Zschäpe vor Gericht: Die wichtigsten Fakten zum Verfahren

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Fünf Angeklagte, mehr als 70 Rechtsanwälte, über 600 Zeugen: Das Oberlandesgericht München verhandelt den Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU. Welche Strafe droht Beate Zschäpe? Und wer sind die mutmaßlichen Helfer? Ein Überblick.

Hamburg - Es ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte, in seiner Bedeutung ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen: Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) müssen sich ab Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten.

Es geht um zehn Morde, um zwei Anschläge, es geht um die Frage, ob es eine terroristische Vereinigung war, die sich jahrelang aus dem Untergrund heraus aufmachte, um Menschen zu ermorden. Und es geht um die Frage, ob sie von den vier Mitangeklagten unterstützt wurde.

Wer sind die Protagonisten des Prozesses? Wofür muss Zschäpe sich verantworten? Und warum stand das Gericht schon vor dem ersten Verhandlungstag unter enormem Druck? Ein Überblick.

Was wird Beate Zschäpe vorgeworfen?

Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe wegen der Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden angeklagt. Ihr wird zudem mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen: Sie soll unter anderem an den Sprengstoffanschlägen in der Kölner Altstadt und in Köln-Mülheim beteiligt gewesen sein. Außerdem wird das Anzünden des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau als besonders schwere Brandstiftung und versuchter Mord an einer Nachbarin und zwei Handwerkern ausgelegt. Zschäpe soll die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in Brand gesteckt haben. Auch für die 15 bewaffneten Raubüberfälle soll sie mitverantwortlich sein.

Zschäpe ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Gründungsmitglied des NSU und ist auch wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt (Paragraf 129a StGB). Der NSU soll alle Verbrechen gemeinsam geplant, organisiert und letztendlich durchgeführt haben, wie Generalbundesanwalt Harald Range dem SPIEGEL sagte. Daher sei Zschäpe in vollem Umfang Mittäterin. Ihr droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Spannend wird vor allem, ob Zschäpe vor Gericht aussagen wird. Bisher schweigt die 38-Jährige, laut ihren Verteidigern wird sich daran auch nichts ändern. Die Verteidigung bezweifelt, dass die Anklage die Mittäterschaft ihrer Mandantin beweisen kann.

Wer sind die anderen vier Angeklagten?

  • Ralf Wohlleben: Dem früheren Thüringer NPD-Funktionär wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der 38-Jährige soll gemeinsam mit Carsten S. die Tatwaffe für das Terror-Trio beschafft und eine zentrale Rolle als Unterstützer der abgetauchten Neonazis gespielt haben.
  • Carsten S.: Der 33-Jährige hat gestanden, dem Trio eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben - angeblich im Auftrag Wohllebens. Dabei soll es sich um die Ceska handeln, mit der neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft erschossen wurden. S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Aus der Neonazi-Szene hat er sich offenbar vor Jahren gelöst: Er zog nach Nordrhein-Westfalen, studierte Sozialpädagogik und ging offen mit seiner Homosexualität um.
  • Holger G.: Der 38-Jährige ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Unter anderem soll er Führerschein und Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Angeblich transportierte er einmal im Auftrag Wohllebens eine Waffe. G. legte ein umfassendes Geständnis ab und wurde im Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen. Offen ist, ob er auch vor Gericht aussagen wird.
  • André E.: Die Bundesanwaltschaft wirft dem 33-Jährigen nicht nur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor, sondern auch Beihilfe zum versuchten Mord, zum Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt. E. gilt als enger Vertrauter des Trios, er soll seit Ende der neunziger Jahre zum Kreis der Unterstützer gehört haben. Er saß mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, kam aber im Juni 2012 frei.

Wer ist der Richter?

Manfred Götzl, 59 Jahre alt, Franke, übernahm 2010 den Staatsschutzsenat am Münchner Oberlandesgericht. Zuvor war er Vorsitzender des Schwurgerichts - und zeigte in vielen spektakulären Fällen, dass er mit öffentlichem Druck umgehen kann. Götzl verurteilte unter anderem 2005 den Mörder des Modeschöpfers Rudolph Moshammer. Nur eines seiner Urteile als Vorsitzender des Schwurgerichts wurde vom BGH kassiert - alle anderen hatten Bestand.

Götzl hat sich den Ruf eines strengen Richters erarbeitet. Er gilt als akribisch, verliert aber manchmal die Beherrschung. So kann es vorkommen, dass er Prozessbeteiligte anbrüllt. "Er hat eine extrem kurze Zündschnur", sagte ein Münchner Jurist über den Richter.

Wie groß wird der Prozess?

Gewaltig. Das Oberlandesgericht hat mehr als 80 Verhandlungstage angesetzt. Allerdings wird der Prozess wohl deutlich länger dauern: OLG-Präsident Karl Huber sprach von bis zu zweieinhalb Jahren. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten, die Bundesanwaltschaft hat 606 Zeugen und 22 Sachverständige benannt. Der Zeitplan ist eng, sehr eng: Prozessbeobachter rechnen damit, dass er schon bald nicht mehr zu halten ist.

77 Nebenkläger und deren 53 Anwälte sind angemeldet. Die Angeklagten vereinen ein Dutzend Verteidiger auf sich - allein Zschäpe wird von drei Juristen vertreten: Wolfgang Heer aus Köln, Wolfgang Stahl aus Koblenz und Anja Sturm aus Berlin.

Der Gerichtssaal wurde für das Verfahren umgebaut, die Kosten beliefen sich auf rund 1,25 Millionen Euro. Es gebe Kameras, Mikrofone für die Nebenkläger und eine Anlage, die das Simultandolmetschen erlaube, teilte das OLG mit.

Mit Material von dpa

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL