NSU-Prozess in München "Wie war das also mit der Waffe?"

Im NSU-Prozess hat die Befragung von Carsten S. begonnen. Er beschrieb, wie er für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Waffe besorgte, mit der neun Menschen ermordet wurden. "Ich erinnere mich", so der Angeklagte, "es sollte ein deutsches Fabrikat sein".

Von , München

Mitangeklagter Carsten S. im NSU-Prozess: "Die beiden Uwes waren ganz überrascht"
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Mitangeklagter Carsten S. im NSU-Prozess: "Die beiden Uwes waren ganz überrascht"


Um 16 Uhr, als die meisten im Saal schon meinten, der Feierabend beginne nun bald, gab der Vorsitzende noch einmal richtig Gas. Vorsichtshalber fragte er den Angeklagten Carsten S., einen 1980 geborenen jungen Mann: "Sind Sie noch konzentriert?" Um sofort fortzufahren: "Wie war das also mit der Waffe?"

Die Waffe, mit der neun der zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) getötet wurden, eine Pistole Ceska 83, soll S. besorgt haben - laut Anklage die am schwersten wiegende Unterstützungshandlung S.s zugunsten der beiden Uwes (Mundlos und Böhnhardt) und möglicherweise auch Beate Zschäpes. "Ich erinnere mich", sagt S., "es sollte möglichst ein deutsches Fabrikat sein, eine Handfeuerwaffe mit Munition."

Schalldämpfer? "Die beiden Uwes waren ganz überrascht"

S.soll nach seinen eigenen Worten so etwas wie " ein bisschen der Puffer" zwischen dem untergetauchten Trio und Ralf Wohlleben gewesen sein, der wie S. Beihilfe zu den Mordtaten geleistet haben soll. S. gab die "Order", die er telefonisch mal von Böhnhardt, mal von Mundlos entgegennahm, an Wohlleben weiter, so seine Darstellung. Dabei sei es etwa um ein Motorrad gegangen oder um einen Einbruch in Zschäpes alte Wohnung und eben auch mal um eine Waffe. "Haben Sie vom Zweck der Waffe erfahren", fragt der Vorsitzende. "Nein". "Haben Sie nachgefragt?" "Ich denke, ich würde mich erinnern, wenn ich etwas erfahren hätte." "Haben Sie sich Gedanken gemacht, als der Wunsch nach einer Waffe an Sie herangetragen wurde?" "Ich versuche seit damals", S. meint das Jahr 2000, "dies in Erinnerung zu kriegen."

S. sagt, von einem Schalldämpfer sei erst die Rede gewesen, als ihm die Waffe von seinem Gewährsmann ausgehändigt worden sei. Der habe sich erst umgehört und dann nichts anderes auftreiben können. "Die beiden Uwes waren ganz überrascht", das weiß ich noch, sagt S. vor Gericht. Überrascht wovon? Worüber? Die Frage nach dem Schalldämpfer ist wichtig. Denn von ihr hängt die weitere Frage ab, ob S. annehmen durfte, das Trio brauche eine Waffe nur zur Verteidigung. Eines Schalldämpfers bedarf es dafür nicht. Und wer eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt und übergibt, von dem darf man annehmen, dass er wußte, was er tat.

"Ich helfe den Dreien" - Also auch Beate Zschäpe

Der Angeklagte beruft sich immer wieder auf Erinnerungslücken - nachvollziehbar nach so langer Zeit. Er sagt, er könne sich nicht an das Gespräch erinnern, in dem Mundlos oder Böhnhardt nach einer Waffe verlangten. "Ich meine, wenn ich das nicht erinnere, muss es ein normales Gespräch gewesen sein, nichts besonders. Etwas Unnormales hätte ich mir gemerkt." Die Gespräche seien für ihn "immer positiv besetzt gewesen". Er habe sich gesagt: Ich helfe denen. "Wem?" fragt der Vorsitzende sofort. "Den Dreien", antwortet S. Also auch Beate Zschäpe. "Was wußten Sie über die?" "Nichts!" beteuert S.. Ich wußte nur, dass die untergetaucht oder abgehauen waren. Ich wußte nicht, wo und wie die lebten oder wer ihnen hilft." Wie er sich darstellt, ist S. einer, der hilft, wo er kann. Es klingt glaubhaft.

Anwälte: Zschäpe sei "beispielloser Vorverurteilung ausgesetzt"

Wer gehofft oder prognostiziert hatte, am diesem Dienstag werde im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zügig die Beweisaufnahme beginnen, wurde zunächst einmal enttäuscht. Denn es gab einen weiteren Antrag der Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, das Verfahrens wegen "unheilbarer Verfahrenshindernisse" einzustellen.

Anja Sturm trug ihn vor: Seit Beginn der Übernahme des Verfahren durch den Generalbundesanwalt am 11. November 2011 sei die Mandantin einer "beispiellosen Vorverurteilung durch Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und des Staates allgemein" ausgesetzt, sagte sie. Der Antrag, so Sturm weiter, habe ausdrücklich nichts mit der medialen Vorverurteilung zu tun. Denn die Verteidigung des Angeklagten Wohlleben hatte vor Pfingsten exakt deswegen einen Einstellungsantrag gestellt. Der wurde am Dienstag aber vom Senat abgelehnt.

Der jüngste Antrag der Verteidigung Zschäpe hingegen, so Sturm, basiere ausschließlich auf den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen, wann der Strafanspruch des Staates als verwirkt anzusehen sei.

Zschäpe-Verteidiger prangern Vorverurteilung an

Es ging der Verteidigung vor allem um Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range. Zschäpe sei unmittelbar von Beginn der Ermittlungen an von den Strafverfolgern durchweg als Mitglied einer "Mörderbande", als Mitglied einer "terroristischen Vereinigung" oder eines "Terrortrios" bezeichnet worden, ohne dass jemals darauf hingewiesen worden sei, es handle sich nur um einen Verdacht.

Politiker und weitere Prozessbeteiligte hätten diese Formulierungen aufgegriffen, ohne zu hinterfragen, ob es tatsächlich eine derartige Vereinigung - sie muss aus mindestens drei Personen bestehen - gegeben habe; ob die Taten tatsächlich aus einer solchen Vereinigung heraus begangen wurden; ob die Taten Zschäpe wirklich mittäterschaftlich zugerechnet werden können.

Die Äußerungen des Generalbundesanwalts gegenüber den Medien etwa in der Pressekonferenz vom 1. Dezember vorigen Jahres oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke hätten daran keinen Zweifel gelassen. Range: "Die NSU hat in bislang nicht gekannter Brutalität und Kaltblütigkeit gemordet und Menschen schwer verletzt... Die Gruppierung besteht aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe..." Sturm: "Range ging bereits im November 2011 von der Existenz einer Gruppe aus, die die Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung erfülle" - nicht von einer mutmaßlichen Gruppe, der mutmaßlich auch Zschäpe angehörte.

Diese Vorverurteilungen flossen nach Auffassung der Verteidigung unmittelbar in die Arbeit der Ermittler ein. Auch anlässlich der Vernehmung in den Untersuchungsausschüssen seien Zeugen oft darüber belehrt worden, dass Zschäpe ja bekanntlich zum "Zwickauer Terrortrio" gehört habe; nur wer im einzelnen welche Tat begangen habe, sei noch nicht geklärt.

"Zitate aus dem Zusammenhang gerissen"

Nun dürfte es in der Bundesrepublik kaum eine Angeklagte geben, deren Schuld tatsächlich so eindeutig festzustehen scheint, wie es bei Beate Zschäpe der Fall ist. Ausgerechnet bei ihr, deren Rolle weder innerhalb des "Trios" noch deren Nähe zu den Tätern der Mordanschläge vor Beginn der Beweisaufnahme geklärt ist. Die Anklage der Bundesanwaltschaft besteht aus einer keineswegs lückenlosen Zusammenfügung von Annahmen, Unterstellungen, Möglichkeiten, die zwar einigermaßen plausibel klingt, aber noch längst nicht jenes dicke Eis bildet, auf dem die Ankläger gern wandeln würden.

Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach stimmte der Verteidigung insoweit zu, dass es gewiss einen erheblichen Ermittlungsdruck auf die Strafverfolger gegeben habe und auch eine Vorverurteilung der Angeklagten zu registrieren sei. Aber dies sei auch in anderen spektakulären Strafverfahren so. Dass der Senat sich davon würde beeinflussen lassen, habe bisher noch niemand behauptet. Und nur darauf komme es an.

Dass dem Antrag der Verteidiger stattgegeben wird, ist nicht zu erwarten. Bundesanwalt Herbert Diemer verwies kurz auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Einstellung aus den genannten Gründen nicht zulasse. Vor allem betonte er, wer Generalbundesanwalt Range kenne, der wisse, dass für diesen die Beachtung der Unschuldsvermutung stets oberstes Credo sei. Die Angeklagten seien nie "bloßgestellt" worden, die Zitate der Verteidigung "aus dem Zusammenhang gerissen".

Den Antrag deshalb aber als völlig nutzloses Schaufenstergehabe abzutun, wie es unter Zuschauern zu hören war, geht fehl. Wenn die Medien, die unkundige Öffentlichkeit so denken, verwundert das nicht. Aber wenn die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, ungeniert vor TV-Kameras von der "Mittäterin" spricht, wenn Ministerpräsidenten und Justizminister, Bundestagsabgeordnete wie Hans Christian Ströbele, der ehemalige Bundesinnenminister und einstige RAF-Verteidiger Otto Schily und andere hohe Repräsentanten des Rechtsstaats sich öffentlich so äußern, als wäre das Wort von der Unschuldsvermutung ein Fremdwort für sie, dann sollte ein solcher Antrag wenigstens etwas nachdenklich stimmen.

Vielleicht, so die Hoffnung, schärft er die Sensibilität für den Einfluss der Sprache auf die Meinungsbildung der Menschen. Die Feder ist schärfer als das Schwert, sagt ein japanisches Sprichwort. Und wer, wenn nicht der Jurist, weiß mit dem Wort zu fechten.

