Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

NSU-Prozess: Stumpfe Waffe

Von , München

Beate Zschäpe Zur Großansicht
AFP

Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess ist der Mitangeklagte Ralf Wohlleben erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter gescheitert. So oft haben seine Verteidiger dieses Mittel einzusetzen versucht, dass es jede Wirkung verliert.

Der Antrag, einen Richter oder ein Richtergremium wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist eine scharfe Waffe der Verteidigung, seltener der Staatsanwaltschaft. Aber ähnlich wie beim Küchenmesser schwindet die Schärfe, wenn die Klinge zu oft benutzt wird.

So verhält es sich mit den Anträgen der Verteidigung des im NSU-Prozess angeklagten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gegen den NSU-Senat beziehungsweise dessen Vorsitzenden Manfred Götzl.

Hatten die Verteidiger Wohllebens - Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Narath - den Senat am 261. Verhandlungstag abgelehnt, weil er in einem abschlägigen Beschluss zu einem Beweisantrag die Formulierung von "der letzten Straftat der Angeklagten" verwandte, statt sich zur "letzten mutmaßlichen Straftat der Angeklagten" zu äußern, folgte der Zurückweisung dieses Antrags sogleich der nächste Befangenheitsantrag.

Diesmal ging es darum, dass der Senat in seiner Begründung schrieb, Wohlleben habe sich am 251. Verhandlungstag, am 16. Dezember 2015, also zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn, zu den Anklagevorwürfen geäußert.

Darin sah die Verteidigung einen "eklatanten" Verstoß gegen den Grundsatz der Aussagefreiheit eines Angeklagten und leitete daraus den Schluss ab, der Senat sei gegenüber Wohlleben nicht mehr offen und würde aus dessen Aussageverhalten Schlüsse zu seinem Nachteil ziehen. Außerdem kritisierte die Verteidigung den Umstand, dass der Mitangeklagte Carsten S. auf freiem Fuß sei, Wohlleben sich hingegen seit vier Jahren in U-Haft befinde, als Ungleichbehandlung und weitere Voreingenommenheit der Richter gegen Wohlleben.

  Angeklagter  Ralf Wohlleben Zur Großansicht
DPA

Angeklagter Ralf Wohlleben

Das Gericht antwortete darauf kühl, es stehe ihm grundsätzlich frei , welche Feststellungen es an welcher Stelle treffe. Es gebe keinerlei Vorschriften "zum Aufbau von Entscheidungsgründen".

Und zum Thema Carsten S. schrieben die Richter, sie hätten ausschließlich die Haftfrage bezüglich des Angeklagten Wohlleben zu entscheiden gehabt. "Erneut muss hier überdies festgestellt werden, dass Spekulationen ohne objektive Anknüpfungspunkte vorgetragen werden", so der Senat.

Noch ärgerlicher gestaltete sich sodann die inzwischen dritte Vernehmung des V-Mann-Führers Reinhard G. aus dem brandenburgischen Innenministerium. Sie zog sich, mit Ausnahme der Vernehmung zweier Zeuginnen aus einer 2001 überfallenen Postfiliale in Zwickau, bis 19 Uhr hin.

Verfassungsschützer G. sollte über eine SMS Auskunft geben, die der "Blood and Honour"-Sektionschef Sachsen, Jan W., an seinen Kontaktmann Carsten Sc. (Deckname Piatto) am 25. August 1998 geschickt haben soll. Denn er hatte darin angefragt, ob Sc. nicht eine Schusswaffe besorgen könne. Als nichts passierte, soll W. gefragt haben, was denn nun "mit der Bums" sei - also der Lieferung einer scharfen Waffe für die in jenem Jahr untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Die Verteidigung Wohlleben ist an dem Zeugen G. sehr interessiert, schließlich geht es um die Waffenbeschaffung für das sogenannte Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Vor allem Wohlleben trifft der Vorwurf der Anklage, für die drei die Tatwaffe "Ceska 83" mit Schalldämpfer besorgt zu haben, mit der später neun Menschen ausländischer Herkunft umgebracht wurden. Je mehr weitere Personen als potentielle Beschaffer dieser Waffe in Frage kommen, desto besser für den Angeklagten Wohlleben, hofft seine Verteidigung.

Zschäpe hatte im Januar den Senat wissen lassen, sie habe von Böhnhardt erfahren, dass über Jan W. "eine weitere Pistole" geliefert worden und dass auch von einem Schalldämpfer die Rede gewesen sei. Aber genau wisse sie dies nicht mehr.

Damals wurde das Handy von Carsten Sc.s vom brandenburgischen Verfassungsschutz eingezogen, da der Verdacht laut wurde, das Innenministerium sei dessen Inhaber und bezahle auch die Rechnung. Sc. bekam ein neues. Das alte Mobiltelefon sei allerdings nicht ausgewertet worden, so der Zeuge G.. Der brisante Inhalt der SMS fiel also offenbar nicht dem brandenburgischen Verfassungsschutz auf, sondern dem thüringischen, der Jan W. überwacht hatte.

So bizarr die Aufmachung dieses V-Mann-Führers jedes Mal ist, wenn er vor Gericht als Zeuge auftritt - mit einer Perücke, deren Haarsträhnen zusätzlich zur tief heruntergezogenen Kapuze sein Gesicht verdecken -, so unglaublich sein Verhalten.

Immerhin erscheint G. in Begleitung eines Zeugenbeistands, der vom brandenburgischen Innenministerium bezahlt wird und der mutmaßlich den Zeugen auch auf dessen Aussage vorbereitet hat. Es zeigt sich, dass G. seine Zeugenpflicht nicht ernst nimmt. Er erinnert sich nicht. Eine seiner Lieblingsformulierungen ist: "Es ist mir dazu nichts mehr präsent". Er versteckt sich hinter Erinnerungslücken. Er vernebelt. Tut so, als verstehe er selbst einfachste, klare Fragen nicht. Und dies offensichtlich mit Billigung seines Arbeitgebers.

Denn es ist für die Ermittlungsbehörden kein Ruhmesblatt, wenn nun herauskommt, dass die Polizei schon 1998 - also noch vor dem ersten Mord, der dem NSU vorgeworfen wird - hätte einschreiten können oder besser: müssen. Was hat diese Behörde zu verbergen, wenn ihre Mitarbeiter ein solches Bild vor Gericht abgeben?

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: