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NSU-Prozess: Rätselhafter Mord auf der Theresienwiese

Von , München

Beate Zschäpe im Oberlandesgericht München (Archiv): Angeklagt als Mittäterin bei zehn Morden Zur Großansicht
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Beate Zschäpe im Oberlandesgericht München (Archiv): Angeklagt als Mittäterin bei zehn Morden

Der Fall Kiesewetter gilt als rätselhaftester Mord des NSU. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Polizistin zufällig zum Opfer wurde, doch die Nebenklage fordert weitere Nachforschungen. Im Prozess sprach ein früherer Polizeibeamter nun von nicht einwandfreien Ermittlungen.

Als im Februar 2009 das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter übernahm, waren zuvor schon Dutzende andere Polizisten wegen des Falles ratlos geblieben. Zunächst hatte die Heilbronner Polizei die "Soko Parkplatz" eingerichtet. Die rund zweijährigen Ermittlungen, bei denen Tausenden Spuren nachgegangen worden war, führten zu keinem brauchbaren Ergebnis.

Dann wurde das LKA eingeschaltet. Dieser Schritt sei nach seiner Auffassung "sehr spät" erfolgt, sagte nun ein früherer Beamter des baden-württembergischen LKA im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Personell vergleichsweise knapp besetzte Polizeidienststellen könnten "auf Dauer eine derartige Ermittlung nicht durchführen", sagte der Pensionär.

Der Mord an Michèle Kiesewetter wird den mutmaßlichen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur Last gelegt. Die 22-jährige Polizistin war am 25. April 2007 im geparkten Polizeiwagen auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen worden.

"Vollkommen unerklärlich"

Der frühere LKA-Beamte verwies zudem darauf, dass ursprüngliche Rekonstruktionen zu den Sichtverhältnissen, die in dem Polizeifahrzeug auf der Theresienwiese geherrscht hatten, unbrauchbar gewesen seien. Bei der entsprechenden Rekonstruktion sei ein Fahrzeug zugrunde gelegt worden, das in einer Garage geparkt war - Kiesewetter und ihr Kollege Martin A., der den Anschlag mit schweren Verletzungen überlebte, hatten ihr Fahrzeug damals aber auf der Wiese im Schatten eines Transformatorenhäuschens geparkt.

Die Aussagen des früheren Polizeibeamten legen nahe, dass manche Ermittler damals überfordert waren. Überhaupt gibt es etliche Ungereimtheiten in dem Fall - auch abseits der Panne um das vermeintliche "Phantom von Heilbronn", bei der sich eine verdächtige DNA-Spur schließlich der Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern zuzuordnen ließ.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft wurde Kiesewetter zufällig Opfer. Die mutmaßlichen Terroristen hätten nach ihren neun Morden an Bürgern mit ausländischen Wurzeln nun auch "Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung" treffen wollen.

Demnach hätten also auch wahllos andere Beamte Opfer des NSU werden können. Vertreter der Nebenklage dagegen wollen ermitteln lassen, ob Kiesewetter bei ihren Polizeieinsätzen Kontakt mit Rechtsextremisten hatte und sie möglicherweise aus Rache erschossen wurde.

Kiesewetter habe vor ihrer Ermordung an zahlreichen Einsätzen teilgenommen, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsradikalen Milieu standen, heißt es entsprechend in einem Antrag von Rechtsanwalt Alexander Kienzle. Genannt sind darin zwölf Einsätze. Mindestens zwei Einsätze Kiesewetters fanden demnach im Jahr 2006 in Göttingen statt - "und damit mit regionalem Szenebezug zu hier angeklagten oder als Zeuge vernommenen Personen", heißt es in dem Antrag, den Kienzle am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht vorgetragen hatte. Angesichts dieser Befunde sei es "vollkommen unerklärlich", dass die Bundesanwaltschaft keine entsprechenden Ermittlungen beauftragt habe. Der Rechtsanwalt forderte deshalb unter anderem Ermittlungen dazu, ob Kiesewetter "Szenemitgliedern in straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren als Zeugin, Festnahmebeamtin, Anzeigenerstatterin oder in einer ähnlichen Rolle namentlich bekannt wurde".

Rassistisch gefärbte Aufzeichnungen

Kritisch äußerte sich nun auch die Nebenklagevertreterin Angelika Lex. Anlass war die irritierende Wortwahl, die sich offenbar bei den Ermittlungen im Fall Kiesewetter in Dokumenten niedergeschlagen hatte. So gebe es an einer Stelle den Hinweis auf "joggende Neger", die ein Zeuge beobachtet haben wollte, sagte Lex. Ob dies sein Sprachgebrauch sei, wollte die Rechtsanwältin von dem früheren LKA-Mann wissen. Die entsprechenden Aufzeichnungen müssten aus Zeiten stammen, als das LKA noch nicht mit den Ermittlungen betraut gewesen sei, antwortete der 64-Jährige.

In den Unterlagen fanden sich aber auch rassistisch gefärbte Aufzeichnungen aus dem Jahr 2009, als das LKA den Fall bereits übernommen hatte: Bei einem Test mit einem Lügendetektor war ein Mann befragt worden, der offenbar zur Minderheit der Roma gehörte. In den Unterlagen heißt es der Rechtsanwältin zufolge, dass der Befragte ein "typischer Vertreter seiner Ethnie" sei. Dies bedeute, dass die "Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation" sei, heißt es in den Aufzeichnungen weiter. Der frühere LKA-Beamte, der damals an den Ermittlungen beteiligt war, sagte daraufhin, er habe diese Formulierungen "eins zu eins" von dem damals beteiligten Psychologen übernommen. Sein Sprachgebrauch sei dies nicht.

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