+++ NSU-Prozess im Minutenprotokoll +++ So verlief der Tag des Urteils

Lange Freiheitsstrafen, enttäuschte Verteidiger, eine überraschende Haftentlassung: Im NSU-Prozess ist nach mehr als fünf Jahren ein Urteil gefallen. Die Entwicklungen des Tages im Minutenprotokoll.

Beate Zschäpe
REUTERS

Beate Zschäpe

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  • Urteil im NSU-Prozess
    Alexander Preker
    438 Verhandlungstage in fünf Jahren, fünf Angeklagte - das Wichtigste zum NSU-Prozess im Überblick:
     
    Das Strafmaß: Alle Urteile im Überblick
    Chronologie: Die wichtigsten Verhandlungstage
    Viele offene Fragen: Pannen und Behördenversagen
    Endlich verständlich: Die wichtigsten Fragen und Antworten
    Die Sicht der Angehörigen: Wie Hinterbliebene den Prozess verfolgt haben
    Fünf Jahre Prozess in Bildern: Der andere Blick
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:13 PM
    Peter Maxwill
    Nach mehr als fünf Jahren ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen, mit dem heutigen Urteil wird sich der Bundesgerichtshof beschäftigen müssen. Die Diskussionen über politische Konsequenzen stehen wohl erst am Anfang. Wir beenden unser Newsblog an dieser Stelle. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf unserer Homepage auf dem Laufenden.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:12 PM
    Peter Maxwill
    Vor dem Oberlandesgericht scheint sich die Lage wieder zu entspannen, wie Reporter Tobias Lill berichtet. Viele Demonstranten bleiben zwar auf dem Gerichtsplatz - sie haben sich aber hinter ein Absperrgitter, das etwas weiter vom Gerichtsgebäude entfernt ist, zurückgezogen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:10 PM
    Peter Maxwill
    Wie verlief der letzte Tag des NSU-Prozesses, was ist von den Urteilen zu halten? SPIEGEL-Gerichtsreporterin Julia Jüttner hat ihre Eindrücke und Einschätzungen zusammengefasst - hier gelangen Sie zu dem Text.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:08 PM
    Alexander Preker
    Dass das OLG mit dem Schuldspruch keine Sicherungsverwahrung gegen Beate Zschäpe verhängt hat, hat der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl ebenfalls mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit begründet. Angesichts der lebenslangen Freiheitsstrafe gegen Zschäpe könne eine vorzeitige Entlassung eh nur dann infrage kommen, "wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann", hieß es. "Es sei daher kaum vorstellbar", dass dann "noch Umstände vorliegen könnten, die eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch gebieten könnten".
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:07 PM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:04 PM
    Peter Maxwill
    Auf dem Platz vor dem Gericht stehen die Demonstranten mit einem langen Transparent direkt einer Polizeikette gegenüber. Mehrfach wird es laut, die Menge skandiert: „Staat und Nazis Hand in Hand. Unsere Antwort Widerstand“. Der Veranstalter der „Kein Schlussstrich“-Kundgebung auf der Straße hatte auf das Hausrecht des Gerichts und das Versammlungsverbot auf dem Platz selbst hingewiesen. Bislang verzichtet die Polizei auf eine Räumung des Platzes.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 2:01 PM
    Peter Maxwill
    Die Aufhebung des Haftbefehls gegen André E. sorgt für erhebliche Verärgerung, wie Reporter Tobias Lill berichtet. Dutzende linke Demonstranten haben sich auf dem Platz vor dem Oberlandesgericht versammelt - trotz Demonstrationsverbots. Ein Autonomer spricht von einer „spontanen Versammlung“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:48 PM
    Peter Maxwill
    Welche Folgen könnte die Ankündigung einiger Verteidiger haben, gegen das Urteil in Revision zu gehen? Der Bundesgerichtshof kann den Fall nicht komplett neu aufrollen. In einem Revisionsverfahren überprüft er ein Urteil lediglich auf Rechtsfehler - dann könnten die Richter das Verfahren an das Münchner Oberlandesgerichts zurückverweisen.
     
    Entscheidend dürfte dabei in diesem Fall sein, ob Beate Zschäpe als Mittäterin an den Gewalttaten des NSU verurteilt werden konnte. Ihre Anwälte halten dies nicht für haltbar, weil sie nicht an den Tatorten gewesen sei.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:43 PM
    Alexander Preker
    • Gefängnis in München-Stadelheim: Hier sitzt Beate Zschäpe ein (Foto: dpa) Gefängnis in München-Stadelheim: Hier sitzt Beate Zschäpe ein (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:40 PM
    Peter Maxwill
    Es ging in diesem Mammutprozess viel um die Täter und ihre Helfer - für die Opfer und ihre Geschichten ist vor Gericht oft zu wenig Platz. Wir haben den zehn Todesopfern mehrere Geschichten gewidmet, Sie finden diese Artikel hier
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:38 PM
    Alexander Preker
    Weitere Details zur Urteilsbegründung: Dem NSU kam es laut Senat auch darauf an, "ausländische Bevölkerungsschichten in Angst und Schrecken zu versetzen". Deshalb, so heißt es in einer weiteren Mitteilung des Gerichts, habe die Organisation auch das entsprechende Bekennervideo veröffentlicht. Weitere Urteilsgründe will das Oberlandesgericht noch gegen Abend bekannt geben.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:32 PM
    Peter Maxwill
    Wie reagieren diejenigen auf das heutige Urteil, die nicht direkt am Verfahren beteiligt waren? Unsere Reporterin Charlotte Schönberger hat mit Zuhörern vor dem Gerichtssaal kurz nach der Urteilsverkündigung gesprochen - hier finden Sie das Video.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:28 PM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:25 PM
    Alexander Preker
    Die Aufhebung des Haftbefehls gegen NSU-Helfer André E. begründete Richter Götzl mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit. E. saß zuletzt wegen Fluchtgefahr ein, nachdem die Anklage eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Beihilfe zur Mordserie des NSU gefordert hatte.
     
    Der Senat verurteilte den 38-Jährigen aber nur zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Bis das Urteil rechtskräftig ist, kann er wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. laut einem Gerichtssprecher nun in Freiheit bleiben.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:22 PM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:18 PM
    Peter Maxwill
    Nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley hat Deutschland Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. „Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat“, sagte die SPD-Politikerin.
     
    Seitdem habe sich aber manches verändert: „Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer.“ So könne der Generalbundesanwalt inzwischen Ermittlungen im Bereich des Rechtsterrorismus schneller an sich ziehen. „Die Sicherheitsbehörden tauschen sich enger aus. Rassistische Tatmotive sind seit 2015 endlich als strafverschärfende Beweggründe ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:14 PM
    Peter Maxwill
    Nach Ende des Prozesses wird es vor dem Gerichtsgebäude noch einmal unruhig, wie SPIEGEL-Reporterin Julia Jüttner aus München berichtet. „Der NSU war nicht zu dritt!“, skandieren Demonstranten, es kommt zu empörten Ausrufen. Für einen kurzen Moment gehen Polizeibeamte dazwischen, es sind viele Einsatzkräfte vor Ort.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:14 PM
    Alexander Preker
    "Der schlimmste Unterstützer" des NSU werde nun aus der Haft entlassen, sagte eine Sprecherin der Demonstranten, nachdem der Senat den Haftbefehl gegen André E. aufhoben hatte. Sie rief unserer Reporterin Julia Jüttner zufolge: "Das ist ein Schlag ins Gesicht!
     
    Von den fünf Verurteilten im NSU-Prozess befanden sich bis zum Schuldspruch nur Beate Zschäpe, André E. und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in U-Haft - nun sind es nur noch zwei.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:10 PM
    Peter Maxwill
    Dem Urteil zufolge ist nun geklärt, wie die NSU-Mörder an die Mordwaffe „Ceska 83“ kamen. Die Beweisaufnahme habe diese Frage zweifelsfrei geklärt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Demzufolge hatte Carsten S. unter Vermittlung von Ralf Wohlleben die Waffe an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 1:01 PM
    Peter Maxwill
    Das Urteil gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. „Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden.“
     
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:56 PM
    Peter Maxwill
    Der zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte André E. wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen den Neonazi auf.
    Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel, einige Besucher waren empört. Richter Götzl forderte umgehend Ruhe, kurz darauf beendete er die Hauptverhandlung: „Wir sind am Ende dieses Verfahrens“, sagte Götzl um 14.52 Uhr. „Die Hauptverhandlung ist geschlossen.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:53 PM
    Alexander Preker
    Wenn Arif S. über den Anschlag in der Kölner Keupstraße spricht, schwingt noch immer Fassungslosigkeit mit. „Wir wollten uns eine Zukunft aufbauen. Wir haben an dieses Land geglaubt“, sagte er vor den mittlerweile geschätzt bis zu 200 Teilnehmern der Kundgebung „Kein Schlussstrich“, wie unserer Reporter Tobias Lill berichtet.
     
    Das Nagelbomben-Attentat des NSU am 9. Juni 2004 verletzte 22 Menschen und zerstörte auch die Träume von Arif F. Das Gehör des Einzelhändlers wurde durch den Anschlag dauerhaft geschädigt, er leidet noch immer unter massiven Ängsten.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:47 PM
    Alexander Preker
    Viele Opferverbände und Angehörige dürften das anders sehen: CDU-Politiker Armin Schuster lobte trotz des Systemversagens von Behörden und Politik die Aufarbeitung des NSU-Terrors, die mit dem Münchner Urteil zumindest einen vorläufigen Höhepunkt findet. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet", teilte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss mit. Die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag habe zudem den Verdacht ausgeräumt, dass der "Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind" sei.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:39 PM
    Alexander Preker
    Die SPD-Bundestagsfraktion mahnte, auch nach dem Urteil weiter an der Aufklärung von taten des NSU zu arbeiten. "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert", sagte Uli Grötsch. Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, weitere Unterstützer aufzudecken. "Die Angehörigen wollen wissen, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder oder ihr Sohn sterben mussten."
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:34 PM
    Alexander Preker
    Um eine Norm des Strafgesetzbuches drehte sich im NSU-Prozess besonders viel - und auch mit Blick auf eine mögliche Revision vor dem Bundesgerichtshof hat Beate Zschäpes Verteidigung noch mal darauf verweiesen:
     

