Plätze bei NSU-Prozess Richterbund kritisiert "populistische Zwischenrufer"

Das Oberlandesgericht München steht wegen der Platzvergabe für den NSU-Prozess in der Kritik. Jetzt schaltet sich der Deutsche Richterbund in die Debatte ein: Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei.

Saal im OLG München: Richterbund verteidigt Vergabe der Presseplätze
dapd

Saal im OLG München: Richterbund verteidigt Vergabe der Presseplätze


Berlin - Wer soll beim Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte im Saal des Oberlandesgerichts München (OLG) sitzen? Die Diskussion darüber läuft seit Wochen. Die türkische Zeitung "Sabah" hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, um einen Platz auf der Pressetribüne zu bekommen; zudem forderten türkische Politiker und Vertreter deutscher Muslime ebenfalls Plätze in den Zuschauerreihen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat in der Debatte nun zur Mäßigung aufgerufen. "Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen", sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank.

Wer so argumentiere, ignoriere die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. "Für die Organisation des NSU-Prozesses ist allein das OLG München verantwortlich." Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei, sagte Frank.

Beschwerde gegen Vergabepraxis abgewiesen

Das OLG hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, zu Fragen der Akkreditierung bis auf weiteres nicht mehr öffentlich Stellung zu nehmen. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat. Acht der zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) waren türkischer Herkunft. Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt.

An diesem Montag wurde die Beschwerde eines Karlsruher Pressebüros abgewiesen, wie der betroffene Journalist mitteilte. Der Justizreporter Ulf Stuberger hatte sich dagegen gewandt, dass es bei Erkrankung eines Journalisten nicht möglich ist, einen anderen Mitarbeiter desselben Pressebüros nachzunominieren. Stuberger kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Das Verfahren wird einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen.

ulz/Reuters/dpa

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