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Seite 1
cato. 04.06.2013
1. ...
Zitat von sysopGetty ImagesIm NSU-Prozess hat die Befragung von Carsten S. begonnen. Er beschrieb, wie er für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Waffe besorgte, mit der zehn Menschen ermordet wurden. "Ich erinnere mich", so der Angeklagte, "es sollte ein deutsches Fabrikat sein". NSU-Prozess: Mitangeklagter Carsten S. beginnt Aussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-mitangeklagter-carsten-s-beginnt-aussage-a-903766.html)
Die Pistole Ceska 83 soll also die einzige Waffe sein die man auf die schnelle auf dem deutschen Schwarzmarkt für Schusswaffen auftreiben kann? In Belgien soll man Medienberichten zufolge ohne Probleme für unter 1000€ an ne AK und Munition rankommen, wie oft hat Frontal 21 gezeigt wie einfach man an zahllose Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt kommt etc. pp. Aber die NSU gerät gerade an diese eher seltene Waffe, von der man weiß, dass DDR Behörden diese in ihren Beständen hatten und diese sicher nicht mit dem Ende der DDR entsorgt haben. Gut das könnte Zufall sein, nur es ist ja nicht der erste und auch nicht der letzte Zufall.
hartz4sucht 04.06.2013
2. Auch ich habe meistens nicht von mutmaßlichen...
Tätern, erner vermuteten Terrororganisation, von Mordverdächtigen usw. gehört! Stattdessen konnte ein uninformierter leicht den Eindruck gewinnen das alle zur Last gelegten Verbrechen schon bewiesen und abgeurteilt wären. Es wurden Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der NSU Opfer gezahlt. Ja es wurde nicht gesagt das sie möglicherweise von einer mutmaßlichen Organisation mit Namen NSU ermordet wurden. Auch wird immer von den begangenen Banküberfällen berichtet. Obwohl auch diese bisher nicht gerichtsfest bewiesen und abgeurteilt wurden. Nach meinen laienhaften Vorstellungen muß doch erstmal die Schuld der als Haupttäter bezeichneten Mundlos und Böhnhardt einwandfrei bewiesen werden ehe ein Dritter als Mittäter angeklagt und verurteilt werden kann! Oder geht das Gericht stillschweigend von erwiesener Schuld aus weil die beiden Verdächtigen tot sind. Eigentlich wäre es angebracht wenn die beiden trotz ihres Ablebens von Verteidigern in diesem Prozess vertreten würden! Schließlich können die Toten sich ja nicht mehr gegen die Vorwürfe verteidigen. Denn wenn den beiden angeblichen Selbstmörder garnicht schuldig wären würde ja auch die Mordanklage gegen die Dritte im mutmaßlichen Bunde obsolet! So oder so ist das Ganze ein merkwürdiger Vorgang!
bio1 04.06.2013
3. Deckname “Tusche”?
Warum sollte sich Carsten S. selbst belasten? Er hätte die Waffenübergabe ja ablügen können. Die offene Frage ist, ob er ein bezahlter Informant, Deckname “Tusche”, war? Es gibt dafür begründete Verdachtsmomente, auch wenn die rekonstruierten Verfassungsschutz-Akten (Operation Konfetti) dies nicht bestätigen. Portrait des Ceska-Lieferanten Carsten S. | Friedensblick (http://friedensblick.de/3328/portrait-des-ceska-lieferanten-carsten-s/) Warum hielt Carsten S. so lange still mit seinem Wissen, warum wird er jetzt seitens der Bundesanwaltschaft geschont, er ist frei und im Zeugenschutzprogramm, bekommt er nur eine Jugendstrafe? Carsten S. wusste, dass das Trio die Ceska mit Schalldämpfer hatte. Er hätte das Trio jedoch mit der Ceska-Mordserie nicht verbunden? Sehr unglaubwürdig... Wer glaubt, wird selig.
blue.sky 04.06.2013
4. Was soll
aus Ihrer Sicht denn mit dem Antrag der Verteidigung sabotiert werden? Etwa die Regel der Unschuldsvermutung bis Richterspruch? Oder vielleicht ein Schuldspruch ohne ausreichende Indizien? Ich begrüße den vorsichtigen Ansatz einer verhaltenen Kritik an der offensichtlich beabsichtigten Polarisierung im Vorfeld und Verlauf dieser Verhandlung. Der hier wahrzunehmende Druck der Öffentlichkeit ist einem rechtstaatlichen Verfahren in grober Weise abträglich. Frau Zschäpe hat wie jeder andere das Recht auf ein faires Verfahren - ohne wenn und aber.
ANDIEFUZZICH 04.06.2013
5. Die Waffe..
Zitat von sysopGetty ImagesIm NSU-Prozess hat die Befragung von Carsten S. begonnen. Er beschrieb, wie er für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Waffe besorgte, mit der zehn Menschen ermordet wurden. "Ich erinnere mich", so der Angeklagte, "es sollte ein deutsches Fabrikat sein". NSU-Prozess: Mitangeklagter Carsten S. beginnt Aussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-mitangeklagter-carsten-s-beginnt-aussage-a-903766.html)
...ist ja so ein Instrument an dem anhand gewisser Spuren so allerhand dingfest gemacht werden kann. Das ist sozusagen das sichere Eis auf dem sich die Anklage bewegt. Das brüchige Eis ist aber die Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Als Ankläger würde ich mich auch erst einmal auf die gesicherten Tatsachen stützen.
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