    § 25 Täterschaft
     
    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:28 PM
    Alexander Preker
    Der Senat ist davon überzeugt, dass das Trio seine Taten im Vorhinein gemeinsam geplant hatte. Es habe zum Konzept gehört, im Fall eines Scheiterns ein Selbstbekenntnis zu veröffentlichen, heißt es in der Urteilsbegründung. Deshalb habe es auch die Fotos und das Bekennervideo gegeben.
    Der NSU habe dafür gesorgt, dass die "mobile Einheit" - also Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - wie auch Beate Zschäpe in der "Zentrale" jeweils an die Öffentlichkeit gehen konnten. Nachdem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem Überfall in Eisenach 2011 auf der Flucht erschossen, habe Zschäpe nur diese bereits 1998 vereinbarten Schritte umgesetzt.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:15 PM
    Alexander Preker
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:12 PM
    Alexander Preker
    Richter Götzl hat in der Urteilsbegründung akribisch jede Tat aufgeführt - mit allen grauenvollen Details. Alle Opfer werden namentlich genannt, auch  der beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter lebensgefährlich verletzte Beamte oder eine junge Deutsch-Iranerin, die beim Bombenanschlag in Köln verletzt wurde.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:11 PM
    Björn Hengst
    Erneute Pause während der Urteilsbegründung. Fortsetzung um 14.25 Uhr.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:07 PM
    Björn Hengst
    Zum ebenfalls verurteilten André E. sagt Richter Götzl: Es habe ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und Zschäpe, Mundlos sowie Böhnhardt gegeben. Er habe für die Untergetauchten Wohnmobile angemietet. Es könne ihm aber nicht nachgewiesen werden, dass er damals über die Tötungsabsichten und weiteren Pläne der Untergetauchten informiert war.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 12:04 PM
    Alexander Preker
    Auch für Katharina König-Preuss, Obfrau der Linken-Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist mit dem Schuldspruch in München die Aufarbeitung des NSU-Terrors noch längst nicht abgeschlossen. Am Tag des Urteils hat sie deshalb reagiert - und nach eigenen Angaben in drei Fällen Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt.
    Das "häufig zweifelhafte Agieren der Sicherheitsbehörden", kritisiert die Linken-Politikerin, dürfe nicht bagatellisiert werden. Die Mitarbeiter sollen "durch ihr Tun oder Unterlassen aktiv dazu beigetragen haben", das Untertauchen zu ermöglichen oder Geld zur Verfügung stellten.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:50 AM
    Björn Hengst
    Zum Verurteilten Ralf Wohlleben heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung: Wohlleben habe aufgrund der Vielzahl der bestellten Munition damit gerechnet, dass die Rechtsterroristen Menschen töten würden, „womit er sich abfand“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:38 AM
    Björn Hengst
    Der  Vorsitzende  Richter  Götzl begründet, warum Zschäpe als Mittäterin verurteilt wurde. Mittäterschaft erfordere nicht eine Anwesenheit am Tatort, so der Richter. Es genüge „ein fördernder Beitrag für die Tat“. Dies sei im Fall von Zschäpe gegeben.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:36 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:36 AM
    Peter Maxwill
    • So lautet der Tenor vieler Kritiker: Keinen Schlussstrich darf es nach Meinung vieler Politiker und Verbände nach dem heutigen Urteil geben. (Foto: Getty) So lautet der Tenor vieler Kritiker: Keinen Schlussstrich darf es nach Meinung vieler Politiker und Verbände nach dem heutigen Urteil geben. (Foto: Getty)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:30 AM
    Peter Maxwill
    Der Moscheeverein Ditib äußert sich äußerst kritisch zum jetzigen Urteil: „Die Helfershelfer und Hintermänner des NSU aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist damit nicht gelungen“, heißt es in einer Mitteilung. „Die Angeklagte hat erwartungsgemäß Revision angekündigt und wird weiter das Unschuldslamm vorgaukeln“, schreibt der Verein mit Blick auf Beate Zschäpe. „Nachhaltig und dauerhaft bestürzend ist die Voreingenommenheit, der Rassismus in der Gesellschaft und auch der institutionelle Rassismus, den dieser Skandal aufgedeckt hat und die diesen Terror überhaupt erst ermöglicht haben.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:22 AM
    Peter Maxwill
    • Nun wollen auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren überprüfen lassen. Das kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. (Foto: Getty) Nun wollen auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren überprüfen lassen. Das kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. (Foto: Getty)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:18 AM
    Peter Maxwill
    Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich nicht nur zufrieden mit dem Urteil. „Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln“, teilte Präsident Josef Schuster mit. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig“, so Schuster. „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:10 AM
    Peter Maxwill
    • Unser Reporter Tobias Lill berichtet, dass es gegen Mittag Ärger vor dem Gerichtsgebäude gegeben habe: Die Veranstalter forderten Teilnehmer auf, keine Fahnen zu zeigen. Mitglieder der Kleinpartei BIG hatten nicht weit von der der Bühne entfernt mehrere kleinere Türkei-Fahnen gezeigt sowie eine riesige Flagge ausgerollt. Die Initiatoren der Kundgebung verweisen auf einen Beschluss, keine Flaggen oder anderen nationalistischen Symbole auf der Veranstaltung zuzulassen. Man wolle hier „keinen Nationalismus“. Die BIG-Vertreter erzürnt das: „Die Fahnen stehen für die türkischen Todesopfer der NSU-Serie“, sagt der Herner Kreisvorsitzende der Partei, Saban Özbek. Das Verhalten der Organisatoren mache „ihn einfach nur traurig“. Die Veranstalter betonten, es gehe ihnen nicht speziell um türkische Fahnen, „sondern um Fahnen an sich“. (Foto: dpa) Unser Reporter Tobias Lill berichtet, dass es gegen Mittag Ärger vor dem Gerichtsgebäude gegeben habe: Die Veranstalter forderten Teilnehmer auf, keine Fahnen zu zeigen. Mitglieder der Kleinpartei BIG hatten nicht weit von der der Bühne entfernt mehrere kleinere Türkei-Fahnen gezeigt sowie eine riesige Flagge ausgerollt. Die Initiatoren der Kundgebung verweisen auf einen Beschluss, keine Flaggen oder anderen nationalistischen Symbole auf der Veranstaltung zuzulassen. Man wolle hier „keinen Nationalismus“. Die BIG-Vertreter erzürnt das: „Die Fahnen stehen für die türkischen Todesopfer der NSU-Serie“, sagt der Herner Kreisvorsitzende der Partei, Saban Özbek. Das Verhalten der Organisatoren mache „ihn einfach nur traurig“. Die Veranstalter betonten, es gehe ihnen nicht speziell um türkische Fahnen, „sondern um Fahnen an sich“. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:03 AM
    Peter Maxwill
    Die türkische Regierung meldet sich kritisch zu Wort. Das Urteil im NSU-Prozess sei "nicht zufriedenstellend“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber bedauerlicherweise nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" nicht gefunden worden: "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend." Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in allen Fällen von ungelösten rassistischen Morden die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Behörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin beobachten.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 11:00 AM
    Peter Maxwill
    • Vor dem Gerichtsgebäude in München verlangen etwa 200 Demonstranten eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. Die Helferkreise des NSU müssten weiter juristisch verfolgt werden und die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung. Nötig sei zudem „eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne „Kein Schlussstrich“. (Foto: dpa) Vor dem Gerichtsgebäude in München verlangen etwa 200 Demonstranten eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. Die Helferkreise des NSU müssten weiter juristisch verfolgt werden und die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung. Nötig sei zudem „eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne „Kein Schlussstrich“. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:56 AM
    Peter Maxwill
    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich auch direkt an die Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewandt – und ihnen Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte der CSU-Politiker. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. „Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:55 AM
    Peter Maxwill
    • Die Bundesanwaltschaft begrüßt die Urteile. „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats“, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. „Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.“ Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen. (Foto: dpa) Die Bundesanwaltschaft begrüßt die Urteile. „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats“, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. „Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.“ Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:51 AM
    Peter Maxwill
    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz fordert einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ und der „Passauer Neuen Presse“. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere die Zivilcourage eines jeden, sagte Widmann-Mauz. „Wir brauchen eine Kultur von Nulltoleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“ Es gehe darum, „hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:48 AM
    Peter Maxwill
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft deutschen Behörden Rassismus vor. „Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau. „Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:31 AM
    Peter Maxwill
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung äußert sich zu dem Urteil: 
    „Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen", heißt es in einer Mitteilung. "Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:23 AM
    Peter Maxwill
    Die Urteilsbegründung ist nun für eine Mittagspause bis 13.10 Uhr unterbrochen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:20 AM
    Peter Maxwill
    Unser Reporter Björn Hengst berichtet von einem emotionalen Augenblick während der Urteilsbegründung: Ismail Yozgat schrie mehrfach laut und klagend auf, als Richter Manfred Götzl über den Mord an Yozgats Sohn Halit am 6. April 2006 sprach. Götzl ermahnte ihn zur Ruhe.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:19 AM
    Alexander Preker
    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nach dem Urteil in einer ausführlichen Stellungnahme für den Kampf gegen rechte Gewalt ausgesprochen. "Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen."
     
