gefährlich; für Saß kommt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durchaus infrage. Sollte der Senat seiner Einschätzung folgen, droht Zschäpe die Höchststrafe (siehe auch Punkt 9)

    Zschäpes Verteidiger, im Verlauf des Verfahrens in zwei Lager gespalten, beauftragten jeweils einen eigenen Gutachter: Ihre Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm baten den Psychiater Pedro Faustmann, das Saß-Gutachten methodenkritisch zu prüfen. Für Faustmann ging es also nicht um eine Begutachtung der Person Zschäpe, sondern vielmehr um die Herangehensweise des Sachverständigen Saß. Faustmanns Fazit: Saß habe wissenschaftliche Standards missachtet und neige zu subjektiven Deutungen.

    Zschäpes Vertrauensverteidiger Grasel und Borchert zauberten Joachim Bauer, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, aus dem Hut. Ihm vertraute Zschäpe sich an. Ihr Ansinnen war überdeutlich: Bauers Gutachten sollte die Höchststrafe abwenden.

    Zschäpe sprach deshalb 16 Stunden lang mit Bauer über ihre Kindheit, ihre Jugend, ihr Leben im Untergrund. Bauer trug in seinem Gutachten „verfahrensrelevante Dinge“ vor, wie er meinte: körperliche Misshandlungen durch Uwe Böhnhardt, die bei Zschäpe Todesangst auslösten und die sie aufgrund extremer Verlassensängste dennoch ertrug. Bauers Resümee : Er hält Zschäpe für psychisch krank und vermindert schuldfähig, sie habe zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Taten an einer dependenten Persönlichkeitsstörung gelitten.

    Saß hielt jedoch an seinem Gutachten fest und bekräftigte seine Einschätzung. Das Oberlandesgericht München folgte dem Antrag mehrere Nebenklagevertreter und lehnte Bauer als Gutachter im NSU-Prozess ab. Dieser habe den „Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen“ können. Hintergrund war eine Mail Bauers an den Online-Chef der „Welt“, in der er von "Hexenverbrennung" geschrieben hatte und davon, dass seine Begutachtung Zschäpes "einigen nicht passe".

    11. Was wird den übrigen Angeklagten vorgeworfen?

  • Ralf Wohlleben
  • Ralf Wohlleben ist ein ehemaliger NPD-Funktionär aus Jena. Die Bundesanwaltschaft hat ihn der Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Er wird verdächtigt, eine Ceska mit Schalldämpfer besorgt zu haben, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Jahren 2000 bis 2006 acht türkischstämmige Männer und einen griechischstämmigen Mann umgebracht haben sollen. Außerdem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass Wohlleben für den NSU eine "steuernde Zentralfigur" im Hintergrund war. Wie die Hauptangeklagte Zschäpe sitzt Wohlleben seit November 2011 in Untersuchungshaft.

  • Carsten S.
  • Auch Carsten S. steht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor Gericht. S. hat ausgesagt, er habe die Ceska als Bote an Böhnhardt und Mundlos übergeben. Den Auftrag dazu will er von Ralf Wohlleben erhalten haben, den er damit schwer belastet. Zum Zeitpunkt, als er die Waffe übergeben haben soll, war S. 20 Jahre alt, er könnte deshalb nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Schon Anfang 2012 hat er ein umfangreiches Geständnis abgelegt, er sagte auch im Prozess aus. Carsten S. gilt als wichtigster Belastungszeuge in dem Prozess und befindet sich in einem Zeugenschutzprogramm.

  • André E.
  • Zunächst stand E. im Verdacht, das Bekennervideo von Böhnhardt und Mundlos produziert oder dabei mitgewirkt zu haben. Die Ermittlungen konnten diesen Verdacht aber nicht bestätigen, und so wurde E. nach einem halben Jahr Untersuchungshaft entlassen. Angeklagt ist er, weil er die terroristische Vereinigung unterstützt haben soll. E. soll zum Beispiel Zschäpe vor der Polizei als seine Frau ausgegeben haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag im Januar 2001 in Köln geleistet zu haben - was in dem Fall Beihilfe zu versuchtem Mord bedeutet. Sowohl das Wohnmobil, das bei diesem Anschlag als Fluchtfahrzeug genutzt wurde, als auch Wohnmobile, die bei zwei Raubüberfällen von Böhnhardt und Mundlos genutzt wurden, soll E. gemietet haben. Daher ist er auch wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub angeklagt. André E. und seine Frau sind bekennende Neonazis. Sie sollen Vertraute des NSU-Trios in dessen Zeit im Untergrund gewesen sein. André E. hat sich "Die Jew Die" auf den Bauch tätowieren lassen ("Stirb, Jude, stirb"). Auf seinem rechten Oberarm stehen die Worte "Blut und Ehre" - die Losung der Hitlerjugend.

