NSU-Prozess Vernichtet, geschreddert, zurückgehalten

Im NSU-Prozess hat Antonia von der Behrens den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Behörde habe nur einen Bruchteil ihrer Informationen über die untergetauchten Neonazis an die Polizei weitergegeben.

Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses (2014)
DPA

Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses (2014)

Von und Thomas Hauzenberger, München


Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, brauchte Zeit. Von den insgesamt knapp 400 Verhandlungstagen benötigte er bestimmt 100, vielleicht sogar 150. Erst ab da hatte er die etwa 80 Verfahrensbeteiligten, die seit Mai 2013 im Münchner Oberlandesgericht versuchen, die Verbrechensserie des NSU aufzuklären, halbwegs im Griff. Vorneweg sich selbst.

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Antonia von der Behrens in dieser ersten Phase am meisten aushalten musste, wenn Götzl verbal um sich schlug, andere Prozessbeteiligte "abgötzelte", wenn er abkanzelte, belehrte, vorführte.

Die Berliner Rechtsanwältin, Vertreterin der Nebenklage, ließ sich nicht einschüchtern. Sie stellte unerbittlich ihre Fragen, ließ sich anschnauzen, kleinmachen und fragte weiter.

Nun trägt Antonia von der Behrens im Auftrag der Angehörigen des Mordopfers Mehmet Kubasik ihr umfangreiches, geschliffenes Plädoyer vor und klopft noch einmal das fest, was ihre Vorredner bereits betonten oder anklingen ließen: Das Netzwerk des NSU sei "groß und bundesweit" gewesen.

Entstanden sei der "Nationalsozialistische Untergrund" aus der 1996 gegründeten Kameradschaft Jena, die bereits damals rassistische Anschläge plante. Spätestens mit dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe sich die Zelle manifestiert und keineswegs habe es nur diese drei Mitglieder gegeben. Es gebe "gewichtige Gründe" für die Mitgliedschaft der Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben, so Antonia von der Behrens.

Beate Zschäpe
KOCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Beate Zschäpe

"Zumindest die ideologisch und persönlich den Mitgliedern des NSU verbundenen Unterstützer leisteten ihre Unterstützung in dem Wissen um die Existenz des NSU und dessen Taten", sagt von der Behrens. "Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gab es mindestens an einigen der Tatorte der Morde und Anschläge dem NSU ideologisch verbundene Personen, die den NSU bei der Umsetzung seiner Verbrechen unterstützt haben."

Nur mit der Hilfe von Ortskundigen sei die Verbrechensserie durchführbar gewesen, sagt Antonia von der Behrens. Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in München in seinem Geschäft, einem Schüsseldienst, ermordet wurde, hatte den Laden erst wenige Wochen zuvor eröffnet. Ein ähnliches Muster wiederhole sich beim Mord an Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund und auch bei den tödlichen Schüssen auf Halit Yozgat in Kassel.

"Bruchteil der konkreten Hinweise"

Antonia von der Behrens ist davon überzeugt: Die Verfassungsschutzbehörden hatten durchaus Kenntnisse über "Ursprung und Existenz" des NSU, präsentierten die Strukturen jedoch nach außen als Einzelfälle und versuchten sich intern an vermeintlicher Kontrolle dieser Strukturen über V-Personen. Die Folgen: Die Szene sei gestärkt, die Existenz und das Treiben des NSU gesichert worden.

Die Verfassungsschutzbehörden hätten "nur einen Bruchteil der konkreten Hinweise" auf die Untergetauchten an die Polizeibehörden weitergegeben und von der Existenz einer neonazistischen Organisation namens NSU gewusst, meint von der Behrens.

Vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Thüringer Ableger, aber auch das Innenministerium und der sächsische Verfassungsschutz müssten mehr Informationen zu den verschiedenen Aufenthaltsorten der Terrorzelle gehabt haben. "Doch diese Erkenntnisse wurden vernichtet oder werden bis heute zurückgehalten", so die Nebenklagevertreterin. "Bei Weiterleitung dieses Wissens an Strafverfolgungsbehörden wäre eine Festnahme vor dem ersten Mord des NSU, in jedem Fall vor dem Mord an Mehmet Kubasik möglich gewesen."

Kubasiks Witwe Elif und seine Tochter Gamze sitzen neben Antonia von der Behrens und hören zu. Sie selbst hatten zum Auftakt der Nebenkläger-Schlussvorträge das Wort ergriffen und eine emotionale Ansprache in Saal A 101 des Oberlandesgerichts gehalten. Elif Kubasik hatte sich direkt an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gewandt: "Mein Herz ist mit Mehmet begraben."

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