NSU-Prozess Wohlleben fordert Neustart

Im NSU-Prozess hat es einen überraschenden Antrag gegeben: Der Angeklagte Ralf Wohlleben will eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Ihn stört das Vorgehen der Bundesanwaltschaft.

Ralf Wohlleben (Archiv)
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Ralf Wohlleben (Archiv)


Der mutmaßliche Terrorunterstützer Ralf Wohlleben hat überraschend die Aussetzung des NSU-Prozesses verlangt. Sein Anwalt Olaf Klemke forderte vor dem Münchner Oberlandesgericht außerdem, das Verfahren gegen Wohlleben abzutrennen.

Der Verteidiger begründete den Antrag damit, dass die Bundesanwaltschaft wichtige Akten unterschlage und versuche, "aus sachfremden Erwägungen Stimmung gegen unseren Mandanten zu machen". Im Fall einer Aussetzung müsste der NSU-Prozess von vorn beginnen.

Konkreter Anlass war die geplante Vernehmung einer Polizistin, die über ein Fundstück bei einer Durchsuchung der Wohnung Wohllebens aussagen sollte. Dabei handele es sich um ein T-Shirt mit der Aufschrift "Eisenbahnromantik Auschwitz", sagte Klemke. Der Rechtsanwalt hält das T-Shirt für "nicht verfahrensrelevant", weil es im NSU-Komplex keine "Opfer mosaischen Glaubens" gebe.

Das Oberlandesgericht München hat noch nicht über den Antrag entschieden. Wohlleben war in dem Prozess bereits mit mehreren Befangenheitsanträgen gescheitert.

Wohlleben ist angeklagt, weil er die NSU-Mordwaffe vom Typ "Ceska" organisiert haben soll. Hauptangeklagte in dem Prozess ist Beate Zschäpe, die sich als mutmaßliche Mittäterin für alle Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten muss. Dazu gehören zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Das Motiv fast aller Taten soll Fremdenhass gewesen sein.

BKA-Ermittlerin überprüfte Zschäpes Glaubwürdigkeit

Am Vormittag hatte eine Kommissarin des Bundeskriminalamts in dem Prozess über Ermittlungen berichtet, mit denen sie die Glaubwürdigkeit der Aussagen Zschäpes untersuchte. Die Angeklagte hatte erklärt, sie habe im Radio vom Suizid ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Bankraub in Eisenach erfahren.

Die Ermittlerin sagte dazu, sie habe beim MDR nachgefragt, ob er am Mittag des 4. November 2011 entsprechende Meldungen gesendet habe. Der Sender habe das nicht mehr detailliert überprüfen können, es sei aber möglich.

Die Kommissarin ging außerdem der Frage nach, ob Zschäpe Fernsehberichte unmittelbar nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 aufgezeichnet haben könnte. Technisch, so die Zeugin, sei das möglich gewesen. Die Videobilder, die die Polizei auf einer DVD im Brandschutt der zerstörten Fluchtwohnung des NSU-Trios fand, hätten aber auch überall sonst aufgezeichnet werden können.

wit/dpa

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