Verteidigerin im NSU-Prozess Zschäpe in der Mörder-WG

War Beate Zschäpe eine Rechtsterroristin? Die Verteidigerin der Hauptangeklagten im NSU-Prozess verneint dies in ihrem Schlussvortrag: Zschäpe sei lediglich Mitglied einer Wohngemeinschaft gewesen.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Die Frau, die ein renommierter Gutachter für gefährlich hält, lächelt ihren Anwalt an und scheint zu scherzen. Beate Zschäpe ist an diesem 434. Verhandlungstag im NSU-Prozess offensichtlich bestens aufgelegt. Es ist der voraussichtlich vorletzte Tag der Plädoyers im wichtigsten Rechtsterrorismus-Strafprozess der Nachkriegszeit. Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm, mit der die Hauptangeklagte seit Jahren nicht gesprochen hat, widmet sich der Frage: Wie gefährlich ist Beate Zschäpe?

Zuvor aber erklärt Sturm detailreich, warum Zschäpe ihrer Ansicht nach zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer terroristischen Vereinigung war: Im rechtlichen Sinne sei der NSU gar keine solche gewesen. Dafür seien mindestens drei Mitglieder nötig. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Morde, Überfälle und Anschläge des NSU zugerechnet werden, seien jedoch nur zu zweit gewesen, sagt Sturm. "Beate Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft." Mehr nicht. Einer Wohngemeinschaft mit den zwei Serienmördern Mundlos und Böhnhardt.

Zschäpes Absicht im Jahr 1999, ihr Leben nur noch unter falscher Identität führen und durch Überfälle finanzieren zu wollen, sei nicht gleichzusetzen mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung, sagt Sturm. Die beiden Uwes und Zschäpe seien nicht "strategisch untergetaucht", sondern wegen drohender Festnahme der beiden Männer vielmehr "überstürzt und ungeplant" geflüchtet.

Verteidigerin Anja Sturm
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Verteidigerin Anja Sturm

Erst im November 1999 habe Zschäpe realisiert, dass es "kein Zurück mehr ins bürgerliche Leben" geben würde. Dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass sie deshalb im Rahmen einer kriminellen Vereinigung selbst Straftaten begehen habe wollen, meint Sturm.

Zudem seien Zschäpes Fähigkeiten - hinsichtlich des "Mindestmaßes an Gründungsbetätigung" - beschränkt gewesen: Sie konnte weder Auto fahren noch schießen. Sie konnte nur: eine gute Zuhörerin und eine gute Freundin sein, einen Haushalt führen und sparsam mit Geld umgehen.

Und sie konnte lügen und Geschichten erzählen. Was die Vertreter der Bundesanwaltschaft als Legendierungsmaßnahmen und damit als mittäterschaftliche Beiträge werten, sieht Sturm als angemessene Alltagshandlungen. Auch diese eigneten sich nicht als Gründungsbeitrag für eine strafrechtlich relevante Vereinigung, argumentiert die Verteidigerin.

"Welche Geschichten hat Frau Zschäpe denn konkret erzählt?", fragt Sturm und versucht, mit Zeugenaussagen zu belegen, wie wortkarg und zurückhaltend Zschäpe eigentlich war, wenn es um Details aus ihrem Privatleben unter falscher Identität ging.

Video: Beate Zschäpes unbekannte Seite

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Diese Erzählungen könne man zwar als Legendierungsmaßnahmen bewerten, meint Sturm. "Sie als Tatbeitrag zur Förderung der Struktur einer Vereinigung einzuordnen, und zwar auch noch als wesentliche Förderung, verbietet sich sowohl unter dem Aspekt der Gründung wie auch unter dem Aspekt der mitgliedschaftlichen Betätigung."

Die Bundesanwaltschaft wertet den NSU als terroristische Vereinigung und sieht Zschäpe als gleichrangiges Mitglied des NSU. Sturm wirft den Vertretern der Bundesanwaltschaft Verfolgungseifer vor. Mit der Legendierung habe Zschäpe ausschließlich die Anonymität aufrechterhalten und keine Straftaten begehen wollen.

Wie gefährlich ist Beate Zschäpe? Dazu kann Sturm an diesem Sitzungstag nichts mehr sagen. Der Mitangeklagte André E. erleidet nach der Mittagspause einen Migräneanfall. Der Vorsitzende des 6. Strafsenats lässt einen Amtsarzt kommen, später unterbricht er die Verhandlung.

Am Donnerstag will Sturm ihr Plädoyer beenden und erklären, ob sich die Gesellschaft vor der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe fürchten muss.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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