NSU-Prozess Leitende Gefängnisbeamtin soll als Zeugin gehört werden

Im NSU-Prozess hatten die beiden Zschäpe-Verteidiger Borchert und Grasel für diesen Dienstag eigentlich einen Beweisantrag angekündigt. Jetzt wollten sie das Gericht auf unbestimmte Zeit vertrösten - aber der Vorsitzende Richter macht Druck.

Oberlandesgericht München
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Von , München


Es sind peinliche Momente für Mathias Grasel im NSU-Prozess: Gleich zu Beginn der Sitzung muss der Verteidiger von Beate Zschäpe am Dienstag einräumen, dass der von ihm und seinem Kollegen Hermann Borchert mit Nachdruck angekündigte Beweisantrag "aus organisatorischen Gründen" noch nicht fertiggestellt sei.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gibt sich damit nicht zufrieden und ist sichtlich verärgert. Das Gericht hatte nämlich den für diese Woche vorgesehenen Terminplan bewusst so angesetzt, dass die Zschäpe-Verteidiger auf der Grundlage ihres Beweisantrages am Mittwoch und Donnerstag den psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß weiter befragen sollten.

"Sonst reiben Sie mir das aufs Brot"

Man hänge jetzt aber mit dem "ganzen Programm in der Luft", sagt Götzl. Wie sich Grasel - sein Kollege Borchert ist am Dienstag nicht zugegen - denn nun das weitere Prozedere vorstelle, will Götzl wissen. Grasel erklärt daraufhin, den Antrag möglichst bald fertigstellen zu wollen, auf ein Datum mag er sich aber nicht festlegen: "Sonst reiben Sie mir das aufs Brot", wenn der Termin doch nicht einzuhalten sei.

Götzl unterbricht die Sitzung für wenige Minuten - und macht dann mit einem überraschenden Schritt sehr deutlich, dass er mögliche Prozessverzögerungen nicht hinzunehmen bereit ist: Er gebe bekannt, dass für Mittwoch eine Abteilungsleiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) München-Stadelheim als Zeugin geladen sei - dort sitzt Zschäpe in Untersuchungshaft.

Damit kommt der 6. Strafsenat dem Antrag von Borchert und Grasel zuvor: Denn die beiden hatten in der vergangenen Woche angedeutet, das Verhalten ihrer Mandantin in der Untersuchungshaft thematisieren zu wollen. Zu diesem Zweck sollte eine Bedienstete der JVA Stadelheim angehört werden, eine andere allerdings, als die nun von Götzl geladene.

"Je mehr Informationen, desto sicherer die Beurteilungsgrundlage"

Die beiden Zschäpe-Verteidiger hoffen offenbar, dass etwaige positive Zeugenaussagen zu Zschäpes Verhalten in der Haft zu einer besseren Beurteilung der Persönlichkeit der mutmaßlichen Terroristin durch den psychiatrischen Gutachter Saß führen. Rechtsanwalt Borchert hatte zuletzt signalisiert, dass er bei Saß etwa Ausführungen dazu vermisst habe, dass sich Zschäpe nach dem Selbstmord ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos der Polizei gestellt habe und sich nicht etwa bei Freunden aus der rechten Szene versteckt habe.

Borchert sieht das offenbar als Indiz dafür, dass sich Zschäpe aus der rechten Szene gelöst habe. Auch gebe es in der Gefängnisakte seiner Mandantin keinen Eintrag über Disziplinarmaßnahmen, hatte Borchert zuletzt erklärt. Zur Frage, ob es relevant sei, wenn eine "Bedienstete der JVA" sich über Zschäpe äußere, hatte Saß gesagt: "Je mehr Informationen, desto sicherer die Beurteilungsgrundlage."

Saß wäre also bereit gewesen, das Gericht muss aber weiter auf den Antrag von Borchert und Grasel warten.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger



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