NSU-Prozess Gericht lehnt mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge ab

Zuletzt stockte der NSU-Prozess, wochenlang ging es wegen Anträgen der Verteidigung nicht voran. Nun wurde auch der letzte Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Die Plädoyers der Nebenklage verzögerten sich trotzdem.

Richter Manfred Götzl (Archiv)
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Richter Manfred Götzl (Archiv)


Das Münchner Oberlandesgericht hat im NSU-Prozess in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge abgelehnt. Nach zwei wochenlangen Unterbrechungen teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nun mit, dass auch der letzte noch ausstehende Antrag gegen ihn und weitere Richter zurückgewiesen worden sei. Diese Nachricht habe er unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten.

Dennoch begannen die Nebenklage-Plädoyers nicht - weil das Gericht Dokumente verlesen lassen wollte und es auch darüber juristischen Streit gab. Seit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft müssen die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer und die Verletzten zweier Bombenanschläge in Köln auf das Wort für ihre Plädoyers warten. Seit mehr als einem Monat verzögern die Befangenheitsanträge den Fortgang des Verfahrens.

Den Anwälten der Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. gelang es aber nicht, das Verfahren wegen auslaufender Fristen in Gefahr zu bringen - der Prozess darf in der Regel nur drei Wochen unterbrochen werden. Auslöser für die Serie der Anträge war der Haftbefehl gegen E. nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft am 12. September.

Sein Anwalt kündigte nun an, mit seinem Mandanten über mögliche Konsequenzen aus den abgelehnten Befangenheitsanträgen zu sprechen. Er beantragte, seinem Mandanten solle Gelegenheit gegeben werden, die 20-seitigen Beschlüsse in Ruhe in seiner Zelle in der JVA Stadelheim bis zum nächsten Verhandlungstag zu lesen.

Hauptangeklagte in dem Verfahren ist die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU angeklagt, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich den Ermittlungen zufolge nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 getötet.

Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft die höchstmögliche Strafe verlangt: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Für die mutmaßlichen Terrorhelfer Wohlleben und E. beantragte Bundesanwalt Herbert Diemer jeweils zwölf Jahre Haft, zwei weitere Angeklagte sollen demnach für fünf und für drei Jahre hinter Gitter.

wit/dpa/Thomas Hauzenberger

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