NSU-Prozess "Wenn Sie jetzt nicht Klartext reden, werden wir Ermittlungen anstellen"

Im NSU-Prozess scheinen einige Opferanwälte mehr Augenmerk auf das Honorar zu legen als auf die Interessen der Mandanten. Einen bringt das besonders in Rage: den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Von , München

Richter Manfred Götzl: Kein guter Tag für die Nebenklage
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Richter Manfred Götzl: Kein guter Tag für die Nebenklage


Der Vorsitzende im NSU-Prozess Manfred Götzl ist gereizt. Er hat auch allen Anlass dazu. Denn eine der Geschädigten, die durch den Nagelbombenanschlag des NSU am 9. Juni 2006 in der Kölner Keupstraße Schnitt- und Platzwunden davongetragen hatte, ist offenbar unauffindbar. Und das seit langer Zeit.

Sie wurde schon mehrfach als Zeugin geladen, ist aber nie erschienen. Atteste, weswegen sie fernblieb, wurden nicht vorgelegt. Die Frau namens Meral K. wird aber als Nebenklägerin geführt und hat einen Anwalt: den Eschweiler Rechtsanwalt Ralph Willms, der vor Gericht ihre Interessen vertreten soll. Seit 232 Verhandlungstagen.

Voriges Jahr legte CDU-Mann Willms sein Mandat als Mitglied des Eschweiler Stadtrats nieder, weil ihn, wie er selbst sagte, unter anderem seine "berufliche Beteiligung am Münchner NSU-Prozess" so sehr in Anspruch nehme.

Doch was sind eigentlich die Interessen dieser Nebenklägerin, die Herr Willms vertritt? "Wann hatten Sie letztmals Kontakt mit Ihrer Mandantin?", fragt Götzl streng. Willms murmelt etwas von Juni. Er habe von Attila Ö., einem ebenfalls Geschädigten der Keupstraße, und Mandanten des Kölner Opferanwalts Reinhard Schön, gehört, Meral K. befinde sich im Krankenhaus.

"Das müssen sie dann erklären"

Rechtsanwalt Schön schüttelt den Kopf: "Meines Wissens hat Herr Willms überhaupt keinen Kontakt zu Frau K.! Kontakt hat er nur zu deren Tochter. Frau K. ist wohl in der Türkei." Leider ist Herr Ö. erkrankt, sodass im Augenblick niemand Auskunft geben kann, was mit Frau K. denn nun sei.

Willms versucht, dem anschwellenden Groll des Vorsitzenden zu entgehen: "Ich bat Herrn Ö., mir Atteste nachzureichen. Frau K. wollte Ende des Jahres nach Deutschland kommen", sagt er zu seiner Rechtfertigung. Sie gelingt nicht. Der Vorsitzende erregt sich: "Wann haben Sie denn letztmals versucht, mit Ihrer Mandantin in Kontakt zu treten? Sie müssen doch Kontakt zu Ihrer Mandantschaft haben!" Ihm gefällt eine angebliche Kommunikation mit NSU-Opfern über irgendwelche Mittelsmänner gar nicht. Willms schweigt.

Götzl, jetzt lauter: "Wenn Sie jetzt nicht Klartext reden, werden wir Ermittlungen anstellen! Sie sind der Vertreter der Nebenklägerin. Es geht nicht an, dass Sie uns hier hinhalten. Sie sind von Anfang des Prozesses an dabei! Es mag ja sein, dass die Nebenklägerin nicht kommen will. Aber das müssen Sie dann erklären."

"Wir trafen uns mit Herrn Ö.", stammelt Willms, "da sagte sie, sie komme." "Und dazu dieser Widerspruch zu den Angaben von Rechtsanwalt Schön!" Götzl ist nun in Fahrt. Er fällt Willms ins Wort, übergeht dessen Erklärungsversuch. Seine Stimme klingt drohend. "Ich erwarte eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts - und zwar bis morgen! Und ich will die Adresse und Telefonnummer der Tochter wissen! Dann rufen wir die nämlich mithilfe eines Dolmetschers selbst an."

Aktenfund auf dem Bürgersteig

Nicht zum ersten Mal wird hier ein Verhalten einzelner Nebenklage-Anwälte deutlich, denen offensichtlich mehr an dem nicht gerade kargen Honorar im NSU-Prozess zu liegen scheint als an den Interessen von Mandanten. Einem Anwalt wurde bereits das Mandat entzogen, nachdem sich herausstellte, dass das Opfer gar nicht wusste, dem Anwalt je ein Mandat für den NSU-Prozess erteilt zu haben. Zum Glück dieses Anwalts konnte dieser noch ein zweites Mandat vorweisen und einen leibhaftigen Mandanten, der auch vor Gericht erschien, sodass das Ansehen der Nebenklage wenigstens halbwegs gewahrt blieb.

Um den fast schon ins Leere laufenden Verhandlungstag doch noch mit Nützlichem zu füllen, verlas der Vorsitzende sodann eine Fülle von Entscheidungen des Senats zu alten, zum Teil fast vergessenen Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen aus den Jahren 2013 und 2014 hauptsächlich der Nebenklage. Am häufigsten fielen dabei die Worte: "abgelehnt, weil für die Schuld- und Straffrage ohne Bedeutung". Oder: "Die Relevanz für die Schuld- und Rechtsfolgen ist nicht ersichtlich."

Keinen einzigen dieser Anträge hielt der Senat für so überzeugend, dass er ihm nachgehen wollte. Dann gibt Götzl noch bekannt, dass im Fundbüro Köln-Ehrenfeld eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren gelandet sei. Gefunden auf einem Bürgersteig. Vertrauliche Dokumente. "Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?", fragte Götzl.

Fazit: Kein guter Tag für die Nebenklage. Einige Opferanwälte kündigten bereits eine Gegenvorstellung zu den Entscheidungen und Verfügungen des Gerichts an.

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