Streit über Platzvergabe Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt deutlich später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn.

Sitzungssaal des Münchner Oberlandesgerichts: Prozess verschoben auf Mai
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Sitzungssaal des Münchner Oberlandesgerichts: Prozess verschoben auf Mai

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München - Der NSU-Prozess beginnt drei Wochen später als ursprünglich geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den für Mittwoch terminierten Auftakt als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgesagt.

Per Fax hatte der Senat am Montagmittag die Prozessbeteiligten informiert. In dem kurz nach 12 Uhr verschickten, zweiseitigen Schreiben heißt es, der Karlsruher Beschluss habe die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens für die Presse notwendig gemacht.

In einer später versandten Pressemitteilung teilte OLG-Sprecherin Margarete Nötzel mit, es sei nicht möglich gewesen, die neuerliche Anmeldung der Journalisten bis zum Mittwochmorgen abzuwickeln. Daher habe man das gesamte Verfahren auf den 6. Mai, 10 Uhr, verschieben müssen. Nach welchen Vorgaben das neue Akkreditierungsverfahren durchgeführt werden solle, sei noch nicht bekannt, so Nötzel auf einer Pressekonferenz.

Deutschlands oberste Richter hatten am vergangenen Freitag einer Beschwerde der türkischen Tageszeitung "Sabah" stattgegeben und entschieden, dass das OLG eine angemessene Zahl von Sitzplätzen "an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben muss. Wie dies im Einzelnen geschehen soll, ließen sie offen.

Der Prozess sollte am Mittwoch beginnen. Hauptangeklagte ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorgeworfen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten war Polizei und Justiz lange Zeit verborgen geblieben.

Lob und harsche Kritik für die Entscheidung

Erste Reaktionen auf die Entscheidung fielen positiv aus: Die SPD begrüßte die Verschiebung des NSU-Prozesses: "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Laut Ansicht der Grünen könnte die Verschiebung Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", so Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Ein Verteidiger Zschäpes, der Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, sagte auf Anfrage: "Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts haben wir damit gerechnet."

"Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken. Auch der Vorsitzende des Verbandes BKA im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andy Neumann, begrüßte die Entscheidung: "Es war die einzig richtige. Die Aufgabe, möglichst allen zwingend am Prozess Beteiligten gerecht zu werden, lässt sich nicht in wenigen Tagen erledigen."

Die Vertreter der Nebenkläger Kerim und Semiya Simsek, sie sind Hinterbliebene eines NSU-Opfers aus Nürnberg, kritisierten den Beschluss hingegen: "Es ist mehr als ärgerlich, dass der Prozessauftakt verschoben wird", teilten ihre Anwälte mit. Die Verschiebung sei das Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, "das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte". Man hoffe, dass es dem Senat fortan gelingen werde, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht werde. "Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall."

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

Mit Material von dpa

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Seite 1
themistokles 15.04.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSDer Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn. NSU-Prozess: Oberlandesgericht München - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-oberlandesgericht-muenchen-a-894375.html)
Was ein Theater... von allen Beteiligten! Anstatt pragmatisch vorzugehen, bemüht man Presse, Gerichte und Öffentlichkeit, nur um hinterher wieder bei Null anzufangen. @LG München: Hättet ihr nicht einfach 3-4 Stühle mehr reinstellen können? @Türkische Medien: Hättet ihr nicht einfach dort anrufen können und ehrlich sagen können, dass ihr den Termin verpennt habt anstatt gleich Zeter und Mordio zu verbeiten? Vielleicht wäre dann die Reaktion vom LG München anders ausgefallen und man hätte vieles auf dem kleinen Dienstweg regeln können... @Presse: Musstet ihr wirklich gleich auf Konfrontationskurs gehen? Wir reden hier von zuwenig Sitzplätzen und einem verbaselten Termin, muss man da wirklich so ein Faß aufmachen?
mebschmw 15.04.2013
2. selten solche Richter gesehen
Was diese Richter fabrizieren, ist ähnlich peinlich wie die "Arbeit" der "Verfassungsschützer" und Polizei zuvor. Statt einfach Platztausch zu erlauben oder nun nach der Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht einfach 3 zusätzliche Plätze für ausländische Pressevertreter zu reservieren, wie es das BVerfG rechtssicher vorschlägt, wählen diese Richter erneut das komplizierteste Verfahren. Sind die mit göttlicher Eitelkeit gesegnet oder einfach nur zu stolz um Fehler einzusehen? Die dritte Variante, dass sie die Kompetenz der "Verfassungsschützer" haben, möchte ich nicht glauben müssen. Einfach nur peinlich das ganze Thema. Bananenrepublik Deutschland.
gog-magog 15.04.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSDer Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen später als geplant. Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit über die Presseplätze, die Akkreditierung beginnt nun von vorn. NSU-Prozess: Oberlandesgericht München - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-oberlandesgericht-muenchen-a-894375.html)
Ist schon seltsam, wie hier das Recht gebeugt werden kann in deutschen Gerichtssälen. Der Prozess wird damit zur Farce. Vermutlich wird er mit einem Freispruch enden, weil er jetzt schon Formfehler über Formfehler beinhaltet.
Ulrich Vissering 15.04.2013
4.
Zitat von themistoklesWas ein Theater... von allen Beteiligten! Anstatt pragmatisch vorzugehen, bemüht man Presse, Gerichte und Öffentlichkeit, nur um hinterher wieder bei Null anzufangen. @LG München: Hättet ihr nicht einfach 3-4 Stühle mehr reinstellen können? @Türkische Medien: Hättet ihr nicht einfach dort anrufen können und ehrlich sagen können, dass ihr den Termin verpennt habt anstatt gleich Zeter und Mordio zu verbeiten? Vielleicht wäre dann die Reaktion vom LG München anders ausgefallen und man hätte vieles auf dem kleinen Dienstweg regeln können... @Presse: Musstet ihr wirklich gleich auf Konfrontationskurs gehen? Wir reden hier von zuwenig Sitzplätzen und einem verbaselten Termin, muss man da wirklich so ein Faß aufmachen?
pegoce 15.04.2013
5. Was für ein Dilemma
Mal sehen wer sich bei der nächsten Vergabe als Benachteiligter meldet. Da wird der Prozess und die Sachaufklärung - um die es hier zu gehen hat - zur Farce.
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