Plädoyers im NSU-Prozess "Ich hatte Angst vor der Polizei"

Die Nebenkläger im NSU-Prozess sparen in ihren Plädoyers nicht mit Kritik - auch nicht mit der an den Ermittlungsbehörden. Ein Opfer schildert die rassistischen Verbrechen aus seiner Sicht.

NSU-Prozess im Oberlandesgericht München (Archivbild)
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NSU-Prozess im Oberlandesgericht München (Archivbild)

Von und Thomas Hauzenberger, München


Ein lauter Rumms. Schaufensterscheiben klirren, zerbrechen. Splitter, Stahlnägel schleudern durch die Luft. Menschen schreien. Kölner Keupstraße, 9. Juni 2004, 15.56 Uhr. Vor dem Friseursalon Özcan ist ein Sprengsatz explodiert: mehr als fünf Kilogramm Schwarzpulver, etwa 800 Zimmermannsnägel, fünf Millimeter stark und zehn Zentimeter lang, fliegen durch das Viertel. 23 Menschen werden zum Teil schwer verletzt.

Es ist ein Wunder, dass alle Betroffenen überleben.

Nach mehr als viereinhalb Jahren NSU-Prozess besteht kein ernstzunehmender Zweifel mehr daran, dass dieser Anschlag auf das Konto der rechtsextremistischen Terrorzelle geht. "Unmittelbare Täter" seien Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen, sagt Rechtsanwalt Stephan Kuhn in seinem Plädoyer vor dem Münchner Oberlandesgericht. Kuhn vertritt in dem Mammutverfahren eines der Opfer aus der Keupstraße.

Kuhn sieht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als "Mittäterin dieses versuchten Mordes in 32 Fällen". Aber auch die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. wussten demnach mehr als ihnen nach 392 Tagen Hauptverhandlung nachzuweisen ist: André E. sei in die Tatpläne eingeweiht gewesen, Wohlleben habe zumindest im Nachhinein davon erfahren.

"Ein Ausdruck menschenverachtenden Humors"

Für diese Annahmen spreche, dass sich André E. in der Nacht vor dem Anschlag in der Nähe des Tatorts aufgehalten habe und Wohlleben nach der Tat Elektroteile desselben Modellflugzeugherstellers, wie sie beim Bau des Sprengsatzes verwendet wurden, auf seinem Ebay-Konto "Wolle33" als "nagelneu" feilbot. "Ein Ausdruck des menschenverachtenden Humors Wohllebens", sagt Kuhn.

Der Rechtsanwalt aus Frankfurt listet eindringlich auf, wie viele Hinweise offensichtlich dafür sprachen, sein Tenor: Dies war eine terroristische, eine rassistisch motivierte Tat. Mit diesem Anschlag sollten - völlig wahllos - so viele türkisch- oder kurdischstämmige Personen wie möglich getroffen werden. Und das an einem idealen Ort inmitten eines belebten, von Migranten bewohnten Stadtteils, am helllichten Tag.

Ebenso eindringlich führt Kuhn an, dass verschiedene Sicherheitsbehörden diese Einschätzung sehr wohl teilten. Gleichzeitig erscheine es jedoch rückblickend so, als sei bewusst vermieden worden, in der Öffentlichkeit einen "wahrscheinlichen rassistischen neonazistischen Hintergrund der Tat" zu verbreiten. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily sprach etwa davon, dass es keinerlei Hinweise auf einen terroristischen Akt gebe.

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Kuhn bezeichnet den Anschlag in der Kölner Keupstraße als "eindrückliches Beispiel von institutionellem Rassismus". Aufgrund ihrer Herkunft, "wegen tatsächlicher oder vermeintlicher kultureller Unterschiede und hierauf gegründeter Vorurteile wurden die Menschen aus der Keupstraße zweimal verletzt", so Kuhn. "Für die erste Bombe, das hat die Beweisaufnahme gezeigt, trägt die Verantwortung der NSU, für die zweite trägt sie der deutsche Staat."

Worte, die zu denen eines weiteren Opfers des Kölner Anschlags passten, das an diesem Tag ans Mikrofon tritt: Er habe sich "nie an die Polizei gewandt", sagt Mohamed A. "Ich hatte Angst vor der Polizei, ich hatte Angst, von dieser als Täter behandelt zu werden. Die Atmosphäre unter uns Menschen in der Keupstraße war so, dass ich trotz meiner Verletzung nicht wagte, zu einem Arzt zu gehen."

"Wir zweifeln an der Justiz und an der Demokratie"

Das bestätigt auch ein anderer Nebenkläger vor Gericht. "Dass nach der Bombe weder der Bürgermeister noch ein hochrangiger Polizist in die Straße zu uns selbst kam", habe ihnen vor Augen geführt, was struktureller Rassismus bedeute. "Wir zweifeln an der Justiz, an der Gerechtigkeit und an der Demokratie des Staates, der sich nicht um uns kümmert."

Er erinnert sich, wie die Ermittler sie, die Opfer, die Betroffenen, verdächtigten. "Der barsche Gesichtsausdruck der Polizisten passte nicht zur Polizei dieses Landes, wie wir sie bis dahin kannten." Er spricht von den Jahren nach dem Anschlag, die sein Leben ruinierten; wie er sich zurückzog, nachts wach lag, schreiend aus dem Schlaf aufschreckte.

Noch immer sei er stetig in Furcht. "Denn solange die wahren Täter nicht gefasst sind und der Justiz überstellt werden, existieren meine Ängste weiter. Solange der Staat Toleranz gegen jene ausübt, werden sie tun, was sie wollen."

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