Losverfahren für NSU-Prozess: "Über eine Übertragung wurde nicht neu entschieden"

Von

Das Oberlandesgericht München hat sich bei der Platzvergabe für den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte für eine Art Tombola entschieden: Die Journalisten werden per Losverfahren ausgewählt. Das Gericht hält dies für fair - und schließt neue Klagen nicht aus.

OLG-Sprecherin Andrea Titz: "Ein Losverfahren gewährleistet die größte Chancengleichheit" Zur Großansicht
DPA

OLG-Sprecherin Andrea Titz: "Ein Losverfahren gewährleistet die größte Chancengleichheit"

Die Journalisten, die für den bevorstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bereits einen Platz hatten, sprechen bereits verächtlich von einer "Tombola". Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat die Vergabe der Presseplätze im zweiten Verfahren neu bestimmt: Sie werden nun mit Hilfe eines Notars im Losverfahren vergeben.

Im ersten Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen Platz zugeteilt bekommen, die "Sabah" hatte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden drei Gruppen gebildet:

Gruppe 1: In- und ausländische Nachrichtenagenturen (fünf reservierte Plätze): In dieser Gruppe werden zwei Plätze für Agenturen reserviert, die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Inland verbreiten.

Gruppe 2: Deutschsprachige Medien mit Sitz im Auslandund fremdsprachige Medien (zehn reservierte Plätze): In dieser Gruppe werden ein Platz für auf Griechisch publizierende Medien, ein Platz für auf Persisch publizierende Medien und vier Plätze für auf Türkisch publizierende Medien reserviert.

Gruppe 3: Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland (35 reservierte Plätze): In dieser Gruppe werden jeweils zwei Plätze für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, zwei Plätze für das privat-rechtliche Fernsehen, drei Plätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, drei Plätze für den privat-rechtlichen Rundfunk, acht Plätze für ein werktäglich erscheinendes Printmedium und vier Plätze für ein wöchentlich erscheinendes Printmedium reserviert.

Andrea Titz, Sprecherin des OLG München, beantwortet die wichtigsten Fragen zum zweiten Akkreditierungsverfahren.

SPIEGEL ONLINE: Frau Titz, warum hat sich das OLG München nun für ein Losverfahren bei der Sitzplatzvergabe entschieden?

Andrea Titz: Das Oberlandesgericht hat alle Möglichkeiten geprüft, die Belange aller Beteiligten abgewogen und entschieden, dass ein Losverfahren die größte Chancengleichheit gewährleistet. Dies ist ein faires Verfahren, denn vor Bekanntgabe der neuen Akkreditierungsmodalitäten saßen alle Medien in den Startlöchern, um möglichst schnell ihre Akkreditierungsmail versenden zu können.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat der 6. Senat des OLG München nicht die "goldene Brücke" angenommen, die das Bundesverfassungsgericht ihm gebaut hat: die 50 akkreditierten Plätze aus dem ersten Verfahren so belassen und drei weitere für türkischsprachige Medien vergeben?

Titz: Erstens hätten auch diese drei türkischsprachigen Medien ein Auswahlverfahren durchlaufen müssen, zweitens wäre es auch eine Ungleichbehandlung gewesen all derer, die beim ersten Auswahlverfahren keinen Platz bekommen hatten. Das Gericht hat also entschieden, dass es insgesamt ein neues, gerichtsfestes Akkreditierungsverfahren festlegen möchte.

SPIEGEL ONLINE: Nun werden beim zweiten Verfahren Journalisten keinen Platz bekommen, die im ersten Verfahren sicher einen hatten. Ein freier Journalist hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Fürchten Sie, dass weitere Klagen die Verhandlung torpedieren könnten?

Titz: Bei einer begrenzten Anzahl von Plätzen wird es immer einen Großteil von Bewerbern geben, die nicht berücksichtigt werden können - und damit auch Unzufriedenheit über das Auswahlverfahren. Die Gefahr, dass diese Medienvertreter versuchen werden, dagegen gerichtlich vorzugehen, ist also nie auszuschließen. Die Voraussetzung bei einem Akkreditierungsverfahren ist, dass es vorab festgelegte, transparente und nachvollziehbare Auswahlkriterien gibt. Die gibt es, und entsprechend geht das OLG davon aus, dass dieses Akkreditierungsverfahren Bestand haben wird.

