Ermittler als Zeugen im NSU-Prozess Doppelte Erinnerungslosigkeit

Viele Zeugen wollen oder können sich im NSU-Prozess an kaum etwas erinnern. Ein Mittel, dem beizukommen: Die Ermittler vernehmen, die einst die Zeugen befragten. Problematisch wird es für das Gericht, wenn selbst die Polizisten mit dem Gedächtnis zu kämpfen haben.

Von , München

Saal 101 im OLG München: Wenig ergiebige Aussagen
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Saal 101 im OLG München: Wenig ergiebige Aussagen


Frank L. betrieb in Jena einen Laden, in dem er alle möglichen Devotionalien, Kleidung und Tonträger verkaufte, die in der rechtsextremen Szene begehrt sind. Ralf Wohlleben soll sich einmal an ihn gewandt haben mit dem Wunsch nach einer Waffe, die für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestimmt sein sollte. Frank L. hat im NSU-Prozess bereits selbst ausgesagt, da konnte oder wollte er sich an eine mögliche Waffenbeschaffung nicht erinnern.

In einer Vernehmung vom Januar 2012 hatte Frank L. noch zu Protokoll gegeben, dass oft Leute aus der rechten Szene in seinem Laden nach Waffen gefragt hätten. Auch Wohlleben habe ihn "mal zwischen Tür und Angel gefragt", ob er eine Waffe besorgen könne. Wahrscheinlich habe er ihn an seinen Kompagnon Andreas S. verwiesen, weil er selbst mit derlei Dingen nichts zu tun haben wollte.

Um etwas mehr Klarheit in die Rolle von Frank L. zu bringen, waren am Mittwoch zwei Zeugen im NSU-Prozess geladen. Zunächst ein Kriminaloberkommissar vom Bundeskriminalamt (BKA), der Frank L. am 25. Januar 2012 vernommen hatte. Und zwar gleich zweimal nacheinander. Dann ein Ermittler von der Kripo Jena. Er sagte über jenen Tag aus, an dem die Wohnung von Frank L. durchsucht worden war und zeitgleich auch Andreas S. vernommen wurde.

Sinngemäßes Notieren

Das Ergebnis der Befragung beider Kripoleute war im Ergebnis kaum nachvollziehbar. Sinngemäß, sagt der Mann vom BKA, habe er die Antworten des Zeugen Frank L. niedergeschrieben, nicht wörtlich. Sinngemäß seien auch die Fragen an L. notiert worden. Absatzweise habe man das Sinngemäße dem Zeugen sodann vorgelesen, und wenn der einverstanden gewesen sei, habe man weitergemacht mit dem Vernehmen und sinngemäßen Notieren.

Heute, zwei Jahre später, erinnern sich solche Polizeizeugen höchstens noch daran, dass der damals Vernommene keine "konkrete" Erinnerung gehabt habe. Selbst habe man an die betreffende Vernehmung auch keine "konkrete" Erinnerung mehr. Dieser doppelten Erinnerungslosigkeit ist beim besten Willen weder vom Gericht noch von der Nebenklage oder der Verteidigung beizukommen.

Warum werden in einem Fall, in dem es unter anderem um zehn Morde und den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung geht, Zeugenvernehmungen nicht so aufgezeichnet, dass sie später vor Gericht zweifelsfrei verwendet werden können?

Gewiss: Die Strafprozessordnung schreibt eine Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen nicht vor. Verboten ist sie aber auch nicht. Und gemessen an den Schwierigkeiten, die sich regelmäßig vor Gericht auftun, wenn Protokolle nicht stimmig oder lückenhaft sind, wäre eine Videoaufzeichnung, bei der auch die Körpersprache eines Zeugen zu beobachten ist, dringend erforderlich. Wenigstens sollten sie in gravierenden Fällen vorsichtshalber aufgenommen werden. Strafverteidiger fordern das seit langem. Wer hat ein Interesse daran, sie zu verhindern?

Wurfstern und Armbrust an der Wand

Der letzte Zeuge an diesem Verhandlungstag, auch er inzwischen beschäftigt beim BKA, hatte am 26. Januar 1998 die Wohnung Beate Zschäpes durchsucht, die von einem Schlüsseldienst geöffnet werden musste, da die Bewohnerin bereits das Weite gesucht hatte. Zuvor war von seinen Kollegen jene von Zschäpe gemietete Garage durchsucht worden, in der Sprengstoff und Teile einer Bombenattrappe gefunden wurden. Also: Gefahr im Verzug. Man fahndete nach weiteren Gegenständen, die die öffentliche Ordnung hätten gefährden können.

Was der Zeuge am Mittwoch über das Interieur der Zschäpe-Wohnung in der Jenaer Schomerusstraße berichtete, warf ein seltsames Licht auf die Hauptangeklagte. Sollte die Verteidigung im Sinn haben, sie als einfache Hausfrau erscheinen zu lassen, widersprechen dem die Fotos aus der Ein-Zimmer-Wohnung. An der Wand über der Wohnzimmercouch waren unter anderem wie Trophäen drapiert: ein Revolver, ein Luftgewehr mit Zielfernrohr, ein Wurfstern, eine Armbrust, eine Art Jagdmesser, ein Buschmesser in Langausführung, ein Morgenstern, eine Reichskriegsflagge. Ein Wurfanker im Bettschrank, Zwillen. Alles nur Ausdruck eines extravaganten historischen Interesses?

Unter der Couch das menschenverachtende Brettspiel "Pogromly". Die dazugehörigen Karten mit Texten übelsten nationalsozialistischen Inhalts. Im Keller eine Matte Dämmwolle, die vermutlich früher schon einmal für eine Bombendrohung verwendet worden war.

Die Verteidiger Zschäpes und Wohllebens widersprachen der Verwertung der Aussage dieses Zeugen, da sowohl die erste Durchsuchung der Wohnung als auch eine weitere eine Woche später allein auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera stattgefunden habe, also ohne richterlichen Beschluss. Die Bundesanwaltschaft wiederum bezeichnete die Durchsuchungen als "grundsätzlich zulässig".



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