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Streit im NSU-Prozess: Das einzige Mädchen bei "Blood and Honour" 

Von , München

Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Was kann das Gericht leisten? Zur Großansicht
DPA

Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Was kann das Gericht leisten?

"Nichts gemacht" und "nichts gewusst": Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen - und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

Die Zeugin Antje B. sollte vernommen werden, doch daraus entwickelte sich im NSU-Prozess ein unerwartet heftiger Schlagabtausch zwischen Teilen der Nebenklage, der Bundesanwaltschaft, der Verteidigung und dem Gericht. Frau B. war bereits am 20. November ein erstes Mal als Zeugin erschienen: Sie war verheiratet mit Michael P., der mit ihr zusammen den Szeneladen "Sonnentanz" im sächsischen Limbach bei Chemnitz betrieb. Sie soll seinerzeit bereit gewesen sein, der heute angeklagten Beate Zschäpe ihren Reisepass zur Verfügung zu stellen.

Bei ihrer ersten Einvernahme vor Gericht berief sich Antje B. auf nur noch vage Erinnerungen an die Geschehnisse in der rechtsradikalen Musikszene Sachsens in den neunziger Jahren. Das "Blood and Honour"-Netzwerk schilderte sie als "lose Stammtischtreffen", zu denen sich Ehepaare mit ihren Kleinkindern zusammenfanden. Nun beschrieb sie sich als das "einzige Mädchen" im Kreis von "Blood and Honour". Die Devise habe gelautet: Frauen gehören an den Kochtopf. Sie habe nichts gemacht, wisse nichts und habe sich an nichts beteiligt, sondern sie sei nur "da gewesen". Waffen? Davon habe sie nie etwas gehört. Andere Zeugen aber hatten bekundet, dass das Thema Waffen damals in der Szene in aller Munde gewesen sei.

Anwälte der Nebenklage gaben sich mit den ausweichenden Aussagen von B. nicht zufrieden und versuchten, die Zeugin einzukreisen. Ein solches Prozedere ist im NSU-Prozess nichts Neues und führt regelmäßig zu Beanstandungen durch die Verteidigung von Zschäpe oder von Ralf Wohlleben. "Duchleuchtungsfragen nach der Vita der Zeugin stehen in keinem Zusammenhang mit der Anklage", monierte etwa Verteidiger Wolfgang Stahl. Ihm aber gehe es um die Glaubwürdigkeit der Zeugin, erwiderte Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Und an der bestünden erhebliche Zweifel.

Bundesanwalt Herbert Diemer schränkte ein: Die Glaubwürdigkeit der Zeugin sei nur von Bedeutung, wenn es um die Sache gehe. Die Frage, ob die Zeugin bereit gewesen sei, Zschäpe ihren Pass zu geben, sei, weil verjährt, nicht mehr zu klären. Darauf Nebenklagevertreter Javus Narin: "Bei dieser Bundesanwaltschaft muss sich kein lügender Nazi-Zeuge Sorgen machen, strafverfolgt zu werden." Ein böser Vorwurf, strafprozessual aber ungerechtfertigt. Diemer antwortete: "Die Unterstützungshandlungen sind der Bundesanwaltschaft bekannt. Aber was verjährt ist, kann nicht mehr verfolgt werden. Es gibt ein Strafrecht in Deutschland, Herr Rechtsanwalt!"

Im Stimmengewirr ertönten Rufe wie: "Es muss doch zulässig sein zu fragen..." Immer wieder ging es um schon beantwortete Fragen, um "im Sinn der Nebenklage unzureichend beantwortete Fragen" und um "pauschale, nichtssagende" Antworten.

Giftige Dialoge

Der Vorsitzende Manfred Götzl versuchte zu beruhigen, zu versachlichen. Er schlug Formulierungen vor, die Fragen mancher Opferanwälte zulässig erscheinen ließen. Verteidiger Wolfgang Heer wandte sich den Nebenklageanwälten zu: "Wir sind hier doch nicht bei Alpmann-Schmidt!", dem juristischen Repetitorium für Examenskandidaten.

Verteidiger Klemke warf dem Vorsitzenden "zu viel Hilfestellung für die Nebenklage" vor, was Thomas Bliwier, den Nebenklagevertreter im Fall Yozgat, zu der Bemerkung veranlasste: "Dann stellen Sie doch einen Antrag, wenn Sie meinen, der Vorsitzende sei befangen!"

"Ihre Belehrungen sind nicht erwünscht, Herr Kollege!" entgegnete Klemke giftig und wandte sich wieder dem Vorsitzenden zu: "Dass Sie dem Herrn Bliwier eine solche Bühne geben!"

Götzl legt in solchen Situationen, in denen die Nerven der Prozessbeteiligten blank liegen, gern eine Zehn-Minuten-Pause ein. Diesmal half es nicht. Kaum kehrten die Prozessbeteiligten aus der Pause zurück, ging der Ärger wieder los. Stahl schlug sich auf die Seite der Bundesanwaltschaft und sprach aus, was Diemer schon wiederholt vorgetragen hatte: "Die Bundesanwaltschaft ist an die Anklage gebunden." Dann wendete sich Stahl an die Nebenklage. "Sie versuchen mit der Brechstange, diesen Rahmen zu erweitern." Er appelliere an den Senat, den Gebrauch des Fragerechts durch die Opferanwälte einzudämmen. Der Prozess werde sonst als Ermittlungsbühne missbraucht.

"Wir haben heute hier eine Debatte wie bisher noch nicht", fasste Götzl zusammen. "Aber vielleicht verklärt sich ja auch manches in der Rückschau."

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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