Befangenheitsantrag im NSU-Prozess Ordnungsgemäß verteidigt

Zwist unter Beate Zschäpes Anwälten - ein Nachteil für Ralf Wohllebens Verteidigung? Mit dieser Argumentation ist der Mitangeklagte im NSU-Prozess gescheitert. Nun geht es endlich mit der Beweisaufnahme voran.

Beate Zschäpe: Zwist ihrer Anwälte schränkt nicht die Verteidigung des Mitangeklagten ein
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Beate Zschäpe: Zwist ihrer Anwälte schränkt nicht die Verteidigung des Mitangeklagten ein


Der Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen den Staatsschutzsenat im NSU-Prozess ist erwartungsgemäß zurückgewiesen worden. Anlass für den Antrag vom 10. November: Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl soll die Verfahrensbeteiligten erst an jenem Tag darüber informiert haben, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe laut ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert einen Tag später - am 11. November - eine Erklärung abgeben könnte. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 hatte Zschäpe sich weder zur Person noch zur Sache geäußert.

Wohllebens Anwälte hatten die "Besorgnis der Befangenheit" des Senats wie bereits in einem ähnlichen Ablehnungsantrag am 14. Oktober damit begründet, Zschäpe sei durch den Junganwalt Mathias Grasel und die angestammten Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl nicht ordnungsgemäß verteidigt. Grasel war erst nach mehr als 200 Verhandlungstagen am 6. Juli als vierter Pflichtverteidiger bestellt worden.

Die Argumentation: Grasel kenne den Prozessverlauf nicht und mit den drei Altverteidigern spreche Zschäpe seit Monaten kein Wort. Zudem brachten die Wohlleben-Anwälte vor, der Senat habe wie Zschäpes Vertrauensmann Grasel einen Wissensvorsprung - beide hätten von einer Einlassung Zschäpes schon seit Längerem gewusst.

Richterkollegen nehmen ihren Kollegen Götzl in Schutz

Die Stammverteidiger Heer, Stahl und Sturm hingegen hätten davon nicht erfahren, da der Vorsitzende ihnen nichts gesagt habe. Durch dieses Verschweigen Götzls, so die Antragsteller, sei die Verteidigung durch Sturm, Stahl und Heer seit Wochen "völlig ineffektiv" gewesen. Die drei Anwälte hätten Zschäpes neue Verteidigungsstrategie nicht gekannt.

Drei Richter des Münchener Oberlandesgerichts hatten über den neuerlichen Befangenheitsantrag zu entscheiden. Sie nahmen ihren Kollegen Götzl gegen die Vorwürfe in Schutz. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Stammanwälte zu informieren. Götzl habe über seine Gespräche mit Grasel und dessen Kanzleikollegen Borchert auch keine Aktenvermerke anfertigen müssen, schrieben die Richter. In den Gesprächen sei es nur um vage Ankündigungen gegangen.

Der Vorsitzende sei erst am Nachmittag des 9. November informiert worden, dass Zschäpe sich nun definitiv erklären werde. Dies habe er sogleich den Stammverteidigern mitgeteilt. Die Richter wiesen den Vorwurf Wohllebens und seiner Anwälte zurück, der Senat habe das nur getan, um eine Erklärung Zschäpes "um jeden Preis" zu erlangen. Die Richter verneinten, dass Wohlleben durch die Unstimmigkeiten in der Zschäpe-Verteidigung in seinen eigenen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt sei.

Richter wollen Verfahren nicht von Zschäpe torpedieren lassen

Eine andere Frage ist, ob Zschäpe tatsächlich ordnungsgemäß verteidigt ist, seitdem sie jeden Kontakt mit ihren Altverteidigern ablehnt und sich allein auf den Prozessneuling Grasel verlässt. Das wird sich möglicherweise erst am Ende des NSU-Prozesses beantworten lassen.

Derzeit lautet die Standardantwort der Richter und Staatsanwälte: Es dürfe nicht in der Macht einer Angeklagten liegen, durch ihr Verhalten den Prozess zu torpedieren; wenn Zschäpe mit Heer, Stahl und Sturm nicht kommuniziere, sei das ihre eigene Entscheidung. Ebenso, wenn sie ihrem Vertrauensmann verbiete, sich mit den Stammverteidigern auszutauschen. Dafür habe sie die Konsequenzen zu tragen. Der Vorsitzende sei nicht der Vermittler zwischen Verteidigern unterschiedlicher Auffassung. Daher wurde auch der wiederholte Antrag von Heer, Stahl und Sturm, ihre Bestellung als Pflichtverteidiger aufzuheben, abgelehnt.

Etliche Debatten verzögerten in der letzten Zeit den Fortgang des Prozesses: Wann ist ein Angeklagter noch ordnungsgemäß verteidigt? Wann vielleicht nicht mehr? Ist die Strafanzeige eines Angeklagten, wie Zschäpe sie gegen Heer, Stahl und Sturm wegen angeblichen Geheimnisverrats gestellt hat, nicht Beleg genug für ein zerstörtes Vertrauensverhältnis? Nun geht es weiter und die Beweisaufnahme rückt wieder in den Vordergrund.

Akribisch beschriftete Stadtpläne

Dabei ergab sich zum Beispiel, dass eine Adressliste von türkischen und jüdischen Vereinen und Verbänden, Parteizentralen sowie Hilfseinrichtungen für Flüchtlinge am Tag des NSU-Mordanschlags in Dortmund - am 4. April 2006 - ausgedruckt worden war. Zwei Tage später fand in Kassel der neunte Anschlag des NSU statt. Und just zu der Zeit wurden Stadtpläne von Kassel, Münster und Bielefeld ausgedruckt und markiert sowie auf der Rückseite jeweils akribisch mit entsprechenden Adressen versehen.

Auf der Liste von Kassel findet sich zum Beispiel ein Hinweis auf die Holländische Straße, wo Halit Yozgat, der Betreiber eines Internetcafés, am 6. April 2006 erschossen wurde. Die zum Teil verkohlten und von Löschwasser beschädigten Ausschnitte und Listen befanden sich im Schutt der letzten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau. Zschäpe soll sie nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Brand gesetzt haben soll. Wer hat die Stadtpläne markiert? Wer hat die Adressen offenbar potenzieller Anschlagsziele zusammengesucht? Zschäpe?

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