  • Holger G.
  • Die Bundesanwaltschaft hat Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen angeklagt. G. soll dem NSU seinen Führerschein und seinen Reisepass - also seine Identität - zur Verfügung gestellt haben. Er hat umfangreich ausgesagt und dabei Ralf Wohlleben belastet. Auch G. befand sich zunächst in einem Zeugenschutzprogramm. Mittlerweile ist es aber beendet.

    12. Wer räumt die Vorwürfe ein, wer dementiert, wer schweigt?

  • Ralf Wohlleben
  • Wohlleben hat wie Zschäpe zunächst geschwiegen. Am 251. Verhandlungstag (16.12.2015) trug er eine lange Erklärung vor. Vom NSU will er erst durch dessen Enttarnung erfahren haben. Er sei "nicht schuldig im Sinne der Anklage". An seiner rechten Gesinnung ließ Wohlleben bei seiner Aussage keinen Zweifel. Seine Anwälte hatten bereits zuvor in einer Erklärung im Internet betont, dass ihr Mandant "seinen Idealen und politischen Überzeugungen treu geblieben" sei. Zwar antwortete Wohlleben in den darauffolgenden Prozesstagen noch auf Fragen von Richter Götzl und den Anwälten der Mitangeklagten, zu weiteren Eingeständnissen führten diese jedoch nicht.

    Was er einräumt: dass er Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei deren Flucht im Januar 1998 geholfen habe.

    Was er bestreitet: dass er mit dem Kauf der Mordwaffe etwas zu tun gehabt habe. Wohlleben will Carsten S. nur geraten haben, im Szeneladen Madley in Jena nach einer Waffe zu fragen. Von einer zweiten Waffe, von der Holger G. sagt, er habe sie von Wohlleben erhalten, will er nichts gewusst haben.

    Wen er belastet: Tino Brandt, langjähriger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Wohlleben sagt, dass das Geld für den Waffenkauf von Brandt stamme. Beate Zschäpe belastete er in seiner Aussage nicht. Er redete nur vom Entsetzen über die Gewalttaten von Mundlos und Böhnhardt.

  • André E.
  • André E. ist der einzige Angeklagte, der sein Schweigen bis heute durchhält. Zschäpe hat ihn in ihren Einlassungen belastet. Er und seine Frau Susann sollen zumindest von den Banküberfällen gewusst haben. Über die Morde und die Sprengstoffanschläge hingegen soll das Ehepaar E. nicht informiert gewesen sein.

  • Carsten S.
  • Er kooperierte von Anfang an mit den Behörden und hat schon bei seinen Vernehmungen umfangreich ausgesagt. Auch im Verlauf des Prozesses sagte S. aus und meldete sich immer wieder zu Wort. S. hat sich Ende 2000 als homosexuell geoutet und nach eigenen Angaben von der Neonaziszene abgewendet.

    Was er einräumt: dass er Kontakt zum NSU-Trio gehabt habe. Außerdem, dass er die Mordwaffe samt Schalldämpfer im Jenaer Szeneladen Madley besorgt habe. Diese habe er Mundlos und Böhnhardt im Frühjahr 2000 in Chemnitz übergeben.

    Was er bestreitet: eine starke Figur der rechten Szene gewesen zu sein. Außerdem bleibt er vage, wenn es um seine eigenen Motive geht. Er könne zudem nicht genau sagen, wie es dazu kam, dass die Mordwaffe einen Schalldämpfer hatte. Das ist wichtig, weil es S. bewusst hätte sein können, dass Mundlos und Böhnhardt die Waffe nicht allein zur Verteidigung nutzen wollten, wenn sie diese schon mit Schalldämpfer bestellt hätten. S. behauptet, die beiden Neonazis seien von dem Schalldämpfer überrascht gewesen.

    Wen er belastet: Ralf Wohlleben. Der soll ihm den Auftrag zum Kauf der von Böhnhardt und Mundlos gewünschten Waffe gegeben haben. Er soll ihm geraten haben, die Waffe in dem Szeneladen Madley zu bestellen und sich dabei auf ihn, Wohlleben, zu beziehen. Außerdem will er das Geld für den Waffenkauf von ihm erhalten haben.

  • Holger G.
  • Am siebten Verhandlungstag, im Juni 2013, hat G. eine Erklärung abgegeben. Sein Geständnis hat G. zwar wiederholt, Fragen beantwortete er allerdings allein zu seiner Person, nicht zu seiner schriftlichen Erklärung.

    Was er einräumt: dass er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe mehrere Ausweispapiere überlassen habe. Außerdem hat er gestanden, den dreien eine Waffe geliefert zu haben.

    Was er bestreitet: von den Morden und Bombenanschlägen gewusst zu haben. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er eine terroristische Vereinigung unterstützt.

    Wen er belastet: Ralf Wohlleben soll Holger G. die Waffe gegeben haben, die er dem NSU lieferte. Außerdem legt G.s Erklärung nahe, dass Zschäpe anwesend war, als er die Waffe an Mundlos und Böhnhardt übergab. In seinen Vernehmungen vor Verhandlungsbeginn beschrieb G. Zschäpe als selbstbewusst und gewaltbereit. Ohne Zschäpe sei nichts entschieden worden.

    13. Wie führt der Vorsitzende Richter den Prozess?

    Seit mehr als viereinhalb Jahren leitet Götzl den NSU-Prozess – und er tut es besser, als ihm manche nach der verpatzten Vergabe der Presseplätze zutrauten. Er ist ein zäher Typ, ideal für einen zähen Prozess wie diesen. Keinen Verhandlungstag war Götzl krank. Unbeirrbar und beharrlich saß er da und sagte nicht nur einmal, seinetwegen brauche man keine Unterbrechung zu machen, er könne bis zum Abend durchverhandeln.  

    Keiner hat so viele Details der rund 300.000 Seiten starken NSU-Ermittlungsakte im Kopf wie Götzl. Er schreibt fast wörtlich mit. Verhandelte er anfangs noch von oben herab und belehrte großmütig, hat die Routine seine Verhandlungsführung verändert, er kommt souveräner daher, der Sache gewachsen. Und das ist er auch. Götzl sitzt mit mehr als 80 Verfahrensbeteiligten auch mehr als 80 verschiedenen Persönlichkeiten, teils gewöhnungsbedürftigen Charakteren, gegenüber. Darunter sind brillante Juristen, aber auch spezielle Typen. Götzl hält deren Eigenarten aus, fängt sie ein, nimmt sie ernst. 

    Sein Umgang mit den mehr als 700 Zeugen allerdings war gewöhnungsbedürftig. Er vernahm maulfaule, bockige Neonazis; übereifrige Polizeibeamte, von scheinheiliger Amnesie befallene Verfassungsschützer und deren Spitzel. Er vernahm schockierte und glaubhaft ahnungslose Weggefährten, die nur die Fassade des NSU-Trios kannten. Er hinterfragte teils grandios, er hakte hartnäckig nach. Aber wenn ein Zeuge mauerte, klebte Götzl oft an der Vernehmung der Ermittler, die er schriftlich vor sich liegen hatte; als wollte er es so hören, wie er es schwarz auf weiß vor sich liegen hatte. Dabei ist vor Gericht nicht die Akte das Beweismittel, sondern der Zeuge, seine Worte, seine Erinnerung.

    Vereinzelt gibt es Stimmen, die es als einen Fehler ansehen, dass Götzl Zschäpe nach ihrem Zerwürfnis mit ihren ersten drei Pflichtverteidigern einen vierten zugestand und auch noch einen Wahlverteidiger anerkannte. Zwar verzögerte sich dadurch der Prozess, allerdings hat der Vorsitzende Richter damit wohl einen Abbruch des Verfahrens verhindert. Zahlreiche Befangenheitsanträge Zschäpes und Wohllebens gegen den Vorsitzenden Richter sowie weitere Senatsmitglieder scheiterten.

    Nur einem Befangenheitsantrag wurde stattgegeben: Im Juli lehnte der Senat den Psychiater Joachim Bauer auf Antrag mehrere Nebenkläger als Gutachter ab. Bauer habe den "Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen" können, sagte Götzl (siehe auch Frage 10).

    14. Warum dauert der Prozess so lange?

    Hier muss man sich nur die schiere Größe des Verfahrens vor Augen führen. Fünf Menschen sitzen auf der Anklagebank, die von mehr als einem Dutzend Verteidigern betreut werden. Allein Zschäpe hat vier Pflicht- und einen Wahlverteidiger. Es geht unter anderem um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, mindestens 15 Raubüberfälle, Brandstiftung und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anklage umfasst mehr als 500 Seiten. Die Ermittlungsakten füllten zu Prozessbeginn 600 Ordner mit 280.000 Seiten. Es gibt rund 95 Nebenkläger und mehr als 60 Nebenklageanwälte. Die Bundesanwaltschaft ist mit drei Personen vertreten, der Senat umfasst fünf Richter und einen Ergänzungsrichter. Richter Götzl befragte mehr als 700 Zeugen.

