Neuer Anwalt im NSU-Prozess Verhakt im Antragsdickicht

Plädoyers der Verteidigung im NSU-Prozess? Lassen weiter auf sich warten - weil der Angeklagte André E. einen dritten Pflichtverteidiger will. Der versuchte, sein Revier abzustecken. Mit hohem Unterhaltungswert.

Anwalt Daniel Sprafke
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Anwalt Daniel Sprafke

Von , München


Er ist einer der Ersten, die an diesem 417. Verhandlungstag im NSU-Prozess in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts aufschlagen: Daniel Sprafke, Rechtsanwalt aus Karlsruhe, weißes Hemd, schwarzes Sakko, rotes Einstecktuch. Geduldig wartet er, bis die anderen Verfahrensbeteiligten, das akademische Viertel längst perfektioniert, eintrudeln; er begrüßt die Verteidiger und die Vertreter der Bundesanwaltschaft mit Handschlag und stellt sich vor.

Sprafke ist der Neue im NSU-Prozess: Der Angeklagte André E. hat ihn vergangene Woche mit seiner Verteidigung beauftragt. Der bekennende Neonazi ist unzufrieden mit seinen beiden Anwälten, die ihn seit 416 Sitzungstagen vor Gericht vertreten. Sprafke soll neben den beiden sein dritter Pflichtverteidiger werden.

"Es sind die Angeklagten mit ihren Verteidigern erschienen", sagt der Vorsitzende des 6. Strafsenats Manfred Götzl in die Runde. "Erstmals zugegen, den ich daher auch besonders begrüße, Herr Sprafke für Herrn E." Noch klingt Götzl freundlich, was sich im Laufe der folgenden Stunden ändern wird.

Götzl sieht keinen Grund für die Annahme, dass André E. von seinen bisherigen Verteidigern nicht ausreichend verteidigt sei. Der Richter lehnt Sprafkes Antrag auf Beiordnung ebenso ab wie den auf dreiwöchige Prozessunterbrechung, damit sich Sprafke in die NSU-Materie einarbeiten könnte.

Der Vorsitzende Richter will endlich mit den Plädoyers der Verteidiger beginnen

Sprafke hält dagegen. Es kommt zu Missverständnissen, unterhaltsame Dialoge eingeschlossen. "Herr E. hat Sie abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit", konstatiert Sprafke einmal. "Hat er nicht!", entfährt es Götzl. Da blinkt das Mikrofonlämpchen von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. "Der neue Verteidiger kommt mit der von ihm selbst gestalteten Prozessgeschichte nicht mehr klar. Ich rücke zurecht." Auflachen im Saal. Weingarten fasst zusammen und spricht von "verwirrter Prozessdestruktion". Die Bundesanwaltschaft sehe sich nicht dazu in der Lage, "qualifiziert Stellung zu nehmen", sagt Weingarten schließlich.

Mehrfach versichert Götzl Sprafke, er könne ein Befangenheitsgesuch auch noch am nächsten Tag stellen. Es scheint, als wolle Götzl nun endlich mit den Plädoyers der Verteidiger beginnen, die sich seit vielen Wochen verzögern. Da schaltet sich Wolfgang Stahl ein, einer der Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe: Wenn man nun mit den Schlussvorträgen beginne, mittendrin ein Befangenheitsantrag komme, müsse das Plädoyer unterbrochen werden. Das liege nicht "im wohlverstandenen Interesse von Frau Zschäpe", sagt Stahl.

Es kommt erneut zum Schlagabtausch. Bundesanwalt Herbert Diemer: "Unser Plädoyer wurde vier Wochen unterbrochen." Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben: "Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben ohne Sinn und Plan vor sich hinplädiert." Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke: "Die Nebenklage-Plädoyers wurden auch durch überflüssige Intervention der Verteidigung unterbrochen." Zudem werde ohnehin von Personen plädiert, "die eigentlich gar nicht wissen, was hier passiert ist". Leises Gelächter.

Der NSU-Prozess hat sich in der Endphase verhakt

Sprafke stellt schließlich einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Götzl und kündigt weitere Anträge an. Die Hauptverhandlung wird bis Mittwoch unterbrochen.

Vor dem Gerichtsgebäude positioniert sich Sprafke vor einer Traube Journalisten. Wenn er nicht gedacht hätte, dass es möglich sei, so spät in ein solch komplexes Verfahren einzusteigen, sagt er, "hätte ich es nicht gemacht". Noch hätten er und André E. nicht entschieden, "ob sie gemeinsam arbeiten". Das dürfte am zukünftigen Status liegen: Als Pflichtverteidiger würde Sprafke vom Staat bezahlt. Ob er auch als Wahlverteidiger einsteigen würde? "Dazu mache ich derzeit keine Angaben."

Zuvor hatte sich André E. den Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens als Ersatzverteidiger ausgesucht: Clemens ist ehemaliger Bundesvorsitzender der Republikaner. Auch dessen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger lehnte Götzl ab.

André E.s Ehefrau soll bereits vor Wochen Kontakt zu Sprafke aufgenommen und angefragt haben, ob er sich das Mandat zutraue. Sprafke hat seit zehn Jahren die Zulassung als Anwalt, als Strafverteidiger trat er in den unterschiedlichsten Verfahren auf: Es ging um Misshandlung, Missbrauch, angebliche Mafiadelikte. Er war der Anwalt eines Flüchtlings, der mit anderen einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben soll. Mit der rechtsextremen Szene habe er nichts zu tun, betont Sprafke und bezeichnet sich als Sozialdemokraten.

Nach diesem Sitzungstag steht endgültig fest: Der NSU-Prozess hat sich in der Endphase verhakt. Anfang Februar wurden die Schlussplädoyers der Nebenkläger beendet, seither dreht sich das Verfahren im Kreis. Die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben überschütteten den Senat mit Anträgen, die einer Sabotage gleichkamen.

Eine ähnliche Flut dürfte nun Sprafke planen. Auch um André E. zu beeindrucken. Der war im September vergangenen Jahres für ihn - aber auch für seine Anwälte - überraschend in Untersuchungshaft gekommen, nachdem er jahrelang als freier Mann in die Hauptverhandlung marschiert war. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, André E. wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu zwölf Jahren Haft zu verurteilen. Es besteht Fluchtgefahr.

André E. gilt als einer der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er soll für die mutmaßlichen Rechtsterroristen unter anderem das Wohnmobil angemietet haben, mit dem sie nach Köln fuhren und auf die Probsteigasse einen Anschlag verübten. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft sind davon überzeugt, dass André E. von den Raubüberfällen des NSU wusste. Von den Bombenanschlägen und von den zehn Morden.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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