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NSU-Prozess: Gericht verweigert türkischem Botschafter Platzreservierung

Strafjustizzentrum in München: Im April beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe Zur Großansicht
DPA

Strafjustizzentrum in München: Im April beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe

Das Münchner Oberlandesgericht macht beim NSU-Prozess offenbar keine Ausnahme für Vertreter des türkischen Staates. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es für den Botschafter des Landes keinen festen Platz - wegen der beengten Verhältnisse im Saal.

München - Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments bekommen beim NSU-Prozess offenbar keinen festen Platz im Gerichtssaal. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) habe die Bitte des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag um Sitzplatzreservierungen abgelehnt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der Platz im Gerichtssaal sei beengt, habe es zur Begründung in einem Brief von Richter Manfred Götzl geheißen. Ausnahmen würden nicht gemacht. Die beiden Männer könnten aber als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit ins Gericht kommen. In dem gewählten Saal gibt es nur etwa fünfzig Plätze für Journalisten und fünfzig Plätze für die allgemeine Öffentlichkeit. In Gerichten ist es generell unüblich, Plätze für bestimmte Personen zu reservieren. Eine Gerichtssprecherin machte rechtliche Bedenken geltend: Eine Reservierung verstoße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und sei ein möglicher Revisionsgrund.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich "verwundert" über die Antwort. Er nannte die Haltung des Gerichts "nicht nachvollziehbar", "unangemessen" und wertete sie als Affront. "Soll sich der türkische Botschafter etwa in die Schlange der Besucher einreihen, zusammen mit Neonazis, die zum Prozess wollen?"

"Repräsentanten aus der Türkei zum Auftakt der Verhandlung zwei Plätze für Zuhörer zu reservieren, wäre eine schöne und wichtige Geste gewesen. Ich hoffe, das OLG überdenkt seine Haltung nochmal", sagte CDU-Obmann Clemens Binninger SPIEGEL ONLINE. "Aus meiner Sicht eignet sich die Frage, wie das Verfahren abläuft weder für eine innenpolitische noch für eine außenpolitische Instrumentalisierung", sagte hingegen Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Entscheidend seien in erster Linie, dass der Strafprozess "rechtsstaatlich geordnet" ablaufen könne und vor allem Familienangehörigen der Opfer berücksichtigt werden. Die Absage des OLG München an den Ausschussvorsitzenden "ist Sache des Gerichts. Die Justiz in Deutschland ist unabhängig."

Vor dem OLG München beginnt am 17. April der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin.

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

wit/jjc/dpa/AFP

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