NSU-Prozess Anwalt will Kreuz entfernen lassen

Widerspricht das Kreuz im Gerichtssaal der Pflicht zur Neutralität? Im NSU-Prozess hat ein Nebenklageanwalt beantragt, das religiöse Symbol zu entfernen. Er beruft sich auf das Verfassungsgericht.

Sitzungssaal mit Kreuz an der Wand
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Sitzungssaal mit Kreuz an der Wand


Im NSU-Prozess hat ein Nebenklageanwalt im Namen seines Mandanten beantragt, das Kreuz an der Wand des Sitzungssaals für die Urteilsverkündung abzuhängen. Das geht aus dem Antrag des Anwalts Adnan Menderes Erdal hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Den Antrag begründet er mit der religiösen Neutralitätspflicht des deutschen Staats und seiner Institutionen. Er beruft sich dabei unter anderem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, in dem es heißt: "Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur."

Für seinen Mandanten sei die Urteilsverkündung unter dem Kreuz eine "unzumutbare innere Belastung". Er empfinde es als schmerzhaft, weil er davon ausgehe, dass die türkischstämmigen Menschen "auch wegen der Religion Opfer des NSU waren".

Dabei bezieht sich Erdal vor allem auf einen Antrag, den die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben im Januar 2017 stellte und in dem sie die These vertrat, dass dem "deutschen Volk" wegen Geburtenrückgangs und "dem massenhaften Einwandern Nichtdeutscher" der "'Volkstod" drohe.

Durch diesen Antrag seien die Opfer des NSU "geradezu verhöhnt" worden, argumentiert Erdal nun. Es sei nahe liegend, dass der damalige Antrag als nachträgliche Rechtfertigung für eine "vermeintliche Notwehr" zu verstehen sei.

Im NSU-Prozess werden für Donnerstag die letzten Nebenklage-Plädoyers erwartet. Danach sollen die Verteidiger plädieren. Einige von ihnen beantragten jedoch zunächst eine Bedenkpause, dadurch könnte sich das Verfahren weiter verzögern.

bbr/Thomas Hauzenberger

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