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30. April 2013, 16:55 Uhr

Presse beim NSU-Prozess

Journalist klagt gegen Platzvergabe

Die Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Journalist Martin Lejeune hat eine Beschwere eingelegt. Auch große deutsche Zeitungen erwägen eine Klage.

Hamburg - Der Berliner Journalist Martin Lejeune will sich nicht mit der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess abfinden und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er betrachte die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, eine beschränkte Anzahl von Medienplätzen auszulosen, als Verletzung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes, so Lejeune. Er hatte im ersten Anmeldungsverfahren einen Platz bekommen und war nun bei der Verlosung leer ausgegangen.

Der ursprüngliche Prozessbeginn war für Mitte April vorgesehen, wurde aber wegen der erfolgreichen Klage der türkischen Zeitung "Sabah" verschoben. Die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU soll nun am Montag vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

Dafür waren die 50 festen Presseplätze in einem Losverfahren neu verteilt worden. Viele große deutsche Zeitungen gingen leer aus. So erhielten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Zeit" und die "taz" keinen sicheren Platz. Sie erwägen ebenfalls eine Klage.

Einige der betroffenen Redaktionen können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn tauschen ist erlaubt. Die Nachrichtenagentur dpa etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" schrieb auf Twitter, sie werde ihren Platz mit dem Magazin "Stern" teilen. Beide gehören zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr.

Die Nebenklage-Anwältin Angelika Lex nannte es im Bayerischen Rundfunk "sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann". Lex vertritt die Witwe des ermordeten Griechen Theodoros B. Sie sprach von einer "unglaublich belastenden Situation" für die Nebenkläger. Sie bedauerte vor allem, "dass der Streit um die Formalien die Diskussion bestimmt und nicht die Mordserie und das Leid der Angehörigen und der Opfer".

hut/dpa/AFP/Reuters

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