+++ NSU-Prozess im Minutenprotokoll +++ So verlief der Tag des Urteils

Lange Freiheitsstrafen, enttäuschte Verteidiger, eine überraschende Haftentlassung: Im NSU-Prozess ist nach mehr als fünf Jahren ein Urteil gefallen. Die Entwicklungen des Tages im Minutenprotokoll.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , , und , München


438 Verhandlungstage in fünf Jahren, fünf Angeklagte - das Wichtigste zum NSU-Prozess im Überblick:
 
Nach mehr als fünf Jahren ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen, mit dem heutigen Urteil wird sich der Bundesgerichtshof beschäftigen müssen. Die Diskussionen über politische Konsequenzen stehen wohl erst am Anfang. Wir beenden unser Newsblog an dieser Stelle. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf unserer Homepage auf dem Laufenden.
Vor dem Oberlandesgericht scheint sich die Lage wieder zu entspannen, wie Reporter Tobias Lill berichtet. Viele Demonstranten bleiben zwar auf dem Gerichtsplatz - sie haben sich aber hinter ein Absperrgitter, das etwas weiter vom Gerichtsgebäude entfernt ist, zurückgezogen.
Wie verlief der letzte Tag des NSU-Prozesses, was ist von den Urteilen zu halten? SPIEGEL-Gerichtsreporterin Julia Jüttner hat ihre Eindrücke und Einschätzungen zusammengefasst - hier gelangen Sie zu dem Text.
Dass das OLG mit dem Schuldspruch keine Sicherungsverwahrung gegen Beate Zschäpe verhängt hat, hat der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl ebenfalls mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit begründet. Angesichts der lebenslangen Freiheitsstrafe gegen Zschäpe könne eine vorzeitige Entlassung eh nur dann infrage kommen, "wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann", hieß es. "Es sei daher kaum vorstellbar", dass dann "noch Umstände vorliegen könnten, die eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch gebieten könnten".
Auf dem Platz vor dem Gericht stehen die Demonstranten mit einem langen Transparent direkt einer Polizeikette gegenüber. Mehrfach wird es laut, die Menge skandiert: „Staat und Nazis Hand in Hand. Unsere Antwort Widerstand“. Der Veranstalter der „Kein Schlussstrich“-Kundgebung auf der Straße hatte auf das Hausrecht des Gerichts und das Versammlungsverbot auf dem Platz selbst hingewiesen. Bislang verzichtet die Polizei auf eine Räumung des Platzes.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen André E. sorgt für erhebliche Verärgerung, wie Reporter Tobias Lill berichtet. Dutzende linke Demonstranten haben sich auf dem Platz vor dem Oberlandesgericht versammelt - trotz Demonstrationsverbots. Ein Autonomer spricht von einer „spontanen Versammlung“.
Welche Folgen könnte die Ankündigung einiger Verteidiger haben, gegen das Urteil in Revision zu gehen? Der Bundesgerichtshof kann den Fall nicht komplett neu aufrollen. In einem Revisionsverfahren überprüft er ein Urteil lediglich auf Rechtsfehler - dann könnten die Richter das Verfahren an das Münchner Oberlandesgerichts zurückverweisen.
 
Entscheidend dürfte dabei in diesem Fall sein, ob Beate Zschäpe als Mittäterin an den Gewalttaten des NSU verurteilt werden konnte. Ihre Anwälte halten dies nicht für haltbar, weil sie nicht an den Tatorten gewesen sei.
Gefängnis in München-Stadelheim: Hier sitzt Beate Zschäpe ein (Foto: dpa)
 
Es ging in diesem Mammutprozess viel um die Täter und ihre Helfer - für die Opfer und ihre Geschichten ist vor Gericht oft zu wenig Platz. Wir haben den zehn Todesopfern mehrere Geschichten gewidmet, Sie finden diese Artikel hier
Weitere Details zur Urteilsbegründung: Dem NSU kam es laut Senat auch darauf an, "ausländische Bevölkerungsschichten in Angst und Schrecken zu versetzen". Deshalb, so heißt es in einer weiteren Mitteilung des Gerichts, habe die Organisation auch das entsprechende Bekennervideo veröffentlicht. Weitere Urteilsgründe will das Oberlandesgericht noch gegen Abend bekannt geben.
Wie reagieren diejenigen auf das heutige Urteil, die nicht direkt am Verfahren beteiligt waren? Unsere Reporterin Charlotte Schönberger hat mit Zuhörern vor dem Gerichtssaal kurz nach der Urteilsverkündigung gesprochen - hier finden Sie das Video.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen NSU-Helfer André E. begründete Richter Götzl mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit. E. saß zuletzt wegen Fluchtgefahr ein, nachdem die Anklage eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Beihilfe zur Mordserie des NSU gefordert hatte.
 
Der Senat verurteilte den 38-Jährigen aber nur zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Bis das Urteil rechtskräftig ist, kann er wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. laut einem Gerichtssprecher nun in Freiheit bleiben.
Nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley hat Deutschland Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. „Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat“, sagte die SPD-Politikerin.
 
