Prozess in München Das erfundene NSU-Opfer - Gericht lädt BKA-Ermittler

Das Oberlandesgericht München hat einen BKA-Beamten eingeladen, er soll zur Affäre um das erfundene NSU-Opfer aussagen. Der Mann spielte schon einmal eine prominente Rolle bei den Ermittlungen zum NSU.

Richter Manfred Götzl: Dringender Handlungsbedarf
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Richter Manfred Götzl: Dringender Handlungsbedarf

Von und Wiebke Ramm


Der Schwindel um das angebliche NSU-Opfer Meral Keskin soll nun auch in dem laufenden Münchner Terrorprozess aufgearbeitet werden. Am kommenden Dienstag will das Oberlandesgericht denjenigen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) vernehmen, der die Ermittlungen in der Keskin-Affäre geführt hatte.

Kriminalhauptkommissar Frank L. soll am 241. Verhandlungstag über seine Nachforschungen berichten. Zugleich dauern die Recherchen der Staatsanwaltschaften Aachen und Köln in der Sache weiter an. In dem bedeutendsten Staatsschutzprozess der vergangenen Jahrzehnte war erst nach zweieinhalb Jahren aufgefallen, dass es eines der NSU-Opfer gar nicht gibt.

Ermittler L., 39, ist beim BKA offenbar der Mann für die besonderen Fälle. Er war es, der Beate Zschäpe kurz nachdem sie sich im November 2011 der Polizei gestellt hatte, auf dem Flug von der Justizvollzugsanstalt Chemnitz zum Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe begleitete. Frank L. gelang es, die heute 40-Jährige in ein Gespräch zu verwickeln. Zu ihm sagte Zschäpe: "Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen." Und L. war es auch, der kurz darauf noch einmal zu ihr ins Gefängnis geschickt wurde. Nun hat L. also die Sache Meral Keskin übernommen.

Wurde der Anwalt getäuscht?

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet L. den Auftrag bekam, in dieser für das Gericht recht unerfreulichen Angelegenheit Nachforschungen zu betreiben. Ein Kollege sagt über L.: "Frank gehört zu den Leuten beim BKA, von denen man weiß, dass man mit ihnen, salopp gesagt, jeden Krieg gewinnen kann."

Konfrontiert mit Recherchen von SPIEGEL ONLINE hatte der Eschweiler Rechtsanwalt Ralph Willms Anfang Oktober zugegeben, dass es seine angebliche Mandantin Meral Keskin gar nicht gibt. Rund zweieinhalb Jahre lang saß der Jurist mit problematischer Vergangenheit da schon im NSU-Prozess und kassierte Gebühren womöglich in sechsstelliger Höhe. Hinzu kamen 5000 Euro Entschädigung der Bundesregierung für das vorgetäuschte Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. Inzwischen ermittelt die Staatsanwalt Aachen gegen Willms wegen des Verdachts des Betrugs.

Man habe nach den Presseveröffentlichungen ein Verfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Es bestehe der Verdacht, dass Willms an dem Prozess teilgenommen habe, obwohl er von der Nichtexistenz seiner Mandantin gewusst habe. Willms bestreitet die Vorwürfe. Gegenüber SPIEGEL ONLINE hatte Willms angegeben, er selbst sei über die Existenz seiner Mandantin getäuscht worden.

Willms wiederum stellte bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Mann, der ihm das Phantomopfer vermittelt haben soll: Atilla Ö., selbst Nebenkläger im NSU-Prozess und tatsächliches Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße von Juni 2004. Die Anzeige liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Polizei wollte Attila Ö. vernehmen - er erschien aber nicht

Einen Tag nach den Enthüllungen, am 3. Oktober, hatte Atilla Ö. in Köln Besuch von Ermittler Frank L. und weiteren BKA-Beamten bekommen. Die Bundesanwaltschaft hatte sie im Auftrag des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl geschickt. Es war ein Samstag, zugleich ein Feiertag. Götzl sah offenbar dringenden Handlungsbedarf.

"Meral Keskin gibt es nicht", räumte Atilla Ö. damals gegenüber BKA-Mann L. ein. Weitere Angaben zur Sache soll er auf Anraten seines Nebenklagevertreters im NSU-Prozess, Reinhard Schön, nicht gemacht haben. Ob Frank L. und seine Kollegen auch Anwalt Willms befragt haben, ist nicht bekannt. Willms wollte sich dazu nicht äußern. Auch einen Fragenkatalog ließ sein Anwalt "aufgrund laufender Ermittlungen" unbeantwortet.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist der Beschuldigte Atilla Ö. im Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln wiederum zu einer ersten Vernehmung bei der Polizei nicht erschienen. Willms wiederum habe bislang keine weiteren Angaben zu seiner Anzeige machen können, heißt es. Demnach nannte er gesundheitliche Gründe.

Im April 2013 hatte der Rechtsanwalt Willms die Zulassung von Meral Keskin zur Nebenklage im NSU-Prozess und zugleich seine Beiordnung als ihr Anwalt beantragt. Zuvor zahlte er nach eigenen Angaben Atilla Ö. ein Honorar für die Vermittlung der Mandantin. Ein Attest, das Keskins Verletzungen dokumentieren sollte und das Willms dem Antrag ans Gericht beigefügt hatte, war zuvor gefälscht worden. Von wem, ist unklar. Das Attest stammte ursprünglich von Atilla Ö. und beschrieb dessen Verletzungen, die er bei der Explosion in der Keupstraße erlitten hatte. Das Gericht ließ die Nebenklägerin Meral Keskin schließlich zu.

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