Unterbrechung im NSU-Prozess Richter droht Zeugen mit Ordnungsmitteln

Der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess ist mit einer Unterbrechung der Zeugenbefragung zu Ende gegangen. Der Vorsitzende Richter Götzl drohte dem schweigenden Zeugen mit Ordnungsgeld- oder -haft - und musste die Befragung dann doch aussetzen.

NSU-Prozess in München: Zeugenbefragung unterbrochen
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NSU-Prozess in München: Zeugenbefragung unterbrochen


München - Erst verweigerte er die Aussage, dann erklärte der Mann, dass gegen ihn ermittelt werde: Im NSU-Prozess ist die Vernehmung eines Zeugen unterbrochen worden. Der 44-Jährige aus der rechtsextremen Szene musste vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen. Er hatte Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Untertauchen 1998 mehrere Wochen in seiner Wohnung in Chemnitz (Sachsen) versteckt und auch danach Kontakt zu ihnen gehalten. Nach eigener Aussage war der Mann in der rechtsextremen Szene aktiv und hatte Ende der neunziger Jahre Konzerte mitveranstaltet.

Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ihn jedoch fragte, mit wem er damals zusammenarbeitete, verweigerte der Zeuge die Aussage. Götzl unterbrach daraufhin die Sitzung und drohte - zum ersten Mal im Prozessverlauf -, er werde Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen, falls der Zeuge bei seinem Schweigen bleibe.

Als Götzl den Zeugen nach Verbindungen zur rechtsradikalen Gruppierung "Blood & Honour" fragte, sagte der 44-Jährige, dass in diesem Zusammenhang gegen ihn ermittelt wurde. Daraufhin wurde die Befragung unterbrochen. Das Gericht müsse klären, ob gegen den Zeugen noch ein Ermittlungsverfahren anhängig sei, so Götzl. Wenn gegen den Zeugen noch Ermittlungen laufen, könnte er die Aussage verweigern, wenn er sich sonst belasten würde.

gam/dpa

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endrag 01.04.2014
1. Völlig unverständlich,
warum der Richter bei so einem Zeugen nicht im Vorwege abklärt, ob und weshalb gegen ihn ermittelt wird. Bei Zeugen aus dem rechtsextremen Umfeld ist immer damit zu rechnen, dass gegen sie ermittelt wird. So kann sich der Prozess noch ewig hinziehen.
doc.nemo 01.04.2014
2. Stellvertreterprozess
Zitat von sysopDPADer 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess ist mit einer Unterbrechung der Zeugenbefragung zu Ende gegangen. Der Vorsitzende Richter Götzl drohte dem schweigenden Zeugen mit Ordnungsgeld- oder haft - und musste die Befragung dann doch aussetzen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-richter-unterbricht-zeugenbefragung-a-961999.html
Einer der größten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird mehr und mehr zur Farce. Obwohl schon lange klar ist, dass man Zschäpe eine direkte Tatbeteiligung nicht wird nachweisen können, fordert das politische Deutschland einen bedingungslosen Schuldspruch, koste es, was es wolle. Schwierig wird die Angelegenheit auch dadurch, dass es der erste Prozess ist, der in Wirklichkeit gegen zwei Tote geführt wird. Zschäpes Beteiligung spielte bislang nur eine untergeordnete Rolle. Es ist ganz klar, dass sie stellvertretend für die Haupttäter, die man nicht mehr belangen kann, vor Gericht steht. Ihre Verurteilung ist sicher, aber man darf auf die Urteilsbegründungen gespannt sein.
interessierterleser1965 01.04.2014
3. Schauprozeß
Die Taten des NSU gehören zu den abscheulichen Verbrechen - dies steht außer Frage. Erschreckend ist aber, dass man krampfhaft versucht, Beate Zschäpe für die Morde mit aller Gewalt zu verurteilen, obwohl man ihr eine Beteiligung nie wird nachweisen können. Das ist eine Ersatzbefriedigung für die Opfer, ausgetragen auf Kosten des Rechtsstaates. Ironischer Weise genau der Rechtsstaat, der durch diesen Prozeß angeblich für das Volk verteidigt werden sollte. Ähnlich verging sich das System auch am Vater von Tim K., dem Amok?äufer von Winnenden. Hier wurde für die Opfer ein Prozeß durchgezogen, den es eigentlich nicht hätte geben dürfen. Aber die Politik wollte es so und das Gericht kam dem bereitwillig nach. Man mag dem entgegenhalten, dass diese Personen ja selbst schuld seien und all das. Aber trotzdem hat der Rechtsstaat hier seine Regeln verbogen, um eigene Fehler zu kaschieren bzw. um verständliche Rachegelüste der Angehörigen zu befriedigen. Die Leidtragenden sind wir alle - denn jeder dieser Prozesse nimmt uns wieder ein Stück unseres Rechtsstaates. Das ist übrigens der Rechtsstaat, der als Konsequenz aus den Schrecken der Diktatur der 3. Reiches entstand und für den viele Menschen ihr Leben ließen. Ironischer Weise wird er hier im vermeintlichen Kampf gegen Rechts stückweise und unwiederbringlich zerstört.
berufskonsument 02.04.2014
4.
Zitat von sysopDPADer 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess ist mit einer Unterbrechung der Zeugenbefragung zu Ende gegangen. Der Vorsitzende Richter Götzl drohte dem schweigenden Zeugen mit Ordnungsgeld- oder haft - und musste die Befragung dann doch aussetzen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-richter-unterbricht-zeugenbefragung-a-961999.html
Hä? Und wenn kein Ermittlungsverfahren läuft, dann muss er aussagen und sich selbst belasten, damit eins eröffnet werden kann? Irgendwie hatte ich das mit dem Rechtsstaat mal anders verstanden.
weresnochnichtwusste 02.04.2014
5. Zäh wie Kaugummi
aber so ist ein rechtsstaatlicher Prozess. Ich sehe hier - abgesehen von sehr peinlichen oder absichtlichen "Pannen" jdf. nicht, dass hier nicht alles ordentlich geprüft und bearbeitet wird. Ich möchte manchmal dreinschlagen..... Mich nervt, dass es möglich ist, auf dem Rücken der Opfer so ein Theater aufzuführen, wie es hier möglich ist. Frau Zschäpe schweigt. Sie hat wohl die Sprache verloren?! Wer schweigt, der hat was zu verbergen. Für mich ist sie schuldig. Nicht nur, weil sie eine alte Dame fast verbrannt hätte. Sie hat nicht unwesentlich viel zum Tatverlauf beigetragen. Das steht für mich fest (ja, da bin ich halt weniger geduldig, als unser Rechtsstaat). Ich empfinde eine riesige Wut. Rachegelüste? Nein, ich bin nicht persönlich betroffen. Ich halte ihr Gebaren für feige. Ich versetze mich in die Angehörigen der Opfer, die seit Jahren, gar einem Jahrzehnt nicht zur Ruhe kommen und auch - egal, wie es ausgeht - dies wahrscheinlich nie können. Wie sollte das auch gehen? Am schlimmsten erscheint mir immer wieder: Sind wir wirklich weg von jeglichem rechten Gedankengut? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Wer ist dabei? Wollen wir wirklich alles aufklären oder gehts nur um drei "Pappnasen", von denen zwei schon freiwillig ins Nirvana gingen oder geht es doch ums Prinzip, dass unser Staat so etwas nie und nimmer duldet? Ich warte auf ein wirklich gerechtes Urteil, egal wie lange es dauert. Ein unschuldiger Mensch schweigt nicht! Frau Z. ist nicht unschuldig, auch wenn sie noch lebt. Ich möchte ihr vor die Füße spucken, sorry! Aber ich hoffe doch, dass sich bis Mai 2015 (!) die Sachverhalte allumfänglich klaren lassen!!!
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