Seitdem habe sich aber manches verändert: „Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer.“ So könne der Generalbundesanwalt inzwischen Ermittlungen im Bereich des Rechtsterrorismus schneller an sich ziehen. „Die Sicherheitsbehörden tauschen sich enger aus. Rassistische Tatmotive sind seit 2015 endlich als strafverschärfende Beweggründe ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt.“
Nach Ende des Prozesses wird es vor dem Gerichtsgebäude noch einmal unruhig, wie SPIEGEL-Reporterin Julia Jüttner aus München berichtet. „Der NSU war nicht zu dritt!“, skandieren Demonstranten, es kommt zu empörten Ausrufen. Für einen kurzen Moment gehen Polizeibeamte dazwischen, es sind viele Einsatzkräfte vor Ort.
"Der schlimmste Unterstützer" des NSU werde nun aus der Haft entlassen, sagte eine Sprecherin der Demonstranten, nachdem der Senat den Haftbefehl gegen André E. aufhoben hatte. Sie rief unserer Reporterin Julia Jüttner zufolge: "Das ist ein Schlag ins Gesicht!
 

Von den fünf Verurteilten im NSU-Prozess befanden sich bis zum Schuldspruch nur Beate Zschäpe, André E. und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in U-Haft - nun sind es nur noch zwei.

Dem Urteil zufolge ist nun geklärt, wie die NSU-Mörder an die Mordwaffe „Ceska 83“ kamen. Die Beweisaufnahme habe diese Frage zweifelsfrei geklärt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Demzufolge hatte Carsten S. unter Vermittlung von Ralf Wohlleben die Waffe an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben.
Das Urteil gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. „Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden.“
 
Der zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen den Neonazi auf.

Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel, einige Besucher waren empört. Richter Götzl forderte umgehend Ruhe, kurz darauf beendete er die Hauptverhandlung: „Wir sind am Ende dieses Verfahrens“, sagte Götzl um 14.52 Uhr. „Die Hauptverhandlung ist geschlossen.“

Wenn Arif S. über den Anschlag in der Kölner Keupstraße spricht, schwingt noch immer Fassungslosigkeit mit. „Wir wollten uns eine Zukunft aufbauen. Wir haben an dieses Land geglaubt“, sagte er vor den mittlerweile geschätzt bis zu 200 Teilnehmern der Kundgebung „Kein Schlussstrich“, wie unserer Reporter Tobias Lill berichtet.

 

Das Nagelbomben-Attentat des NSU am 9. Juni 2004 verletzte 22 Menschen und zerstörte auch die Träume von Arif F. Das Gehör des Einzelhändlers wurde durch den Anschlag dauerhaft geschädigt, er leidet noch immer unter massiven Ängsten.

Viele Opferverbände und Angehörige dürften das anders sehen: CDU-Politiker Armin Schuster lobte trotz des Systemversagens von Behörden und Politik die Aufarbeitung des NSU-Terrors, die mit dem Münchner Urteil zumindest einen vorläufigen Höhepunkt findet. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet", teilte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss mit. Die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag habe zudem den Verdacht ausgeräumt, dass der "Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind" sei.
Die SPD-Bundestagsfraktion mahnte, auch nach dem Urteil weiter an der Aufklärung von taten des NSU zu arbeiten. "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert", sagte Uli Grötsch. Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, weitere Unterstützer aufzudecken. "Die Angehörigen wollen wissen, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder oder ihr Sohn sterben mussten."
Um eine Norm des Strafgesetzbuches drehte sich im NSU-Prozess besonders viel - und auch mit Blick auf eine mögliche Revision vor dem Bundesgerichtshof hat Beate Zschäpes Verteidigung noch mal darauf verweiesen:
 
§ 25 Täterschaft
 
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
Der Senat ist davon überzeugt, dass das Trio seine Taten im Vorhinein gemeinsam geplant hatte. Es habe zum Konzept gehört, im Fall eines Scheiterns ein Selbstbekenntnis zu veröffentlichen, heißt es in der Urteilsbegründung. Deshalb habe es auch die Fotos und das Bekennervideo gegeben.

Der NSU habe dafür gesorgt, dass die "mobile Einheit" - also Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - wie auch Beate Zschäpe in der "Zentrale" jeweils an die Öffentlichkeit gehen konnten. Nachdem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Überfall in Eisenach 2011 auf der Flucht erschossen, habe Zschäpe nur diese bereits 1998 vereinbarten Schritte umgesetzt.
Richter Götzl hat in der Urteilsbegründung akribisch jede Tat aufgeführt - mit allen grauenvollen Details. Alle Opfer werden namentlich genannt, auch  der beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter lebensgefährlich verletzte Beamte oder eine junge Deutsch-Iranerin, die beim Bombenanschlag in Köln verletzt wurde.
Erneute Pause während der Urteilsbegründung. Fortsetzung um 14.25 Uhr.
Zum ebenfalls verurteilten André E. sagt Richter Götzl: Es habe ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und Zschäpe, Mundlos sowie Böhnhardt gegeben. Er habe für die Untergetauchten Wohnmobile angemietet. Es könne ihm aber nicht nachgewiesen werden, dass er damals über die Tötungsabsichten und weiteren Pläne der Untergetauchten informiert war.


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