    Weitere Faktoren ziehen das Verfahren in die Länge:

  • Viel Zeit kosteten die zahlreichen Befangenheitsanträge Zschäpes und ihres Mitangeklagten Wohlleben gegen das Gericht. Zwar scheiterten sie, aber Sitzungen mussten deswegen dennoch ausfallen. Beobachter und Prozessbeteiligte sehen deswegen vor allem im Gebaren der Wohlleben-Anwälte Anzeichen von Prozessverschleppung.
  • Das Zerwürfnis Zschäpes mit ihren ersten drei Pflichtverteidigern war lange Zeit eines der größten Hindernisse im Prozess. Bereits im Sommer 2014 stellte sie ihren ersten Entpflichtungsantrag gegen die drei Anwälte Heer, Stahl und Sturm. Im Juli 2015 stellte Zschäpe gar Strafanzeige gegen ihre Verteidiger wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht. Damit scheiterte sie ebenso wie mit den Versuchen, ihr Verteidigertrio zu entpflichten. Die Anwälte baten ebenfalls mehrfach vor Gericht um ihre Ablösung, wurden aber abgewiesen. Schließlich wurde Mathias Grasel als vierter Pflichtverteidiger bestellt, hinzu kam 2015 der Wahlverteidiger Hermann Borchert.
  • Zwei Jahre lang machte Zschäpe auf Anraten der Verteidigung von ihrem Recht Gebrauch, vor Gericht zu schweigen. Erst nach der Bestellung Grasels und Borcherts ließ sie sich mit mehreren schriftlichen und einer selbst verlesenen Erklärung ein. Nachfragen des Gerichts beantwortete sie in der Regel jedoch nur schriftlich und erst, nachdem sie sich ausgiebig mit ihrer Verteidigung beraten hatte. Das nahm Wochen in Anspruch und ist unüblich. Auch der Mitangeklagte Wohlleben hat zwei Jahre lang geschwiegen, bevor er sich äußerte.
  • Dass sich Zschäpe wiederholt krankmeldete, möglicherweise aufgrund der auch für sie zermürbenden Schweigetaktik, sorgte für Prozessunterbrechungen. Um keine Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten zu riskieren, ließ Richter Manfred Götzl dann an zwei statt drei Tagen in der Woche verhandeln.
  • Die Aufklärung beruht zu großen Teilen auf der Arbeit der Verfassungsschützer und verdeckten Ermittler. Die sind nicht immer auskunftsfreudig. Schließlich geht es um sensible Informationen, die oft der Geheimhaltung unterliegen. Angesichts des Versagens der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Taten ist ihr Interesse an einer kompletten Offenlegung gering.
  • 15. Welche Strafen fordert die Bundesanwaltschaft?

    Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe fordert die Bundesanwaltschaft das härteste Urteil: lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Sollte das Gericht dieser Forderung folgen, wäre es so gut wie ausgeschlossen, dass Zschäpe nach 15 Jahren freigelassen wird. Die Ankläger forderten zudem Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagte. Die Sicherungsverwahrung soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten.

    Für Ralf Wohlleben fordert die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis. Der frühere NPD-Funktionär sitzt bereits seit fast sechs Jahren in Untersuchungshaft.

    Auch für André E. fordern die Ankläger zwölf Jahre Haft, unter anderem wegen Beihilfe zum Sprengstoffanschlag auf ein Geschäft in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001. E. soll das Wohnmobil gemietet haben, mit dem die Täter damals nach Köln fuhren. Er sei einer der loyalsten Helfer des NSU gewesen, sagt Bundesanwalt Diemer.

    Carsten S. soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt werden. Zum Zeitpunkt der Waffenlieferung an Böhnhardt und Mundlos, die er gestanden hat, war S. wohl 19 Jahre alt. Zugunsten von S. wertete Diemer dessen Aufklärungshilfe und dessen eigenes Schuldeingeständnis.

    Für Holger G. fordert die Bundesanwaltschaft fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er hat vor Gericht gestanden, den untergetauchten Neonazis Papiere überlassen zu haben.

    Autoren: Almut Cieschinger, Björn Hengst, Bertolt Hunger, Julia Jüttner, Mara Küpper, Claudia Niesen

    Dokumentation: Bertolt Hunger

    Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

    Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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