NSU-Prozess "Propaganda wie in schlimmsten Nazi-Zeitungen"

Im NSU-Prozess wollen die Wohlleben-Verteidiger den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß als Zeugen laden lassen - und finden das ganz normal. Die Nebenklage spricht von rechter Propaganda im Gerichtssaal.

Ralf Wohlleben (Archiv)
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Ralf Wohlleben (Archiv)

Von Wiebke Ramm, München


Am späten Vormittag wird es im NSU-Prozess richtig skurril: Die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt den letzten Krankenpfleger von Rudolf Heß als Zeugen zu laden.

Adolf Hitler hatte Heß 1933 zu seinem Stellvertreter ernannt. Viele Neonazis verehren Heß und behaupten noch heute, er sei ermordet worden.

Die Verteidigung Wohllebens behauptet in ihrem Antrag dasselbe. Die Aussage des Krankenpflegers im NSU-Prozess solle beweisen, dass sich Heß 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau nicht erhängt hat, sondern erdrosselt wurde. Der arg konstruierte Hintergrund für den Antrag ist, dass Ermittler in Wohllebens Wohnung einen Neonazi-Aufkleber mit der aufgedruckten Behauptung gefunden haben, Heß sei ermordet worden. Offenbar wollen die Verteidiger so zeigen, dass ihr Mandant nur die Wahrheit verbreite und keine Nazi-Propaganda.

Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann zögert nicht lange. Es handele sich bei dem Beweisantrag um rechte Propaganda, "wie sie von schlimmsten Nazi-Zeitungen verbreitet wird", sagt er. Der Antrag sei selbstverständlich abzuweisen. Hoffmann regt an, Wohlleben explizit zu fragen, ob er sich dem Antrag seiner Anwälte anschließe, da es Bände spräche über seine Haltung und politische Einstellung.

Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath gibt sich unbeeindruckt. Den Antrag zu stellen, sei ein völlig normaler Vorgang und keine rechte Propaganda, behauptet er. Sie wollten zur Verteidigung doch bloß einen Krankenpfleger als Zeugen hören.

Bald dreieinhalb Jahre dauert der NSU-Prozess nun schon. Selten wurde der Gerichtssaal so unverhohlen als Bühne für Neonazi-Propaganda genutzt wie an diesem 316. Verhandlungstag.

Tarnname "Hagel"

Zuvor ging es wieder einmal um die Rolle von Marcel D. Viermal hat er im NSU-Prozess als Zeuge ausgesagt und sich dabei nicht zu einem offenen Bekenntnis seiner V-Mann-Tätigkeit durchringen können. Auch bestritt er, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gekannt zu haben.

Der Verfassungsschutz hat längst bestätigt, dass der ehemalige Chef der Thüringer Sektion der Neonazi-Organisation "Blood and Honour" von 1996 bis 2000 für ihn die rechte Szene ausspioniert hat. Auch sein Tarnname, "Hagel", ist bekannt.

Nun hat sogar ein Schriftsachverständiger die Echtheit der Unterschrift von Marcel D. unter der Verpflichtungserklärung des Thüringer Verfassungsschutzes geprüft. Ergebnis: Die Unterschrift stammt "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" tatsächlich von Marcel D. Hinweise darauf, dass sie eine Fälschung ist, gebe es nicht, erklärt Erwin S., Gutachter des Landeskriminalamtes Bayern, nun vor dem Oberlandesgericht München.

"Überwiegende Wahrscheinlichkeit" stellt in der Sprache der Gutachter einen mittleren Grad an Sicherheit dar. Steigerungsformen sind "mit hoher", "mit sehr hoher" und schließlich "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit".

Der Schriftsachverständige hat die Unterschrift unter dem Verfassungsschutzdokument mit 39 anderen Unterschriften von Marcel D. verglichen. Daran, dass es D. selbst war, der die Verfassungsschutzerklärung unterzeichnet hat, hegt der Gutachter kaum einen Zweifel.

Laut Verfassungsschutz soll Marcel D. im Herbst 1999 einem sächsischen "Blood and Honour"-Mitglied eine Spende für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeboten haben. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen waren damals bereits seit fast zwei Jahren untergetaucht.

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