NSU-Prozess in München Senat beschleunigt zum Endspurt

Aufregung im NSU-Prozess: Die Beweisaufnahme eskaliert wie in alten Zeiten, ein Anwalt spricht über seinen feixenden Mandanten. Und die fünf Angeklagten wappnen sich für ihr letztes Wort - allerdings vergebens.

Vorsitzender Richter Manfred Götzl (2.v.r.), Vertreter seines Staatsschutzsenats
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Vorsitzender Richter Manfred Götzl (2.v.r.), Vertreter seines Staatsschutzsenats

Von , München


Seit mehr als fünf Jahren zieht sich der NSU-Prozess in die Länge. Am Nachmittag dieses 436. Verhandlungstages schaut es auf einmal so aus, als würde nun alles ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl trägt für jeden der fünf Angeklagten die Auszüge aus dem Bundeszentralregister vor und schließt um 15.35 Uhr die Beweisaufnahme.

"Sollen noch Erklärungen abgegeben werden?", fragt er. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die Vertreter der Nebenkläger, die Vertreter der Angeklagten - keiner hat mehr etwas zu sagen. Außer Michael Kaiser, Anwalt des Angeklagten André E. Sein Mandant habe ihm den Auftrag erteilt, klarzustellen, warum dieser während des Schlussvortrags von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten so "amüsiert gelächelt und heftig mit dem Kopf genickt" habe.

Rückblick: Weingarten erklärte am 380. Sitzungstag im August vergangenen Jahres, warum die Bundesanwaltschaft den dreifachen Vater und bekennenden Neonazi für einen Mitwisser hält, für einen, der genau wusste, was die untergetauchten Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" taten: Menschen töten, Bomben legen, Raubüberfälle begehen. André E. habe "höchstes Vertrauen" genossen, ein "einzigartiges Näheverhältnis" zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gepflegt.

Andre E. (Archivfoto)
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Andre E. (Archivfoto)

André E. folgte dem Plädoyer sichtlich erheitert. Weingarten kommentierte damals: "Der Angeklagte lächelt." Dann sprach er André E. direkt an: "Ich habe Sie aber auch schon zustimmend nicken sehen heute."

"Da spielt gerade ein drittklassiger Schauspieler einen viertklassigen Staatsanwalt"

Anwalt Kaiser sagt nun, Weingarten habe sein Plädoyer damals "mimisch begleitet", er habe zum Beispiel Angela Merkels Vertrauensraute benutzt, was "ein putziger Einfall" gewesen sei. Er, Kaiser, habe zu seinem Mandanten damals gesagt: "Da spielt gerade ein drittklassiger Schauspieler einen viertklassigen Staatsanwalt." Darüber habe André E. gelacht und deshalb genickt.

Weingarten habe das wohl als Zustimmung zu seinem Vortrag interpretiert, "aber es hatte nichts mit dem Inhalt zu tun", betont Kaiser. Er wolle darauf hinweisen, dass das Verhalten der Vertreter der Bundesanwaltschaft für ihn, einen langjährigen Strafverteidiger, eine neue Erfahrung gewesen sei. "Dass ausgerechnet die oberste Anklagebehörde derartig Objektivität vermissen lässt, grenzt für mich an einen Demontageversuch."

Bundesanwalt Herbert Diemer (l.), Oberstaatsanwältin Annette Greger, Bundesanwalt Jochen Weingarten
REUTERS

Bundesanwalt Herbert Diemer (l.), Oberstaatsanwältin Annette Greger, Bundesanwalt Jochen Weingarten

Als Oberstaatsanwältin Anette Greger dann auch noch in einer Diskussion mit den Nebenklage-Vertretern gesagt habe, dass sie "rechtlich zur Objektivität verpflichtet" seien, habe er sich "verhöhnt gefühlt", sagt Kaiser. "Gerade in einem Verfahren, das als Jahrhundertverfahren tituliert wird!"

Aufregung auf der Zuschauertribüne

Nach Kaisers Ansprache unterbricht Götzl die Sitzung. Der wichtigste Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus scheint dem Ende nah zu sein: Vor der Verkündung des Urteils haben die Angeklagten das Recht auf ein letztes Wort. Es ist noch einmal eine Chance, sich persönlich zu erklären, sich zu entschuldigen, ein Geständnis abzulegen. Wird Götzl sie dazu auffordern? Er hatte zuvor alle Angeklagten gefragt, ob und wenn ja, wie lange sie reden wollten.

Die Hauptangeklagte Zschäpe legt in der Pause einen Zettel vor sich. Sie werde fünf Minuten sprechen, hat sie angekündigt. Auch die anderen wirken, als bereiteten sie sich vor. Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. wollen eine Minute lang sprechen. Nur André E. will wie an allen 436 Sitzungstagen auch schweigen.

Aufregung auf der Zuschauertribüne. Sollte das Verfahren tatsächlich abrupt und ohne Ankündigung an diesem Nachmittag den Endspurt einläuten? Nicht ganz so schnell. Der Senat betritt den Saal, Götzl unterbricht die Verhandlung bis zum 3. Juli. Dann, sagt er, hätten die Angeklagten die Gelegenheit, ein Schlusswort abzugeben.

Video: Beate Zschäpes unbekannte Seite

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Es ist das denkwürdige Ende eines Tages, an dem von Anfang an die Nerven blank lagen. Was daran lag, dass die Anhörung eines Sachverständigen, die Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm beantragt hatten, nicht gerade optimal verlaufen war.

Die Anwälte wollten nachweisen, dass Zschäpe eine einfache Brandstiftung begangen hat, als sie ihr letztes Versteck in Zwickau anzündete. Angeklagt ist sie wegen besonders schwerer Brandstiftung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und versuchten Mordes in drei Fällen: Im angrenzenden Haus befand sich ihre betagte, schwerhörige und gehbehinderte Nachbarin, zwei Handwerker hatten das Haus gerade verlassen.

Der Brandgutachter sollte bestätigen, dass sich das Feuer nicht über Dachbalken auf die Nachbarhälfte des Gebäudes hätte ausbreiten können. Doch dieser erklärte das Gegenteil: Das Feuer hätte sich "ohne jeden Zweifel" von Hausnummer 26 auf das angrenzende Gebäude mit der Nummer 26a ausgebreitet: und zwar über die Dachüberstände. Wegen geeigneter Brandbrücken hätten die Flammen auch auf den Speicher übergreifen können, so der Sachverständige.

Er führte vor, wie es an jenem 4. November 2011 um 15.08 Uhr zur Explosion kam und bereits neun Minuten später aus Zschäpes einstigem Wohnzimmerfenster rauchte. Um 15.18 Uhr schossen dazu meterhohe Flammen nach außen. Der Gutachter ist sicher: Weitere fünf Minuten später hätte der Dachstuhl gebrannt. Nur weil die Feuerwehr ab 15.15 Uhr vor Ort gewesen sei, habe eine Übertragung von 26 auf 26a verhindert werden können.

Seine Aussage ist ein Eigentor für Zschäpes Altverteidiger. Eines, dass sie sich hätten sparen können an einem Tag, an dem der Senat auf einmal zeigte, was er vorhat: Dieses Mammutverfahren endlich zu Ende zu bringen.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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