    Für Gesellschaft und Sicherheitsbehörden dürfe das Urteil "kein Schlusspunkt" sein, teilte der CSU-Politiker mit. Er versprach: "Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen.
     
     
     
    • Foto: Getty Foto: Getty
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:06 AM
    Peter Maxwill
    Das Oberlandesgericht München hat zum Urteil nun eine erste, ausführliche Mitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht, das Dokument finden Sie hier.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:05 AM
    Peter Maxwill
    Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess kritisiert. „Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Diese Sichtweise habe das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich gefördert, „indem es wichtige Akten von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios gezielt geschreddert hat“. Dieser skandalöse Vorgang habe bis heute keine Konsequenzen für das Bundesamt gehabt. Mihalic forderte einen „kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:03 AM
    Alexander Preker
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 10:03 AM
    Peter Maxwill
    • Bordsteinkante statt Schreibtisch: Fotojournalisten im Einsatz am Rande des Prozesses. (Foto: AFP) Bordsteinkante statt Schreibtisch: Fotojournalisten im Einsatz am Rande des Prozesses. (Foto: AFP)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:52 AM
    Peter Maxwill
    Auch die Amadeo Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, meldet sich zu Wort: „Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", sagte ein Sprecher. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien – „und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.“ Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahanem mit. „Die offen gebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst.“
     
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:50 AM
    Peter Maxwill
    Die Redner bei der „Kein Schlussstrich“-Kundgebung üben scharfe Kritik am Urteil: In keinem Terrorprozess, bei dem es um Islamisten oder Linksterroristen gegangen sei, habe es „so milde Urteile gegeben“, sagt ein Redner und ruft anschließend in Anspielung auf das eher milde Urteil für André E.: „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft.“ Die Menge applaudiert laut unserem Reporter Tobias Lill begeistert. Es gehe dem Gericht und den Strafermittlern darum, dass man unbedingt an der Theorie vom Einzeltäter-Theorie festalten wolle. „Da hätte es nicht gepasst, wenn größere Mitschuld von Nebenangeklagten ans Licht gekommen wäre“, sagt er. Die Botschaft des Urteils sei: „Nazis können über zwei Jahrzehnte Nazis unterstützen, Menschen zu ermorden und dann gehen sie mit zweieinhalb bis drei Jahren Haft aus dem Gericht.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:49 AM
    Alexander Preker
    In Hamburg-Bahrenfeld erinnert bereits seit ein paar Jahren die Tasköprüstraße an den vom NSU ermordeten Gemüsehändler Süleyman Tasköprü:
     
     
     
    • Foto: dpa Foto: dpa
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:42 AM
    Peter Maxwill
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte der CSU-Politiker. „Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:42 AM
    Alexander Preker
    In der Nacht vor dem Urteil haben Aktivisten mit einer besonderen Aktion auf die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufmerksam gemacht. In vielen Städten überklebten sie zahlreiche Straßenschilder mit den Namen der Ermordeten des rechtetsextremen Terrornetzwerks: "Ismail-Yasar-Straße", "Habil-Kilic-Platz", "Enver-Simsek-Straße"...
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:41 AM
    Peter Maxwill
    • Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil gegen seine Mandantin für „juristisch nicht haltbar“, berichtet Reporter Björn Hengst. Zschäpe sei „nachweislich an keinem Tatort“ gewesen und habe niemals eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, so Grasel: „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft“, heißt es  in einer schriftlichen Erklärung des Anwalts, die er an Journalisten verschickte. Der Bundesgerichtshof werde „dieses fehlerhafte Urteil aufheben“. (Foto: AFP) Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil gegen seine Mandantin für „juristisch nicht haltbar“, berichtet Reporter Björn Hengst. Zschäpe sei „nachweislich an keinem Tatort“ gewesen und habe niemals eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, so Grasel: „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft“, heißt es  in einer schriftlichen Erklärung des Anwalts, die er an Journalisten verschickte. Der Bundesgerichtshof werde „dieses fehlerhafte Urteil aufheben“. (Foto: AFP)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:39 AM
    Peter Maxwill
    • Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, hält die heutigen Urteile für einen wichtigen Schritt. Sie sieht die Aufarbeitung der Morde des NSU aber noch nicht am Ende: „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte Kubasik laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“ (Foto: dpa) Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, hält die heutigen Urteile für einen wichtigen Schritt. Sie sieht die Aufarbeitung der Morde des NSU aber noch nicht am Ende: „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte Kubasik laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“ (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:36 AM
    Peter Maxwill
    • Auch ein Nebenklage-Vertreter will eine mögliche Revision prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien „nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde“, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. „Die werden wir uns mal anschauen.“ Das Oberlandesgericht hatte Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten. Daimagüler kritisierte auch  das Urteil gegen Carsten S., der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. „Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss“, sagte Daimagüler. „Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen.“ (Foto: dpa) Auch ein Nebenklage-Vertreter will eine mögliche Revision prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien „nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde“, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. „Die werden wir uns mal anschauen.“ Das Oberlandesgericht hatte Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten. Daimagüler kritisierte auch  das Urteil gegen Carsten S., der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. „Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss“, sagte Daimagüler. „Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen.“ (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:31 AM
    Peter Maxwill
    • Anton Hofreiter ist noch einmal vor die Mikrofone getreten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag verlangte eine Aufklärung der Rolle des Inlandsgeheimdienstes: „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, sagte Hofreiter in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“ Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig: „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“ (Foto: Getty) Anton Hofreiter ist noch einmal vor die Mikrofone getreten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag verlangte eine Aufklärung der Rolle des Inlandsgeheimdienstes: „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, sagte Hofreiter in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“ Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig: „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“ (Foto: Getty)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:28 AM
    Alexander Preker
    Bei einer möglichen Revision könnten Zschäpes Verteidiger vor allem darauf abheben, dass der Senat auch nach Hunderten Verhandlungstagen der Hauptangeklagten nicht nachweisen konnte, an einem der Tatorte gewesen zu sein - und das Gericht sie dennoch wegen Mittäterschaft verurteilte. Laut Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung der Vrebrechen. Die Bundesanwaltschaft argumentierte, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt".
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:26 AM
    Peter Maxwill
    • Schwarzer Hosenanzug, weiß-rotes Halstuch – so kam Beate Zschäpe gegen 9.40 Uhr in den Gerichtssaal. Noch einmal klickten die Kameras der Fotografen minutenlang, wie Reporter Björn Hengst berichtet. Zschäpe wirkte gelassen, lächelte und unterhielt sich mit ihrem Anwalt Hermann Borchert. Auch nach Bekanntgabe des Strafmaßes folgte Zschäpe konzentriert den Worten Götzls. Im Lauf der vergangenen Jahre wirkte Zschäpe während der Verhandlung häufig abwesend, verschanzte sich hinter ihrem Computer – von dieser demonstrativen Abkehr des Prozessgeschehens ist an diesem Tag im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts bei Zschäpe bislang nichts zu spüren. (Foto: Reuters) Schwarzer Hosenanzug, weiß-rotes Halstuch – so kam Beate Zschäpe gegen 9.40 Uhr in den Gerichtssaal. Noch einmal klickten die Kameras der Fotografen minutenlang, wie Reporter Björn Hengst berichtet. Zschäpe wirkte gelassen, lächelte und unterhielt sich mit ihrem Anwalt Hermann Borchert. Auch nach Bekanntgabe des Strafmaßes folgte Zschäpe konzentriert den Worten Götzls. Im Lauf der vergangenen Jahre wirkte Zschäpe während der Verhandlung häufig abwesend, verschanzte sich hinter ihrem Computer – von dieser demonstrativen Abkehr des Prozessgeschehens ist an diesem Tag im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts bei Zschäpe bislang nichts zu spüren. (Foto: Reuters)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:20 AM
