NSU-Prozess "Die Täter wollten jeden treffen"

Die Verteidiger von Beate Zschäpe fordern, dass manche Nebenkläger vom NSU-Prozess ausgeschlossen werden. Die Bundesanwaltschaft sah das früher ähnlich - hat ihre Meinung mittlerweile aber geändert.

Beate Zschäpe: Ihre Verteidiger halten die Zulassung zur Nebenklage für zu großzügig
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Beate Zschäpe: Ihre Verteidiger halten die Zulassung zur Nebenklage für zu großzügig

Von , München


Es war am vierten Verhandlungstag im NSU-Prozess, da erntete der Nebenklage-Anwalt Khubaib-Ali Mohammed mit einem Antrag von vielen Prozessbeteiligten ein abschätziges Lächeln. Mohammed wollte erreichen, dass sehr viel mehr Personen aus der Kölner Keupstraße als nebenklageberechtigte Opfer zugelassen werden als vorgesehen. Und das unabhängig davon, ob sie bei dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 tatsächlich verletzt wurden oder nicht.

Mohammed sprach von weiteren 70 potenziellen Opfern, weil in den Akten von einer möglichen Streuung der Nagelbombe und damit einer "Todeszone" von 250 Metern die Rede sei. Somit kämen prinzipiell alle Personen in Frage, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in diesem Bereich rund um den Explosionsort aufgehalten hätten, so Mohammed.

Zweifel an Betroffenheit von Sermin S.

Der Senat erwog damals kurzzeitig, den Komplex Keupstraße, der dem NSU zugeschrieben wird, abzutrennen und gesondert zu verhandeln, da die Kapazität des einzigen, den enormen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Gerichtssaals im Münchner Justizzentrum dafür nicht mehr ausgereicht hätte. Rechtsanwalt Mohammed änderte darauf seinen Antrag in eine Anregung an den Senat um, sich darum zu kümmern. Er ahnte vermutlich nicht, dass im Februar 2015 genau dieses Thema in der Hauptverhandlung Wellen schlagen würde.

Denn die Verteidigung der Angeklagten Beate Zschäpe hatte in der vergangenen Woche beantragt, die Zulassung einer Anwohnerin, Sermin S., als Nebenklägerin und die Bestellung ihres Anwalts als Nebenklagevertreter aufzuheben, da die Frau nicht "Verletzte" eines versuchten Mordes oder einer gefährlichen Körperverletzung sei. Schon im Zwischenverfahren hätten an ihrer Betroffenheit Zweifel bestanden.

"Wer Opfer ist, bestimmt sich nach dem Vorsatz der Täter"

Der Generalbundesanwalt war seinerzeit der Zulassung dieser Frau als Nebenklägerin entgegengetreten. In einem Schreiben an den Senat vom 19. Dezember 2012 hieß es dazu:

"An der Verletzteneigenschaft fehlt es nach derzeitigem Kenntnisstand auch im Fall von Frau S. Sie befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags in ihrem nach hinten gelegenen Wohnzimmer, als ihr Schwiegervater gekommen sei, um nach ihr zu schauen, da sie im 8. Monat schwanger gewesen sei. Aus dem nach vorne gelegenen Schlafzimmerfenster habe sie wegen kaputter Rollläden nichts sehen können, weshalb sie etwa eine halbe Stunde nach der Explosion nach unten gegangen sei. Angaben zu Verletzungen machte sie ebenso wenig wie ihr Schwiegervater."

Von dieser Auffassung hat sich die Bundesanwaltschaft inzwischen offenbar verabschiedet. Sie trägt nun die Argumentation der Nebenklage mit. Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Anette Greger, sagte am Dienstag: "Wer Opfer ist, bestimmt sich nach dem Vorsatz der Täter" - will heißen, wer einen nicht-kontrollierbaren Anschlag mit möglicherweise verheerender Splitterwirkung verübt, nimmt zumindest in Kauf, dass alle Personen "im potenziellen Streubereich der Bombe" getroffen werden.

"Hypothetische Erwägungen sind außer Betracht zu lassen"

"Die Täter wollten jeden treffen", so die Einschätzung der Bundesanwaltschaft. "Entscheidend ist die Vorstellung der Täter", sagte Greger. Demnach sei ein Widerruf der Zulassung von Frau S. als Nebenklägerin und der Beiordnung ihres Anwalts "nicht veranlasst". Ob Frau S. wirklich verletzt worden sei, könne dahinstehen.

Die Zschäpe-Verteidiger hingegen argumentieren anders. Die Täter müssten ihrer Auffassung nach zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass Personen zum Tatzeitpunkt dem Tatmittel ausgesetzt sind; sofern die Täter davon ausgehen konnten, dass Personen nicht unmittelbar von der Wirkung des Tatmittels erfasst würden, könne ein Tatentschluss nicht angenommen werden.

"Hypothetische Erwägungen hinsichtlich eines Risikos im Falle des Aufenthalts von Frau S. an anderer Stelle sind außer Betracht zu lassen. Maßgeblich ist also nicht, dass sie sich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt in einem Bereich hätte aufhalten können, in dem sie konkret gefährdet gewesen wäre. Andernfalls wäre der Kreis der Verletzten grenzenlos." So die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Es obliege nun der rechtlichen Würdigung des Senats, so Oberstaatsanwältin Greger, ob "Personen wie Frau S. vom Verletzungsvorsatz umfasst" seien.

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