NSU-Prozess: Rasant in Richtung Wahrheit

Von , München

Angeklagte Zschäpe mit Anwälten: Die Hauptangeklagte schweigt Zur Großansicht
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Angeklagte Zschäpe mit Anwälten: Die Hauptangeklagte schweigt

Zwischenbilanz im NSU-Prozess: Im Vorfeld hagelte es Kritik am Oberlandesgericht München, doch Richter Götzl hat das Mammutverfahren fest im Griff. Eine Frage beunruhigt zusehends: Hatte das braune Trio mehr Helfer als bislang bekannt?

Auf acht von zehn Fingern hat André E. je einen Buchstaben tätowiert. Zusammen ergeben sie das Wort "Freiheit" und symbolisieren somit, worum ihn seine vier ehemaligen Gesinnungsgenossen, die mit ihm auf der Anklagebank sitzen, beneiden dürften.

André E. ist auf freiem Fuß - obwohl er angeklagt ist wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), der insgesamt 28 Strafverfahren zur Last gelegt werden: zehn Mordfälle, zwei Bombenattentate, 15 bewaffnete Raubüberfälle und eine schwere Brandstiftung. Die Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sitzen in Untersuchungshaft, Holger G. und Carsten S. sind in einem Zeugenschutzprogramm und an einem geheimen Ort untergebracht.

So war Andrè E. an den vergangenen Verhandlungstagen immer der Erste. Meist schlenderte der 34-Jährige Viertel vor neun zum Oberlandesgericht München (OLG), stapfte in den fensterlosen Schwurgerichtssaal A101 und fläzte sich auf seinen Platz, keine zwei Meter Luftlinie von Beate Zschäpe entfernt.

Bis Dezember 2014 hat das OLG 202 Verhandlungstage terminiert, 32-mal hat der 6. Strafsenat bislang getagt, von 600 Zeugen 98 befragt. Bis zum 5. September wird nun pausiert.

Verhängnisvolles Schweigen

André E. steht im Verdacht, bis zuletzt engen Kontakt zur Terrorzelle gehabt zu haben und Zschäpe in den Stunden nach der Enttarnung des untergetauchten Trios beraten, vielleicht sogar begleitet zu haben. Im Gericht tat er durchweg so, als würde ihn das Verfahren nichts angehen. Ungeniert gähnte er, nickte auch mal ein.

Beate Zschäpe verfolgte die Verhandlung dagegen meist aufmerksam. Sie ist angeklagt wegen Mittäterschaft bei den Morden, den Anschlägen und Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Reichen die Beweise aus, um die 38-Jährige zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld oder gar mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilen zu können?

Die Hauptangeklagte schweigt. Ob sie sich damit einen Gefallen tut, ist fraglich. So wiegen die Aussagen derer, die sie belasten, umso schwerer. Allen voran Holger G., der sie in seiner Einlassung als "gleichberechtigtes Mitglied" der Terrorzelle bezeichnete, das noch im Sommer 2011 - kurz vor der Enttarnung - bei sogenannten Systemchecks anwesend gewesen sei. Bei derartigen Treffen überprüfte das Trio aktuelle Daten von Holger G. wie Wohnort, Arbeitsstelle, Neuigkeiten aus dem privaten Umfeld, damit sie im Notfall entsprechend präpariert gewesen wären. Uwe Böhnhardt gab sich als Holger G. aus.

Diese Zusammenkünfte legen nahe, wie stark Zschäpe bis zuletzt in das konspirative Handeln der Terrorzelle involviert war, und dass sie vermutlich von Straftaten wusste. Indizien wie die Unmengen von Stadtplänen in der Wohnung, in der sie mit Mundlos und Böhnhardt lebte, erhärten den Verdacht. Es sind Pläne der Städte darunter, in denen der NSU mordete. Hinweise auf eine konkrete Beteiligung Zschäpes an einzelnen Taten gibt es aber bislang nicht.

Die unscheinbare Fassade der Terrorzelle

Holger G. sagte auch aus, dass Zschäpe anwesend war, als er eine vom Trio bestellte Waffe aushändigte. Ein Indiz, dass sie die Mordserie billigte. Der Vorwurf der schweren Brandstiftung gegen Zschäpe lässt sich nach den vergangenen Prozesstagen nur schwer abwenden, die Beweislast ist nach mehreren Zeugenaussagen erdrückend. Fraglich ist, wie sich das Benzin, das sie wohl in der Wohnung des Trios in Zwickau verteilt hatte, entzündete, und ob sie bewusst den Tod dreier Menschen riskierte.

Kapital schlagen können Zschäpes Verteidiger aus der umfassenden Aussage des Mitangeklagten Carsten S. Der nahm Zschäpe fast in Schutz und behauptete, dass Mundlos und Böhnhardt - die mutmaßlichen Drahtzieher der angeklagten Strafverfahren - bei mindestens einem Anschlag nicht wollten, dass Zschäpe davon etwas mitbekäme. Auch gab Carsten S. an, dass Zschäpe bei einer weiteren Übergabe einer Waffe nicht anwesend gewesen sei.

Dreh- und Angelpunkt bleibt, ob das Gericht Zschäpe als Mittäterin bewertet - so wie es die Bundesanwaltschaft tut. Die vertritt die Auffassung: Täter ist nicht nur der, der eine Tat begeht, sondern auch der, der die Tarnung eines Täters unterstützt. Mehrere Nachbarn haben vor dem 6. Strafsenat zu Protokoll gegeben, wie Zschäpe die unscheinbare Fassade für das 1998 untergetauchte Trio aufrechterhielt.

Götzl drängt Angeklagten zur Aussage

Jeden Tag strömen etwa hundert Beobachter in Saal A101 des OLG München. Unter den Besuchern sind Angehörige der rechten Szene sowie Antifa-Aktivisten. Selbst am letzten Tag vor der Sommerpause blieb kein Platz leer.

Die Zuschauer werden Zeuge eines Verfahrens von schier beispielloser Dimension: elf Verteidiger, mehr als 80 Nebenkläger und mehr als 600 Zeugen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl trieb die Prozessbeteiligten mit Tempo durch das Verfahren, das er fest im Griff hat. Nur einige Nebenklagevertreter schürten hin und wieder seinen Zorn, wenn sie unbedachte Fragen formulierten oder unangebrachte Erklärungen abgaben. Die meisten von ihnen waren jedoch mit ihrem klugen Agieren und Nachhaken für die Aufklärung der Verbrechensserie eine Bereicherung.

Schwer hatte es bislang vor allem der Gerichtspsychiater Henning Saß, der sich müht, das Verhältnis des Trios untereinander zu beleuchten. Dazu konnten weder Holger G., Carsten S. noch die Nachbarn etwas Erhellendes sagen. Deutlich wurde immerhin, dass Mundlos und Böhnhardt, die sich introvertiert gaben, sich ohne Schützenhilfe ihrer eher extrovertierten Mitbewohnerin nicht so unauffällig in die Legalität hätten mogeln können.

Nach dem ersten Streckenabschnitt des NSU-Verfahrens ist das Vertrauen gewachsen, dass es strukturiert und präzise fortgesetzt wird. Nur eins beunruhigt zunehmend: Immer wieder tauchen Hinweise auf, die dafür sprechen, dass die Terrorzelle nicht abgeschottet im Geheimen agierte, sondern mehr Unterstützer hatte als bislang bekannt.

So will eine Nachbarin Böhnhardt und Mundlos feiernd am offenen Fenster gesehen haben - in Begleitung weiterer Männer. Wie viele Helfer hatte das Trio tatsächlich? Wie viele gehören noch auf die Anklagebank? Fragen, auf die Holger G. vielleicht eine Antwort hätte. Doch der verbat sich Fragen zu seiner Erklärung, die er zu Prozessauftakt abgegeben hatte.

So galten ihm die letzten Worte des Vorsitzenden Richters am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause. Ob sich Holger G. noch einer Befragung stellen wolle, wollte Götzl wissen. "Wir diskutieren das ernsthaft", sagte dessen Verteidiger Stefan Hachmeister, aber: "Wir wollen uns das noch offenhalten." Götzl ließ nicht locker und schob nach, dass Holger G. mit seiner verlesenen Einlassung "sehr pauschal" geantwortet habe. "Da lässt sich nichts hinterfragen."

Holger G. blickte mit hochrotem Kopf angestrengt nach unten. Vermutlich weiß er, dass Götzls Hinweis eine Mahnung ist: Wenn G. auf Anwendung der Kronzeugenregelung hofft, sollte er sich die Entscheidung nicht länger offenhalten.

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