    Peter Maxwill
    Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe fassten laut Gericht ihre Tatpläne gemeinsam. „Sie töteten im bewussten und gewollten Zusammenwirken“. Mundlos und Böhnhardt, die jeweils vor Ort „tätig“ gewesen seien, hätten ihre Opfer völlig überraschend in Alltagssituationen getroffen. „Darauf kam es den Tätern auch an.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:18 AM
    Peter Maxwill
    „Ideologisch verübte Anschläge“ seien das Primärziel von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen, sagte Richter Götzl. Zwar wurden die Taten demnach von Mundlos und Böhnhardt begangen, da die „sportlich durchtrainierte Männer“ für die  Ausführung besser geeignet gewesen seien als Zschäpe. Dennoch sei Zschäpes Tatbeitrag „von essentieller Bedeutung“ gewesen. Sie habe „für eine harmlose und unverdächtig erscheinende Legende“ gesorgt.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:15 AM
    Peter Maxwill
    Die Verlesung der Urteilsbegründung ist für eine Pause unterbrochen. Unser Gerichtsreporter Björn Hengst berichtet über den bisherigen Verlauf: Beate habe „die rechtsradikalen Ansichten ihres Umfelds übernommen“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er schilderte, wie sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Januar 1998 wegen der gegen sie laufenden Ermittlungen in den Untergrund absetzten. Die drei hätten ihre Wohnungen in Jena aufgegeben und anschließend den Kontakt zu ihrem Umfeld weitgehend aufgegeben. Ralf Wohlleben habe ihnen „bei der Organisation ihres Lebens im Untergrund geholfen“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:13 AM
    Peter Maxwill
    Die Teilnehmerzahl der „Kein Schlusstrich“-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude steigt langsam, berichtet Reporter Tobias Lill.  Es versammeln sich immer mehr linke Aktivisten. In einer Rednerpause skandieren sie: „Hoch die internationale Solidarität.“ Passend dazu spricht anschließend ein Funktionär der politisch weit links stehenden „Chile-Freundschaftsgesellschaft“.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:12 AM
    Peter Maxwill
    • Insbesondere, dass der Mitangeklagte André E. nur zweieinhalb Jahre Haft bekommen hat, stößt vor dem Gerichtsgebäude auf Unmut – ebenso das Urteil gegen Ralf Wohlleben, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner (im Bild). Ein älterer Herr hält die Urteile dagegen für „angemessen“. Ein 35-jähriger Landwirt betont: „Ich kann mich nicht freuen.“ Er deutet auf eine auf ein Transparent, das die mutmaßlichen Verwicklungen der NSU zeigen soll: „Die Zahl der Hintermänner der NSU ist weit größer als die Zahl der Verurteilten.“ (Foto: Tobias Lill) Insbesondere, dass der Mitangeklagte André E. nur zweieinhalb Jahre Haft bekommen hat, stößt vor dem Gerichtsgebäude auf Unmut – ebenso das Urteil gegen Ralf Wohlleben, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner (im Bild). Ein älterer Herr hält die Urteile dagegen für „angemessen“. Ein 35-jähriger Landwirt betont: „Ich kann mich nicht freuen.“ Er deutet auf eine auf ein Transparent, das die mutmaßlichen Verwicklungen der NSU zeigen soll: „Die Zahl der Hintermänner der NSU ist weit größer als die Zahl der Verurteilten.“ (Foto: Tobias Lill)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:11 AM
    Peter Maxwill
    • Vor dem Gerichtsgebäude fallen die Reaktionen nach dem Urteilsspruch gemischt aus, wie unsern Reporter Tobias Lill aus München berichtet  Als die Moderatorin der Anti-Nazi-Kundgebung den Schuldspruch gegen Beate Zschäpe verkündet, brandet kurz Applaus auf. Doch bei den Urteilen gegen die anderen Angeklagten, ist manchen Teilnehmern die Enttäuschung sichtlich anzumerken. „Die Strafen für die Mitangeklagten von Zschäpe hätten zum Teil deutlich härter ausfallen müssen“, sagt etwa Selim Ay. Er ist für den Urteilsspruch extra aus Berlin angereist. (Foto: Tobias Lill) Vor dem Gerichtsgebäude fallen die Reaktionen nach dem Urteilsspruch gemischt aus, wie unsern Reporter Tobias Lill aus München berichtet  Als die Moderatorin der Anti-Nazi-Kundgebung den Schuldspruch gegen Beate Zschäpe verkündet, brandet kurz Applaus auf. Doch bei den Urteilen gegen die anderen Angeklagten, ist manchen Teilnehmern die Enttäuschung sichtlich anzumerken. „Die Strafen für die Mitangeklagten von Zschäpe hätten zum Teil deutlich härter ausfallen müssen“, sagt etwa Selim Ay. Er ist für den Urteilsspruch extra aus Berlin angereist. (Foto: Tobias Lill)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:09 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:09 AM
    Peter Maxwill
    Das Urteil im NSU-Prozess wird wohl vom Bundesgerichtshof überprüft. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. Heer teilte in einer Verhandlungspause mit: "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar."
    Auch Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm kündigte eine Revision an. Ihr Statement: "Der Senat hat Frau Zschäpe gemäß der Maximalanklage zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Er hat sie insbesondere als Mittäterin der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen 10 Morde schuldig gesprochen. Der Senat setzt sich damit aus unserer Sicht über die in der Rechtsprechung wie auch der Lehre seit Jahrzehnten entwickelten Grundsätze zur Täterschaft hinweg. Gegen dieses Urteil werden wir Revision einlegen."
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:08 AM
    Peter Maxwill
    Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg hat das Urteil begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das Oberlandesgericht München nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist“, sagte Wolfgang Drexler.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:07 AM
    Peter Maxwill
    • In der Kölner Keupstraße war im Juni 2004 eine Nagelbombe des NSU explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Betroffene und Anwohner des vor allem von Deutschtürken und Türken bewohnten Viertels reagieren nun mit Erleichterung auf das Urteil im NSU-Prozess: „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. (Foto: dpa) In der Kölner Keupstraße war im Juni 2004 eine Nagelbombe des NSU explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Betroffene und Anwohner des vor allem von Deutschtürken und Türken bewohnten Viertels reagieren nun mit Erleichterung auf das Urteil im NSU-Prozess: „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:02 AM
    Peter Maxwill
    Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte der Linkenpolitiker. „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 9:00 AM
    Peter Maxwill
    • "Beate ist nicht die Einzeltäterin": Protestbanner vor dem Gerichtsgebäude. (Foto: dpa) "Beate ist nicht die Einzeltäterin": Protestbanner vor dem Gerichtsgebäude. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:51 AM
    Peter Maxwill
    Eine der diskutierten Fragen dürfte nun sein, warum der Senat um Richter Manfred Götzl gegen Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet hat. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagt Gerichtspressesprecher Florian Gliwitzky. Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:42 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:41 AM
    Peter Maxwill
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere hätten den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Dieses Versprechen wurde gebrochen.“ Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert: „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert.“ Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:39 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:37 AM
    Peter Maxwill
    Jetzt meldet sich der erste hochrangige Regierungspolitiker zu Wort: Außenminister Heiko Maas.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:36 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:33 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:32 AM
    Peter Maxwill
    Nach Bekanntwerden des Urteils melden sich nun immer mehr Politiker, Verbände und Prominente zu Wort.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:31 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:31 AM
    Peter Maxwill
    Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt ruft dazu auf, das Kapitel NSU mit dem heutigen Urteil nicht abzuhaken: „Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten.“
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:26 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:26 AM
    Peter Maxwill
    Applaus im Gerichtssaal: Auf der Besuchertribüne im Gerichtssaal sind an diesem Tag auch mehrere Neonazis versammelt. Sie jubeln, als das Strafmaß für André E. verkündet wird: zweieinhalb Jahre Haft statt der von der Bundesanwaltschaft geforderten zwölf Jahre.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:22 AM
    Peter Maxwill
    Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Angeklagten gefordert - insbesondere für André E.: Der bekennende Nationalsozialist und gelernte Maurer war wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und Beihilfe zum Raub angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft beantragt - auch wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln im Jahr 2000. Verurteilt wurde er nun zu zweieinhalb Jahren Haft.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:11 AM
    Peter Maxwill
    Carsten S. bekommt eine Jugendstrafe von drei Jahren – wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Er wird nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem NSU die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Terroristen später neun Menschen erschossen. Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert: Ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:09 AM
    Peter Maxwill
    André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprich E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilt den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:07 AM
    Peter Maxwill
    Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bleibt sie nun wirklich für den Rest ihres Lebens in Haft? Nicht zwingend: Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann - bei guter Führung und günstiger Sozialprognose - frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, ist dies jedoch nahezu ausgeschlossen. In diesem Artikel erläutern wir alle juristischen Hintergründe.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:05 AM
    Peter Maxwill
    Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt, er ist dem Urteil zufolge der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 8:02 AM
    Peter Maxwill
    Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilt das Gericht als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft, er ist demzufolge der Beihilfe zum Mord schuldig.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:59 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:58 AM
    Peter Maxwill
    Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und deswegen sowie wegen weiterer Verbrechen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:57 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:55 AM
    Peter Maxwill
    Beate Zschäpe ist im Gerichtssaal, noch hat die Urteilsverkündung jedoch nicht begonnen. Schon in den vergangenen Jahren hatten die mehr als 430  Verhandlungstage selten pünktlich begonnen. 
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:47 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:46 AM
    Peter Maxwill
    • Gedenken: Demonstranten zeigen vor dem Gerichtsgebäude in München Abbildungen der NSU-Opfer. (Foto: dpa) Gedenken: Demonstranten zeigen vor dem Gerichtsgebäude in München Abbildungen der NSU-Opfer. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:44 AM
    Peter Maxwill
    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der Zentralrat mit. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:43 AM
    Peter Maxwill
    Der Komplex NSU ist inzwischen kaum noch zu überblicken. Falls Sie sich noch rasch einen Überblick verschaffen wollen: Wir haben alle wichtigen Fragen in diesem Überblick beantwortet.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:38 AM
    Peter Maxwill
