NSU-Prozess: Auf Nummer sicher

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Sitzungssaal A 101 im OLG München: "Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential" Zur Großansicht
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Sitzungssaal A 101 im OLG München: "Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential"

Das NSU-Verfahren vor dem Münchner OLG gilt als Jahrhundertprozess, das Gericht schätzt die Sicherheitslage als angespannt ein. Entsprechend aufwendig sind die Schutzmaßnahmen. Die Rechtsanwälte wehren sich gegen Leibesvisitationen - wenn sie nicht für alle Verfahrensbeteiligten gelten.

Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge, eine Vielzahl von Banküberfällen und die Existenz einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfershelfer der Terrorzelle NSU wird einer der größten Strafprozesse in der Geschichte Deutschlands werden - und einer, der den strengsten Sicherheitskontrollen obliegt.

Alle Verfahrensbeteiligten werden das Gebäude über einen abgeschirmten Zugang betreten. Doch laut Sicherungsverfügung müssen nur die Angeklagten und alle Rechtsanwälte eine gesonderte Kontrollstelle passieren und sich sogar einer Leibesvisitation unterziehen.

So kommt es, dass nicht nur die Vergabe von Presseplätzen schon vor Prozessbeginn auf Kritik stößt - sondern auch der Umgang mit den Verteidigern.

"Ein Skandal", wie zwei Nebenklagevertreter im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE urteilen. Ihre Namen wollen sie nicht veröffentlicht wissen. "Bei diesem Verfahren ist alles so heikel, da will man nicht schon im Vorfeld negativ auffallen."

"Irreale und abseitige Annahme"

Auch Beate Zschäpes Verteidiger wehren sich gegen die Regelung und fordern, dass - wenn es schon eine körperliche Durchsuchung geben soll - sie für alle gelten soll: auch für Richter, Vertreter des Generalbundesanwalts, Justizbedienstete und Polizeibeamte. Der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, hatte argumentiert, dass die Differenzierung zwischen diesen Personen und den mehr als 60 Rechtsanwälten "aus sachlichen Gründen" gerechtfertigt sei.

Das setze die "irreale und abseitige Annahme" voraus, dass nur Verteidiger und sonst kein anderer durch Dritte "unter Druck gesetzt werden können" und bereit wären, gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal "einzuschmuggeln", schreibt Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl an OLG-Richter Götzl.

Götzl hatte angeführt, den Verteidigern könnten auch "unbemerkt" sicherheitsgefährdende Gegenstände zugesteckt werden. "Wenn dies bei Verteidigern möglich wäre, dann bei Vertretern des Generalbundesanwalts, die denselben Eingang benutzen, doch wohl gleichermaßen", entgegnet Rechtsanwalt Stahl. "Um ein Vielfaches höher aber muss diese Gefahr angesehen werden bei denjenigen Justizbediensteten und Polizeibeamten, die den Eingang zusammen mit allen Verfahrensbeteiligten und Zuschauern benutzen müssen und sich auch in einem zu vermutenden Gedränge vor dem Sitzungssaal bewegen werden."

"Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential"

Die vorgenommene Differenzierung könne als "offene Diskriminierung" gewertet werden, sagt Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. Eine Durchsuchung sei nicht nötig, "weil wir als Organe der Rechtspflege auch auf die Verfassung vereidigt sind".

Darauf berufen sich auch andere Anwälte, die sich über die Sicherungsverfügung Götzls gewundert hatten. "Der Prozess birgt ein enormes Risikopotential und daher bleibt die Frage: Ist es die bessere Lösung, keinen der Verfahrensbeteiligten zu durchsuchen?", fragt ein weiterer Nebenklagevertreter und gibt selbst die Antwort: "Eher nicht, dann müssen aber alle durch die Leibesvisitation, denn sonst wäre es eine radikale Ungleichbehandlung." Es fühle sich an, als stünden alle Anwälte "unter Generalverdacht".

