NSU-Prozess Eine kleine juristische Sensation

Es war ein riskantes Spiel, das der Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben an diesem Prozesstag einging. Er setzte alles auf eine juristische Karte - und gewann.

Vorsitzender Richter Götzl (Mitte): Einschätzung revidiert
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Vorsitzender Richter Götzl (Mitte): Einschätzung revidiert


Es war eine juristische Machtprobe, die der Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gleich zu Beginn des 55. Verhandlungstages im NSU-Prozess inszenierte - und für sich entschied. Der Anwalt Olaf Klemke zwang den Vorsitzenden Manfred Götzl, seine Einschätzung einer prozessualen Situation zu revidieren. Eine Stunde Bedenk- und Beratungszeit später gab er nach. Für jeden, der die Verhandlungsführung dieses Richters kennt, eine kleine Sensation.

Anwalt Klemke aus Cottbus, ein Mann mit millimeterkurz geschorenen Haaren und bislang ohne Starallüren, gefällt sich zunehmend in der Rolle des Enfant terrible unter den Verteidigern. Er beherrscht die Strafprozessordnung und stellt dies bei jeder Gelegenheit fast lustvoll zur Schau. Darüber hinaus hat er keinerlei Hemmungen, sich als Szene-Verteidiger zu profilieren.

Offensichtlich wollte Klemke die für diesen Verhandlungstag erwartete Aussage des Zeugen Andreas S. verhindern. S. war in den Jahren 1999/2000 Mitarbeiter in einem Szeneladen in Jena und soll derjenige gewesen sein, der die mutmaßliche Tatwaffe des NSU, eine Ceska 83 mit Schalldämpfer, auf Wunsch Wohllebens an den Angeklagten Carsten S. verkaufte.

Es fehle die "subjektive Tatseite"

In drei ausführlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren hatte S. den Waffenverkauf unumwunden zugegeben. Außerdem: Die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verkehrten in dem Szenetreff, man kannte sich, Jena ist schließlich keine Weltstadt. Und dass die Waffe für die beiden untergetauchten Männer bestimmt war, dürfte in bestimmten Kreisen der Stadt ausgiebig Anlass für Überlegungen zur Verwendung der Ceska gegeben haben. S. befinde sich als Zeuge in der Gefahr, dass gegen ihn wegen Beihilfe zum Mord ermittelt würde, falls er sich vor Gericht äußerte, so Klemke. Ein Anfangsverdacht bestehe auf jeden Fall.

Die Bundesanwaltschaft sah bei S. bisher keine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung, weil es angeblich an der "subjektiven Tatseite" bei ihm fehle. Die Gründe dafür mögen darin liegen, dass seine Aussage von den Anklägern als wichtig für den Tatnachweis eingeschätzt wird. Ein solcher Zeuge sollte sich, macht man sich die Sicht der Bundesanwaltschaft einmal zu eigen, wohl nicht hinter einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht verschanzen können. Nach einer solchen Aussage wäre dann für ein Ermittlungsverfahren noch Zeit genug.

So versuchte Wohllebens Verteidiger ihn zu schützen

Dass Verteidiger Klemke anders denkt als die Staatsanwaltschaft, versteht sich. "Es gibt eine Menge Anhaltspunkte dafür, dass S. bekannt gewesen sein kann, für wen die Waffe bestimmt war", erklärte der Anwalt und gab sich nicht damit zufrieden, dass der Vorsitzende Richter S. nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte für den Fall, dass der sich der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzte.

Doch welcher Zeuge kennt sich mit einer solchen Gefahrenlage aus? Er kennt die Akten nicht. Er weiß nicht, was andere Zeugen bereits ausgesagt haben. Er weiß nicht, was das Gericht schon weiß. Eine einzige unbedachte Äußerung, eine vorschnelle Antwort - und schon ist es passiert.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten war nicht erfreut über Klemkes Antrag: "Es überrascht schon sehr", so der Anklagevertreter, "dass ausgerechnet ein Verteidiger von Herrn Wohlleben einen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zum Mord geradezu herbeireden will." Weingarten hatte recht: Klemke wollte Wohlleben schützen vor einer eventuell belastenden Zeugenaussage und ging dabei das Risiko ein, seinen Mandanten in ein ungünstigeres Licht zu rücken, als es ein Verteidiger normalerweise tut. Denn wenn es schon für S. gefährlich werden könnte, dann umso mehr für Wohlleben.

Phase der Neuorientierung

Doch Klemke schätzte die Situation richtig ein. Götzl hatte nicht weitgehend genug belehrt, was in einer Revision gerügt werden kann. Der Vorsitzende eines solchen Mammutprozesses wird also peinlich darauf achten, dass Fehler, die ihm eventuell unterlaufen, nicht unkorrigiert bleiben. Also räumte Götzl den Anfangsverdacht gegen S. ein und belehrte umfassend. Mit der Folge, dass S., der mittlerweile mitbekommen hatte, in welche Falle er mit einer Aussage tappen könnte, sich einen anwaltlichen Berater suchen und gegebenenfalls von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Zu einer Aussage kam es jedenfalls nicht.

Der Prozess befindet sich zurzeit in einer Phase der Neuorientierung. Neun der insgesamt zehn dem NSU zur Last gelegten Tötungsdelikte sind in den vergangenen sechs Monaten verhandelt worden. In der nächsten Zeit wird es hauptsächlich um das Umfeld der Angeklagten gehen, in dem ihnen mutmaßlich auf verschiedenste Weise geholfen wurde. In den vergangenen Tagen zeichnete sich schon ab, dass bei Zeugen aus der rechten Szene mit wenig Bereitschaft zu rechnen ist, an der Aufklärung mitzuwirken.

Bereits die ersten Vernehmungen gestalteten sich überaus zäh, sie waren von zunehmendem Unwillen auf der einen Seite und entsprechender Verärgerung auf der anderen gekennzeichnet. Am Dienstag wurde eine Zeugin, eine Friseurin, die angeblich fast gar keine Erinnerung mehr gehabt haben will, bis an die Grenze des Zumutbaren vernommen. Immer wieder die gleichen Fragen, die Sitzung dauerte bis kurz vor 20 Uhr. Ob ein Zeuge aus der oberen Gesellschaftsschicht und einer rechten Gesinnung unverdächtig auch so lange traktiert worden wäre?

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
mike.bauer 13.11.2013
1. Je nach dem
Zitat von sysopDPAEs war ein riskantes Spiel, das der Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben an diesem Prozesstag einging. Er setzte alles auf eine juristische Karte - und gewann. NSU-Prozess: Phase der Neuorientierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-phase-der-neuorientierung-a-933425.html)
Wie die Beweislage sonst aussieht, könnte dieser Schritt die Wende zu Gunsten der Angeklagten bringen. Für Frau Zschäpe könnte das bedeuten, dass sie lediglich als Beihelferin verurteilt wird. Hoffen wir mal, dass es bessere Zeugen gibt
Wahrheit_oder_Pflicht 13.11.2013
2. Der Verteidiger ist Organ der Rechtspflege
und darf selbstverständlich darauf aufmerksam machen, daß ein Zeuge sich bei wahrheitsgemäßer Aussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begibt. Er bringt hiermit auch nicht seinen Mandanten "in Gefahr" (insoweit die Einschätzung von Frau Friedrichsen falsch), weil er ihn in die Nähe einer Tat (hier eines Mordvorwurfes) rückt. Richtig ist vielmehr, daß es die Belehrung eines Zeugen gemäß § 55 StPO Ausdruck eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist, nämlich des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen. Dieses Recht ist unabhängig von den Anklagevorwürfen zu sehen und darf in der abschließenden Würdigung der Sache im Urteil nicht auf den Angeklagten zurückfallen. Hier geht es um die Wahrung der Rechte des Zeugen, für die auch ein Verteidiger nicht nur einstehen darf, sondern auch muß, wenn er seinen Beruf ernst nimmt. Entfällt dadurch, daß der Zeuge von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch macht, ein Beweismittel, welches zum Nachteil seines Mandanten gewertet werden könnte, ist dies ein positiver Nebeneffekt; zu berücksichtigen ist jedoch, daß die früheren Aussagen durch die Vernehmung der Verhörspersonen letztlich doch ins Verfahren eingeführt werden - der Beweiswert ist schwächer, aber sooo riesig ist der Sieg letztlich auch nicht!
nemensis_01@web.de 13.11.2013
3. Natürlich ist
der aufgesetzte blinde Aktionismus nach den ganzen Fahndungsschlappen schön anzusehen, aber im Grunde bleibt es bei Schusswaffengebrauch wie es schon immer war. Es tötet die Hand, die abdrückt und nicht der Büchsenmacher, der die Waffe baut. Wenn das Gericht sonst so weitermacht, kommt noch halb Jena ins Gefängnis, weil die Angeklagten vor dem einen oder anderen die Strasse gequert habe.
teutoniar 13.11.2013
4. Der letzte Satz des Artikels
Der letzte Satz des Artikels ist für mich ziemlich fragwürdig in seiner Formulierung.
Lankoron 13.11.2013
5. Ich warte
ja immer noch auf die direkte verbindung von BZ zu den Morden....ausser einer sehr suspekten Aussage konnte ME die Staatsanwaltschaft eine direkte Beteiligung bislang kaum beweisen. Beihilfe oder Mitwisserschaft nach den Taten werden die Angeklagten kaum leugnen können...aber im Vorfeld und damit eine direkte Mordbeteiligung....auf die Begründung bin ich weiterhin gespannt.
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