    • Die 26-jährige Viktoria Rösch sagte unserem Reporter Tobias Lill: "Wir erwarten, dass nach dem Urteil der ganze NSU-Komplex durchleuchtet wird." Es seien noch immer viele Fragen ungeklärt. Sie wolle "auch ein Zeichen gegen den zunehmenden Rassismus setzen". (Foto: Tobias Lill) Die 26-jährige Viktoria Rösch sagte unserem Reporter Tobias Lill: "Wir erwarten, dass nach dem Urteil der ganze NSU-Komplex durchleuchtet wird." Es seien noch immer viele Fragen ungeklärt. Sie wolle "auch ein Zeichen gegen den zunehmenden Rassismus setzen". (Foto: Tobias Lill)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:36 AM
    Peter Maxwill
    Unter den Teilnehmern der Kundgebung der "Kein Schlussstrich"-Initiative sind viele Studenten, berichtet mein Kollege Tobias Lill. So etwa die 24-jährige Alesa: "Wir wollen, dass die Opferfamilien wissen, dass sie nicht alleinstehen – es sind die Nazis, die allein dastehen", sagt sie. Der Taxifahrer Herman Dosler hat sich sogar extra freigenommen: "Wir wollen wissen, wer wirklich hinter den Anschlägen steckt."
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:32 AM
    Peter Maxwill
    Weitere kritische Stimmen werden laut: Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des NSU gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs: "Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat." Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden. Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:29 AM
    Peter Maxwill
    • Die Ankunft der Angeklagten: In wenigen Minuten soll das Urteil verlesen werden - jedenfalls dem offiziellen Zeitplan zufolge. (Bild: dpa) Die Ankunft der Angeklagten: In wenigen Minuten soll das Urteil verlesen werden - jedenfalls dem offiziellen Zeitplan zufolge. (Bild: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:27 AM
    Peter Maxwill
    Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wirkt äußerst seltsam. Hier haben wir alle Merkwürdigkeiten zusammengestellt.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:26 AM
    Peter Maxwill
    Mehrere Dutzend Menschen haben am Rande des NSU-Prozesses mit einer Schweigeminute den Opfern der Terrorgruppe gedacht, wie mein Kollege Tobias Lill aus München berichtet. In direkter Nähe des Gerichtsgebäudes lasen Sprecher der Initiative "Kein Schlussstrich" die Namen der Opfer der NSU-Morde vor. Dabei reckten Aktivisten Schilder mit den Namen der Opfer in die Luft. "Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagten Sprecher der Initiative auf Deutsch und Türkisch. Die Fragen der Angehörigen müssten vollständig beantwortet werden. Man werde einen "langen Atem" haben. Im Anschluss spielte ab 8.45 Uhr eine Brassband Trauermusik.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:10 AM
    Peter Maxwill
    Worum es im Kern in dem Prozess vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ging? Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. sollen mitverantwortlich sein für die Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds", bei denen zwischen September 2000 und April 2007 insgesamt zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Mit Ausnahme des Anschlags auf zwei Polizisten war das Tatmotiv in allen Fällen mutmaßlich Rassismus.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:08 AM
    Peter Maxwill
    "Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", sagte der Nebenklageanwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. Sein Kollege Mehmet Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen wird.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:07 AM
    Peter Maxwill
    Mehrere Nebenklagevertreter äußern sich kurz vor der Urteilsverkündung kritisch. "Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", sagt Mehmet Daimagüler. Unklar sei weiterhin, wie groß die Terrorgruppe gewesen und immer noch sei  - sowie welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden spielten.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 7:04 AM
    Peter Maxwill
    Der NSU ermordete sein letztes Opfer vor mehr als zehn Jahren - dennoch sind die Taten der Terrorgruppe sehr aktuell: Deutschland im Jahr 2018 wäre ein Fest für den NSU gewesen, kommentiert meine Kollegin Hannah Pilarczyk. Hier erläutert sie, warum sie es wichtig findet, keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Anschläge zu ziehen. 
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:58 AM
    Peter Maxwill
    • Nicht nur in München beschäftigt die Urteilsverkündung viele Menschen: Bereits seit gestern erinnern Mitglieder der Aktion "Offener Prozess" mit dieser Installation im sächsischen Zwickau an die zehn Todesopfer des NSU. (Foto: dpa) Nicht nur in München beschäftigt die Urteilsverkündung viele Menschen: Bereits seit gestern erinnern Mitglieder der Aktion "Offener Prozess" mit dieser Installation im sächsischen Zwickau an die zehn Todesopfer des NSU. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:54 AM
    Peter Maxwill
    Es gibt erste Kommentare von Spitzenpolitikern zu dem Prozess: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Aufklärung vor. "Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", sagte Hofreiter in München. Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:46 AM
    Peter Maxwill
    • Große Sicherheitsvorkehrungen: Polizisten an einem Absperrgitter vor dem Oberlandesgericht. (Foto: dpa) Große Sicherheitsvorkehrungen: Polizisten an einem Absperrgitter vor dem Oberlandesgericht. (Foto: dpa)
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:43 AM
    Peter Maxwill
    Derzeit ist es trotz des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude ruhig – das könnte sich aber ändern: Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:35 AM
    Peter Maxwill
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:35 AM
    Peter Maxwill
    Vor dem Gerichtsgebäude hat sich schon viele Stunden vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Morgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits am späten Abend gekommen. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:35 AM
    Peter Maxwill
    Die Verkündung der Urteile durch Richter Manfred Götzl, den Vorsitzenden des 6. Strafsenats, ist für 9.30 Uhr angesetzt. Danach soll die Begründung folgen.
  • Urteil im NSU-Prozess
    7/11/18 6:34 AM
    Peter Maxwill
    In München endet eines der bedeutendsten und langwierigsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Vormittag sollen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt die Urteile gegen die fünf Angeklagten fallen: Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S.
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