SPIEGEL ONLINE: In den einzelnen Gruppierungen werden Onlinemedien und freie Journalisten nicht explizit erwähnt, warum nicht?

Titz: Beide werden der Gruppe 2 - deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland/fremdsprachige Medien - oder der Gruppe 3 - den auf Deutsch publizierenden Medien mit Sitz im Inland - zugeordnet, je nachdem, welche der Kriterien für sie zutreffen. Ist ein freier Journalist sowohl für Medien im Sinne von Gruppe 2, als auch für Medien im Sinne von Gruppe 3 tätig, muss er sich entscheiden, für welche Gruppe er sich melden möchte.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt vier Plätze für "wöchentlich erscheinende Printmedien", damit sind der SPIEGEL, Frauen- und Fernsehzeitschriften in einem Topf. Wäre es gerade bei diesem Verfahren nicht sinnvoller gewesen, eine Konkretisierung vorzunehmen für Nachrichtenmagazine? Immerhin ist das nach dem Rundfunkrecht eine juristisch anerkannte Bezeichnung.

Titz: Aus Sicht des Gerichts ist keine weitere Konkretisierung notwendig. Zudem haben Magazine, die keinen der vier Plätze in der Gruppe 3 bekommen, eine zweite Chance: Denn nur für 22 von 35 Plätzen sind nach bestimmten Kriterien bestimmte Medienarten gesetzt. Die übrigen 13 Plätze werden in einer zweiten Losrunde unter allen verbliebenen Bewerbern innerhalb der Gruppe unabhängig von der Medienart verlost.

SPIEGEL ONLINE: Der Vater eines Opfers hat das OLG München gebeten, noch einmal über eine Übertragung in einen anderen Saal nachzudenken, damit eine größere Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmen kann. Wurde diese Option verhandelt?

Titz: Der Senat hatte von vorneherein angekündigt: Nur das Auswahlverfahren wird neu geregelt. Über eine Übertragung wurde nicht neu entschieden. Ein solches Verfahren unter dem Damoklesschwert der späteren Aufhebung beginnen zu lassen, kommt für das OLG nicht in Frage. Zu groß ist die Gefahr, damit bereits im Vorfeld einen Revisionsgrund zu schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Das Losverfahren wird ein Notar durchführen. Wie läuft das im Detail ab?

Titz: Die Notarkammer hat einen Notar benannt, der das Verfahren in nicht öffentlicher Ziehung durchführen wird. Zuerst wird er aus den verschiedenen Untergruppen Lose ziehen, dann die nicht gezogenen Lose in den allgemeinen Topf der jeweiligen Obergruppe werfen. Aus diesem Topf werden dann die nicht gesetzten restlichen Plätze gezogen.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit hat die Kritik an der Platzvergabe dem Prozess geschadet?

Titz: Die Problematik hat Einfluss genommen: Der Prozessbeginn musste verschoben werden. Doch wenn die Verhandlung begonnen hat, wird der Senat sie so führen, dass es ein faires Verfahren wird. Der Fokus der medialen und öffentlichen Wahrnehmung wird sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: herauszufinden, ob die Angeklagten schuldig oder unschuldig sind.

SPIEGEL ONLINE: Der OLG-Präsident sprach in der Vergangenheit von dem Bedrohungspotential, das solch ein Verfahren naturgemäß begleitet. Gibt es eine akute Bedrohungssituation?

Titz: Im Moment nicht, aber grundsätzlich ist ein Verfahren mit diesem Umfang und diesem politischen Hintergrund mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen verbunden. Gerade deshalb hat das Gericht mit strikten Vorgaben zur Sicherheit in der Sicherheitsverfügung reagiert.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema NSU-Prozess
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite