NSU-Prozess: Münchner Gericht vergibt Presseplätze im Losverfahren

Jetzt entscheidet das Los. Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Verfahren nach dem Zufallsprinzip, teilt aber zugleich bestimmten Mediengruppen wie Fernsehen und Tageszeitungen festgelegte Kontingente zu. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert.

Münchner Oberlandesgericht: Auswahl per Los Zur Großansicht
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Münchner Oberlandesgericht: Auswahl per Los

München - Die Presseplätze im NSU-Prozess werden im Losverfahren vergeben. Dabei werden Kontingente gebildet, wobei zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden wird, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Freitag auf seiner Internetseite bekanntgab. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert.

Für griechische Medien wird ein Platz reserviert, für auf Persisch publizierende Medien einer. Es gibt zehn Plätze für "deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien". In dem Gerichtssaal gibt es nur gut hundert Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.

Am Montag hatte das Gericht den Beginn des Prozesses wegen des Ärgers um die Presseakkreditierung um drei Wochen verschoben und ein neues Verfahren zur Vergabe angekündigt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde der türkischen Tageszeitung "Sabah" stattgegeben und entschieden, dass das OLG eine angemessene Zahl von Sitzplätzen "an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben muss.

Antrag auf Videoübertragung erfolglos

Der Vizechefredakteur von "Sabah", Ismail Erel, begrüßt das neue Vergabeverfahren. "Es ist fair, es ist transparent. Da fragt man sich natürlich: Warum nicht gleich so."

In der neuen Losregelung sollen in- und ausländische Nachrichtenagenturen fünf Plätze bekommen, für "auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal zwischen verschiedenen Medienarten unterschieden. Online-Medien erhalten allerdings kein eigenes Kontingent, sie sind ebenso nicht erwähnt, wie freie Journalisten.

Die Akkreditierungsfrist soll am Freitag um 12 Uhr beginnen und am 23. April um 24 Uhr enden. Ein Notar soll die Auslosung der Plätze am 29. April vornehmen.

In dieser Woche haben die Anwälte eines Hinterbliebenen am OLG einen Antrag eingereicht, um die Videoübertragung ein einen zweiten Gerichtssaal zu erreichen. Zuvor hatten viele Rechtsexperten argumentiert, dass die Übertragung zulässig wäre und keinen Revisionsgrund darstellen würde. Doch das OLG sah dies von Beginn an anders und sperrte sich gegen eine Ausweitung der Saalöffentlichkeit auf einen zweiten Raum.

Reservierungen können weitergegeben werden

Dem Gericht droht aber neuer Ärger: Ein Journalist, der im ersten Verfahren einen festen Sitzplatz bekommen hätte, hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, wenn er nun herausfallen sollte. Gerichtssprecherin Andrea Titz sagte: "In dem neuen Verfahren wird es auch wieder Leute geben, die nicht berücksichtigt werden." Damit werde es logischerweise neue Unzufriedenheit geben. "Der Vorsitzende hat grundsätzlich ein sehr weites Ermessen, wie er die Platzvergabe regelt", betonte sie aber.

Die neue Verfügung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl erlaubt diesmal auch eine "nachträgliche Poolbildung", also eine Weitergabe einer Reservierung an Journalisten eines anderen Mediums. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Jeder akkreditierte Journalist kann jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden." Eine solche Weitergabe der festen Platzreservierung hatte das Gericht bisher ausgeschlossen - etwa eine Weitergabe der Platzkarte an ein türkisches Medium, wie es manche Journalisten angeboten hatten.

Türkische Medien waren bei der ursprünglichen Vergabe der reservierten Presseplätze im Saal leer ausgegangen. Das Gericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben, ohne ein Kontingent für türkische Medien vorzusehen. Acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terroristen hatten türkische Wurzeln, eines stammte aus Griechenland. Der NSU wird auch mit einem Anschlag in Verbindung gebracht, bei dem im Januar 2001 in Köln eine deutsch-iranische Frau, damals 19 Jahre alt, schwer verwundet wurde.

Hauptangeklagte im Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten war Polizei und Justiz lange Zeit verborgen geblieben.

fab/bim/dpa

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