Greise Zeugin im NSU-Prozess "Können Sie mich sehen?"

Um eine Straftat aufzuklären, muss sich ein Gericht aller zur Verfügung stehenden Quellen bedienen. Beim NSU-Prozess wurde dieser Grundsatz nun ad absurdum geführt: Als Zeugin sagte Charlotte E. aus. 91 Jahre alt, verwirrt, orientierungslos. Wie konnte das passieren?

Von , München

Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße: Die Nachbarin mit in Gefahr gebracht
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Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße: Die Nachbarin mit in Gefahr gebracht


Ein Gericht ist verpflichtet, sich aller zugänglichen Quellen zu bedienen, die es zur Aufklärung der angeklagten Straftat und zu seiner Entscheidungsfindung für nötig hält. Dazu gehören bisweilen auch Zeugen, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, persönlich am Gerichtsort zu erscheinen. Die moderne Technik erlaubt es, sie dann per Video auf einer Leinwand in den Gerichtssaal zu holen; im Gegenzug sehen und hören diese Zeugen an ihrem Aufenthaltsort auf einem Monitor den Vorsitzenden Richter, den Staatsanwalt, den Verteidiger.

Im Münchner NSU-Prozess wurde am letzten Verhandlungstag vor den Feiertagen mit der 91 Jahre alten Charlotte E. so verfahren. Sie lebte einst in jenem Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße, in dem laut Anklage Beate Zschäpe am 4. November 2011 ihre Wohnung in Brand setzte - mutmaßlich Teil eines von Zschäpe und ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geplanten Ausstiegsszenarios am Ende der NSU-Mordserie.

Die Nachbarin E. geriet dabei möglicherweise in Lebengefahr. Es ist ihren Verwandten zu verdanken, dass sie rechtzeitig aus der Wohnung gebracht werden konnte. Von da an war die alte Dame obdachlos, denn das Haus war unbewohnbar geworden. Sie hatte nichts mehr von dem, was zu ihrem Leben gehörte. Inzwischen verbringt Frau E. ihre letzten Lebenstage in einem Zwickauer Pflegeheim und weiß vermutlich nicht so recht, warum.

"Unter optimalen Umständen vernehmungsfähig"

Angeblich soll Zschäpe, ehe sie das brennende Haus an jenem 4. November mit ihren Katzen sowie 15 Exemplaren des NSU-Bekennervideos verließ, bei der alten Dame geklingelt haben. Die Verteidigung sagt: um die Nachbarin auf die Gefahrensituation aufmerksam zu machen. So etwas nennen die Juristen "Rücktritt vom Versuch", hier des Mordes. Die Ankläger sagen: Frau E., schwerhörig und an den Rollstuhl gefesselt, hätte sich aus eigener Kraft in keinem Fall helfen können. Außerdem bezweifeln sie, dass Zschäpe, die Frau E.s Zustand kannte, tatsächlich geklingelt hat.

Frau E. ist nicht nur gebrechlich, sondern auch geistig offenbar nur noch gelegentlich in der Lage zu erfassen, was um sie herum vorgeht. Auf Rat eines Sachverständigen ordnete das Münchner Gericht eine Vernehmung per Video an. Der Gutachter hatte die Greisin nämlich in Zwickau aufgesucht und sie als "unter optimalen Umständen vernehmungsfähig" eingestuft. Sie habe gewusst, führte er vor Gericht aus, wer und wo sie sei. Sie habe seiner Auffassung nach auch adäquat reagiert, wenn eine ihrer Nichten als Betreuerin anwesend gewesen sei.

War das Desaster an diesem Freitag also vorhersehbar? Muss ein alter Mensch so gequält werden? Man hatte die alte Dame offenbar extra für ihren Auftritt vor Gericht hergerichtet, hübsch frisiert und nett angezogen. Doch da saß sie nun in ihrem Rollstuhl mit leerem Gesicht und atmete schwer. Der Vorsitzende gab sich alle Mühe, behutsam mit ihr umzugehen. "Frau E., hören Sie mich? Ich bin der Vorsitzende des 6. Strafsenats des Münchner Oberlandesgerichts, mein Name ist Manfred Götzl. Können Sie mich sehen?" Keine Reaktion.

Eine Zumutung für die Zeugin

Die Personalien. Wie heißen Sie? Keine Reaktion. Wie alt sind Sie? "92." Ihre Stimme, nur ein Hauch. Dabei ist sie 1922 geboren. Und dann noch die Belehrung: Falschaussage, Vereidigung, "...wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft..."

Was soll das? Wusste der Sachverständige bei seiner Beurteilung von Frau E.s Vernehmungsfähigkeit nicht, dass sie nicht einmal den Formalitäten des Strafprozesses gewachsen, geschweige denn zu einer "Anspannung des Gedächtnisses" in der Lage sein würde? Und dass eine Videovernehmung auch für jüngere, gesunde Menschen ein ungewohntes und belastendes Ereignis ist? Der Senat zog den einzig richtigen Schluss und beendete den Vernehmungsversuch.

Eine Wahrheitssuche um jeden Preis gibt es nicht. Sachverständige sind Gehilfen des Gerichts. Das heißt aber nicht, dass sie die Verantwortung für ihr Tun auf andere abschieben können. Es war eine Schande, was Charlotte E. durch die falsche Einschätzung des Gutachters zugemutet wurde.



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