NSU-Prozess Zschäpes Mutter muss erneut vor Gericht erscheinen

Endspurt im NSU-Prozess: Es geht um die Beschaffung der Tatwaffe, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes, aber vor allem um die Frage: Ist Beate Zschäpe schuldfähig? Ihre Mutter ist nun erneut vom Gericht geladen.

Beate Zschäpe
AFP

Beate Zschäpe


Annerose Zschäpes Auftritt im NSU-Prozess Ende November 2013 dauerte nur wenige Minuten und hatte eine deutliche Botschaft: Über die Vorwürfe gegen ihre Tochter Beate wollte die Mutter ebenso wenig sprechen wie über ihr Verhältnis zu ihr. Die 61-Jährige berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und widersprach auch der Verwertung der Protokolle, die während ihrer Vernehmung im November 2011 beim Bundeskriminalamt angefertigt wurden. Dann verließ Annerose Zschäpe, begleitet von ihrem Anwalt, Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts.

Kommende Woche soll die studierte Zahnärztin nun erneut vor Gericht erscheinen. Annerose Zschäpes Ladung war abzusehen, nachdem Gutachter Joachim Bauer ihrer Tochter im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen eine schwere abhängige Persönlichkeitsstörung attestiert hatte. Zudem sieht der Facharzt für Psychiatrie, der Beate Zschäpe im Auftrag ihrer Verteidigung begutachtete, die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben.

Annerose Zschäpe muss diese Einschätzung nun stützen, sonst könnte das Gutachten fraglich sein. Bauer nämlich hatte angegeben, die polizeilichen Vernehmungsprotokolle der Mutter seien eine "unverzichtbare" Grundlage für seine Exploration. Er wusste ganz offensichtlich nicht, dass ihre Aussagen gegenüber den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) ohne ihr explizites Einverständnis im Prozess nicht verwendet werden dürfen.

Wird die Mutter vor Gericht nur ihr Einverständnis zur Protokollverlesung erklären oder sich doch persönlich vernehmen lassen? Das könnte interessant werden. Denn für die Beurteilung von Beate Zschäpes Zustand dürfte nicht nur eine mögliche "frühkindliche Vernachlässigung" eine Rolle spielen, sondern auch ihr späteres Verhalten: als Jugendliche, als junge Frau; bevor sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund ging.

Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer spricht vor Gericht von einer "mangelhaften Befragung" Annerose Zschäpes durch das BKA damals, "an entscheidenden Stellen wurde nicht nachgefragt". Das könnte in der Verhandlung nächste Woche nachgeholt werden.

Zudem fordern an diesem 363. Verhandlungstag Zschäpes Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer ein weiteres psychiatrisches Gutachten über den Zustand Zschäpes - eine Folge der Methodenkritik des Bochumer Psychiaters Pedro Faustmann an dem Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen Henning Saß.

Anwälte wollen weitere Zeugen laden lassen

Ein ganz anderes Anliegen trägt Ralf Wohllebens Verteidigung vor: Die Ladung der Zeugin Stefanie F., Ex-Freundin von Jan W., einem waffenbegeisterten, gut vernetzten Neonazi, der bei der verbotenen "Blood and Honour"-Gruppierung in Sachsen eine führende Rolle spielte. Jan W. soll Böhnhardt und Mundlos bei der Beschaffung von Waffen, "Blood and Honour" bei der Finanzierung des Trios geholfen haben.

Wohllebens Verteidigung müht sich, den Weg der Ceska 83, mit der die meisten NSU-Opfer erschossen wurden, als "weiterhin ungeklärt" darzustellen. Die Bundesanwaltschaft macht Wohlleben für die Beschaffung der Mordwaffe verantwortlich, er bestreitet das. Vielmehr soll die Ceska durch die Vermittlung Jan W.s in den Besitz des Trios gekommen sein, so die Wohlleben-Verteidigung. Allerdings dürften nur wenige Vorgänge in dem vier Jahre währenden Prozess vor dem OLG München derart als geklärt gelten wie der Weg der Mordwaffe in die Hände der Mörder. Jan W. als neue Schlüsselfigur in der NSU-Mordserie? Wohl kaum.

Wohllebens Verteidigung beantragt zudem Einsicht in die Akte von Stephan L. alias "Pinocchio", ein ehemaliger Deutschland-Chef von "Blood and Honour", der möglicherweise für den Verfassungsschutz arbeitete. Bei seiner Vernehmung im NSU-Prozess im April 2015 hatte L. dazu nichts gesagt.

Acht Nebenklagevertreter fordern zusätzlich die Ladung der V-Mann-Führer des Bundesverfassungsschutzes, die Stephan L. betreut haben sollen. Die Nebenklage vermutet, dass L. aufgrund seiner bundesweiten Vernetzung in der Neonazi-Szene von der Existenz des NSU wusste und dies dem Verfassungsschutz mitteilte.

Die Beweiserhebung werde ergeben, dass der Verfassungsschutz bereits vor 2007 von der Gefährlichkeit des NSU-Trios wusste und außerdem Informationen über seinen Aufenthaltsort, seine Unterstützer und das Verhältnis der drei Untergetauchten hatte, so die Anwälte. Der Senat muss nun über alle Anträge entscheiden.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.