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Losverfahren für NSU-Prozess: Neuer Rechtsstreit um Presseplätze droht

"Warum nicht gleich so?": Der Vizechef der türkischen Zeitung "Sabah" begrüßt das Losverfahren für die Platzvergabe im NSU-Prozess. Das Blatt hatte eine Neuregelung erstritten. Allerdings kündigt sich bereits ein neuer Rechtsstreit wegen der Presseplätze an.

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DPA

"Sabah"-Vizechefredakteur Erel: Losverfahren "fair und transparent"

München - Der Vizechefredakteur der türkischen Zeitung "Sabah", Ismail Erel, begrüßt das neue Akkreditierungsverfahren für Medien im NSU-Prozess. "Es ist fair, es ist transparent. Da fragt man sich natürlich: Warum nicht gleich so", sagte Erel. "Ich denke, dass jeder jetzt die gleichen Chancen hat."

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden im Losverfahren vergeben. Dabei werden Kontingente gebildet, wobei zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden wird, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Freitag auf seiner Internetseite bekanntgab. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Weil viele der Opfer des NSU türkischer Abstammung sind, erregt der Prozess auch in der Türkei großes Interesse.

Im ersten Akkreditierungsverfahren hatten türkische Medien keinen Platz ergattert; einige Medien waren später als andere über den Start des Verfahrens informiert worden. Die "Sabah" hatte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und im Wesentlichen recht bekommen.

Das Gericht hatte daraufhin Anfang der Woche ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der Beginn des Prozesses auch von vergangenen Mittwoch auf den 6. Mai verschoben. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut hundert Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert. Neben den Plätzen für türkische Medien erhalten auch griechisch- und persischsprachige Medien je einen garantierten Platz.

Ärger bei Journalisten

Allerdings droht auch mit der jetzt gefundenen Regelung neuer Ärger: Ein freier Journalist, der bei der ersten Akkreditierung einen Platz erhalten hatte, drohte rechtliche Schritte an, falls er diesmal nicht berücksichtigt werden sollte.

Auch die deutschen Journalistenverbände reagierten mit gemischten Gefühlen auf das neue Verfahren. Die Entscheidungskriterien seien "nun zumindest nachvollziehbar", aber "nicht der große Wurf" sagte die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Journalistenunion, Cornelia Haß. Sie kritisierte, dass der Prozess nicht in einen größeren Presseraum übertragen werde. Auch seien in der neuen Verfügung Online-Medien nicht berücksichtigt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, kritisierte den Ausschluss freier Journalisten von dem Prozess.

Lob für das neue Akkreditierungsverfahren kam aus der Politik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Entscheidung des OLG stehe für die notwendige Offenheit und Transparenz. Durch die Vergabe von Kontingenten sei gewährleistet, dass türkische und griechische Medien unmittelbar aus dem Gerichtssaal berichten können. "Dies halte ich aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen der Mordserie sowie als Zeichen an die Herkunftsländer für zwingend geboten."

Vor Gericht stehen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie sollen für eine mehr als zehn Jahre währende Mord- und Raubserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verantwortlich sein. Ihre mutmaßlichen Opfer waren fast ausschließlich Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung.

ade/fab/dpa/Reuters

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