"Vor uns liegt ein Prozess, bei dem man generell alle Vorsicht walten lassen muss", sagt Rechtsanwalt Jens Rabe, der die Hinterbliebenen des getöteten Enver Simsek vertritt. Es gehe um rechtsmotivierte Straftaten, die rechtsextremistische Szene sei breit aufgestellt.

Auch der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, nannte die Sicherheitslage angespannt. Die Behörden wappnen sich, falls Rechtsextremisten versuchen sollten, im Rahmen des Prozesses zu provozieren oder in Erscheinung zu treten. Der bekannte Thüringer Neonazi Thomas G. twitterte bereits: "Die Antifa mobilisiert schon fleißig für den Schauprozess nächste Woche! Noch ein Grund mehr für die Devise: SOLIDARITÄT! Auf nach MÜNCHEN!"

Konkrete Bedrohungen blieben bislang aus. Auch Beate Zschäpe oder ihre drei Verteidiger wurden nicht angefeindet. Die Prozessbeteiligten bleiben jedoch in Alarmbereitschaft. "Es gibt ein erhebliches Gefährdungspotential", sagt Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed, der Opfer des vom NSU verübten Bombenanschlags in Köln vertritt. Er selbst gebe neue Mandanten an seine Kollegen in seiner Kanzlei ab, weil er kein Risiko eingehen wolle, dass sich dahinter Personen verbergen, die ihn aufspüren oder anfeinden wollen.

Manfred Götzl, der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren, soll seit Wochen aus Sicherheitsgründen die Öffentlichkeit meiden. "Ich fühle mich zwar beschützt und in Sicherheit", sagt einer der Nebenklagevertreter. "Aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Mammutverfahren ohne einen Zwischenfall über die Bühne geht."

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Lieber den Hoeneß-Prozess
beschwingt 24.04.2013
... ist ja gelegentlich auch nicht unüblich die Strafverteidiger von politischen gleich mitwegzusperren... Aber warum nicht nach Guantanamo exportieren?... Man könnte sich auch ein Vorbild an unserem großen Bruder nehmen, und der Zschäpe das Recht absprechen sich nicht selbst zu belasten. Spezialisten für Verhörchirurgie sind hierzulande vermutlich noch gesuchte Fachkräfte, aber für die Zschäpe sollte es reichen. Nach den letzten Auswüchsen des BVerfG ginge das glatt als "rechtsstaatliche Selbstverteidigung" durch... Auf geht´s
2.
nic 24.04.2013
Nichts für Ungut aber ein Jahrhundertprozess ist das mit Sicherheit nicht. Das mag dann der Fall sein, wenn man jemanden verurteilt wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht.
3. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege.
Milmo 24.04.2013
Zitat von sysopAFPDas NSU-Verfahren vor dem Münchner OLG gilt als Jahrhundertprozess, das Gericht schätzt die Sicherheitslage als angespannt ein. Entsprechend aufwendig sind die Schutzmaßnahmen. Die Rechtsanwälte wehren sich gegen Leibesvisitationen - wenn sie nicht für alle Verfahrensbeteiligten gelten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-rechtsanwaelte-muessen-leibesvisitation-absolvieren-a-894485.html
Richtig. Aber seitdem einige von ihnen den Terroristen Kassiber und Waffen mitgebracht haben, sollte man etwas genauer hinsehen, was manche Herrschaften so treiben.
4. also
nojoe 25.04.2013
mam kann sich alles herbei reden. je länger man sich noch mit irgendwelchem Schwachsinn aufhält,desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein irrer, vielleicht einer wie Breivik, der glaubt, dass er die personifizierte Rache des Herren sei, auf dumme Gedanken kommt und noch irgendwas anstellt.
5.
intoxic8ed 25.04.2013
"weil wir als Organe der Rechtspflege auch auf die Verfassung vereidigt sind" - ja, werte frau sturm, das waren die verteidiger der raf-terroristen in stammheim auch. und wenn man justizbedienstete und polizeibeamte gleich mit dursuchen soll, wen dann noch alles? meines erachtens wird nur versucht, einen revisionsgrund zu kreieren, falls die anderen fadenscheinigen argumente verworfen werden.
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL