NSU-Prozess Türkei fordert Plätze für türkische Politiker

Die Sitzvergabe im Saal des NSU-Prozesses beschäftigt jetzt die Außenminister: Der türkische Chefdiplomat Davutoglu hat sich persönlich an seinen Kollegen Westerwelle gewandt. Er will nicht nur einen Zugang für türkische Medien zum NSU-Prozess erreichen, sondern auch für Abgeordnete des Landes.

Außenminister Ahmet Davutoglu: Einsatz für türkische Medien und Abgeordnete
DPA

Außenminister Ahmet Davutoglu: Einsatz für türkische Medien und Abgeordnete


Istanbul - Kein Platztausch, kein Umzug, kein Video: Beim Prozess gegen Beate Zschäpe haben nur 50 Medienvertreter einen festen Platz im Gerichtssaal. Und unter diesen findet sich kein einziges türkisches Medium, obwohl acht der Opfer der Neonazi-Gruppe türkischer Abstammung waren. Trotz heftiger Kritik hält das Münchner Oberlandesgericht an dieser Platzvergabe fest.

Nun hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei seinem Berliner Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) für die Interessen der türkischen Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geworben. Davutoglu habe den Wunsch seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren zu ermöglichen - das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara.

Laut "Bild am Sonntag" forderte die Türkei explizit, auch Abgeordnete des türkischen Parlaments sollten an dem Prozess teilnehmen können. Das Gericht hat feste Reservierungen für den türkischen Botschafter und den Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments beim NSU-Prozess Anfang März abgelehnt. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte um Sitzplatzreservierungen für die beiden gebeten.

Westerwelle versicherte seinerseits, dass er ebenfalls einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit wünsche. "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein."

Prozessbeginn am 17. April

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet, davon acht türkisch- und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Das Gericht war unter massiven Druck geraten: Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang Journalisten aus der Türkei keinen der 50 reservierten Plätze im Gerichtssaal bekamen, sorgt für einen Sturm der Empörung. Auch die meisten anderen internationalen Medien gingen bei der Vergabe leer aus.

wbr/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 247 Beiträge
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Seite 1
c++ 30.03.2013
1.
Zitat von sysopDPANun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben. NSU-Prozess: Türkei wirbt für Teilnahme türkischer Medien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-tuerkei-wirbt-fuer-teilnahme-tuerkischer-medien-a-891796.html)
Um es noch einmal zu wiederholen: die türkischen Medien haben natürlich Zugang zum NSU-Prozess, sie müssen nur den Hintern frühzeitig aus dem Bett bekommen. Nur ein Teil der Journalistenplätze sind reserviert. Hoffe ich, sicher bin ich nicht mehr. Es ist schon heftig, dass der türkische Außenminister den deutschen Außenminister auffordert, die Unabhängigkeit von Gericht und Richtern zu ignorieren und politischen Druck auszuüben. Vielleicht kann Westerwelle seinem Kollegen klar machen, dass die Rechtsordnung in Deutschland solchen Rechtsbruch nicht vorsieht, sondern rechtsstaatlich ist.
fortelkas 30.03.2013
2. Türkischer Außenminister schaltet sich ein
Es ist peinlich und erbärmlich, was sich die deutsche Justiz wieder einmal leistet! Ich bin überzeugt davon, dass es ein Federstrich gewesen wäre, auch namhafte tükische Medien zuzulassen. Aber offenbar soll es eben nicht sein! Erwin Fortelka
kusskuss 30.03.2013
3. Irgendwann
ist es ja mal genug. Der zigste Artikel mit dem zigsten Forum dazu in denen immer wieder dasselbe abgespult wird. Der Druck den die Presse auf die Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz ausübt, sich als Obermoralaposzel geriert ist mittlerweile unerträglich und mehr als kontraproduktiv, auch was das Verständnis zwischen den Völkern angeht.
gefaehrlicheshalbwissen 30.03.2013
4. es gibt gewaltenteilung in D..
die politik muss sich da raushalten.. das einzige was untersucht werden kann, ist das akkreditierungsverfahren.. aber wenn da alles i.O. ist und keine gefaelligkeiten im spiel sind, tut es mir leid: wer zuerst kommt... muessen die anderen medien ihre hausaufgaben besser machen. das gericht muss alle medien geich behandeln, es kann jetzt nicht seine regeln aushebeln und andere beguenstigen.
IsaDellaBaviera 30.03.2013
5. Ich und viele meiner Freunde, die deutsche Rechtsanwälte sind, verstehen das
Zitat von sysopDPANun sprechen die Chefdiplomaten über das Thema, so hochpolitisch ist es: Der türkische Außenminister Davutoglu hat sich persönlich an seinen Amtskollegen Westerwelle gewandt, um für einen Zugang türkischer Medien zum NSU-Prozess zu werben. NSU-Prozess: Türkei wirbt für Teilnahme türkischer Medien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-tuerkei-wirbt-fuer-teilnahme-tuerkischer-medien-a-891796.html)
Verhalten unserer Richter NICHT. Ist das nur ein albernes Machtspiel unserer Justiz? Die ausländische Presse muss langsam den Eindruck bekommen, dass wir etwas zu verbergen haben. Haben wir denn?
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