NSU-Prozess Hochgerüstet im Untergrund

Beate Zschäpe hatte angegeben, ab und zu Pistolen aufgeräumt zu haben, wenn die in der Zwickauer Wohnung des NSU allzu offen herumlagen. Nun wurden im NSU-Prozess 20 Waffen der Neonazis gezeigt.

Von Wiebke Ramm, München

Tatwaffe des NSU (Archivbild): Mit dieser Ceska wurden neun Menschen ermordet
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Tatwaffe des NSU (Archivbild): Mit dieser Ceska wurden neun Menschen ermordet


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Auf dem Richtertisch im Saal A101 des Oberlandesgerichts München liegt die Ceska, die Pistole, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Männer griechischer und türkischer Herkunft erschossen haben. Angeschraubt ist der Schalldämpfer, der den mutmaßlichen NSU-Terroristen das leise Töten ermöglicht hat. Der Schalldämpfer ist bemerkenswert groß, fast 30 Zentimeter lang. Rechts und links vom Richtertisch wird die Mordwaffe in zigfacher Vergrößerung an zwei Leinwände projiziert. Darunter sitzen die fünf Angeklagten.

Vor Beate Zschäpe stapeln sich an diesem 264. Verhandlungstag die Waffen. Insgesamt 20 Pistolen, Pumpguns, Revolver und Maschinenpistolen fanden die Ermittler im Brandschutt des letzten Verstecks in der Zwickauer Frühlingsstraße und in dem Wohnmobil in Eisenach, in dem Mundlos und Böhnhardt starben. Sie alle liegen am Mittwoch in kleinen und großen Pappschachteln und Pappkartons im Gerichtssaal. In zwei olivgrünen Kunststoffkoffern liegen noch einmal so viele Vergleichswaffen aus der Sammlung des Bundeskriminalamtes (BKA) bereit.

"Ich kann mit dem Rest noch eine Patrone auslösen"

Zschäpe wirkt von der Waffensammlung unbeeindruckt. "Ich gewöhnte mich daran, ab und zu eine herumliegende Pistole zu sehen", so hatte sie es schon im Dezember 2015 einen ihrer Anwälte vor Gericht vortragen lassen.

Unter den Waffen, die ein Gutachter des BKA nun im Saal präsentiert, sind die Dienstwaffen der in Heilbronn ermordeten Polizistin, Michèle Kiesewetter, und ihres Kollegen Martin A., der einen Kopfschuss mit viel Glück überlebt hat. Auch den Revolver, mit dem Böhnhardt im Oktober 2006 einem jungen Mann bei einem misslungenen Banküberfall in den Bauch schoss, nimmt das Gericht nun in Augenschein.

"Handle with care" ("Mit Vorsicht zu behandeln") ist auf einem Karton zu lesen. Darin liegt die Pumpgun, eine Winchester, mit der Mundlos am 4. November 2011 im Wohnmobil in Eisenach erst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen hat. Der BKA-Sachverständige erwähnt Mundlos und Böhnhardt an diesem Tag vor Gericht nicht. Er sagt auch nicht Pumpgun, sondern "Vorderschaftrepetierflinte". Der Experte erklärt diese und alle weiteren Waffen und ihre Funktionsweisen anhand von Vergleichsmodellen aus dem BKA-eigenen Bestand.

Über die Pumpgun sagt der Experte, es sei zwar auffällig, aber nicht untypisch, dass der Lauf sehr kurz sei und die Flinte einen Pistolengriff habe. Der Abzug der Originalwaffe aus dem Wohnmobil weist Brandspuren auf. "Der Abzugsbügel ist stark verschmolzen und das Abzugszüngel fehlt", sagt der Gutachter. Funktionstüchtig sei die Waffe trotzdem noch. "Ich kann mit dem Rest noch eine Patrone auslösen und zünden", sagt er.

Waffen konnten zugeordnet werden

Zwei Maschinenpistolen, zwei Pumpguns, ein Gewehr, neun Pistolen, zwei Revolver und vier Gaswaffen, zwei davon zu scharfen Waffen umgerüstet, befanden sich im Besitz der Neonazis. Zschäpe selbst ging von "rund einem Dutzend Waffen" aus. So sagte sie es in ihrer Aussage. Sie ließ ihren Anwalt auch sagen: "Ich hatte ab und zu eine Pistole in den Schrank weggeräumt, wenn sie offen herumlag, weil ich dies nicht wollte."

Trotzdem hätten Böhnhardt und Mundlos ihre Waffen "hin und wieder neben den Computerbildschirm auf den Tisch oder sichtbar ins Regal" gelegt. Irgendwann störte sie sich dann offenbar nicht mehr so sehr daran.

Viele der Originalwaffen weisen Brandspuren auf. Zschäpe hatte die Wohnung an der Frühlingsstraße am 4. November 2011 in Brand gesetzt. Auch das Wohnmobil brannte aus. Beamte des BKA reinigten die Waffen behutsam, um mit ihnen noch einmal schießen zu können. Anhand von Spuren an den Projektilen war es den Ermittler möglich, einzelne Waffen einzelnen Taten zuzuordnen.

"Weniger geglückte Formulierung"

Noch vor Verhandlungsbeginn war am Mittwoch bekannt geworden, dass ein erneuter Befangenheitsantrag von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen den Senat gescheitert ist.

Aus Sicht der beiden Angeklagten hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in der letzten Woche ein Wort zu wenig vorgelesen: Er hatte einen Beschluss seines Senats vorgetragen, mit dem dieser ablehnte, einen früheren Verfassungsschützer als Zeugen zu hören. In dem Beschluss des Gerichts heißt es: Die Aktenvernichtung sei "nach der letzten Straftat der angeklagten Personen" geschehen. Es heißt dort nicht: nach der mutmaßlich letzten Straftat.

Verteidiger Olaf Klemke hatte daraufhin in Wohllebens Namen den Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Senats gestellt. Die Richter hätten ihr Urteil offenbar längst gefällt, so Klemke. Andernfalls hätten sie auch an dieser Stelle darauf hinweisen müssen, dass die Schuld der Angeklagten noch keineswegs feststehe. Die Richter träten Wohlleben offenbar nicht mehr unbefangen gegenüber. Zschäpe schloss sich dem Antrag an.

Über den Befangenheitsantrag hatte nun ein anderer Senat des Oberlandesgerichts zu entscheiden. Dieser sah keine Voreingenommenheit der Richter. Es komme weniger auf eine einzelne Formulierung, als vielmehr auf den Gesamtzusammenhang an. Und dieser lasse auch in jenem Beschluss keine Befangenheit erkennen, so die Richter. Dass es sich bei der beanstandeten Stelle um eine "weniger geglückte Formulierung" handelt, räumen sie allerdings ein.


Zusammengefasst: Der jüngste Befangenheitsantrag der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Senat des Oberlandesgerichts ist gescheitert. Dieser Antrag hatte es durchaus in sich, da die Richter von der "letzten Straftat" der Angeklagten gesprochen hatten, nicht der "mutmaßlich letzten Straftat". Doch dies sei kein Ausdruck einer Voreingenommenheit, es komme nicht auf eine einzelne Formulierung an. In der Verhandlung am Mittwoch wurden Waffen gezeigt, die dem NSU zugeordnet werden.

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