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NSU-Prozess: "Soweit ich mich erinnere, weiß ich davon nichts"

Von , München

Angeklagte Beate Zschäpe: Schwierige Suche nach der Wahrheit Zur Großansicht
DPA

Angeklagte Beate Zschäpe: Schwierige Suche nach der Wahrheit

Es ist eine Aneinanderreihung schier endloser Erinnerungslücken. Beim NSU-Prozess wurden ein ehemaliger Verfassungsschützer und sein Informant befragt. Sie beschreiben wortreich, dass sie angeblich nichts zu sagen haben.

Es gibt Zeugen, von deren Aussage im Münchner NSU-Prozess nur ein einziger Satz im Gedächtnis haften bleiben wird. Benjamin G. zum Beispiel, 33 Jahre alt, der angibt, von Beruf Gebäudereiniger zu sein, bis 2007 aber eine der "Quellen" des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, antwortet auf eine Frage des Vorsitzenden Richters: "Soweit ich mich erinnere, weiß ich davon nichts." Auf eine solche Formulierung muss man erst einmal kommen.

An diesem Dienstag hatte G.s damaliger V-Mann-Führer Andreas T., seinerzeit Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, gesagt: "Bei der Suche nach meinen Gedanken laufe ich immer wieder gegen eine Wand." Das klingt fast schon literarisch.

Andreas T. war 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel anwesend, kann oder will sich aber seitdem an rein gar nichts mehr erinnern, was sich in dem kleinen Internetcafé an der Holländischen Straße an jenem Nachmittag des 6. April ereignete.

Benjamin G. wurde an diesem Mittwoch vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vor allem zu seinen letzten Kontakten mit dem angeblich völlig erinnerungslosen T. befragt. G. und T. geben Anlass zu der Frage, wie der Verfassungsschutz seinen Aufgaben mit solchen Mitarbeitern auch nur halbwegs gerecht werden wollte.

Abgesehen davon ergaben sich mehrfach Widersprüche zu den fragwürdigen Angaben T.s - und damit Stoff für weitere Vernehmungen des ehemaligen Verfassungsschützers, der am Dienstag vom Vorsitzenden schon ordentlich in die Mangel genommen worden war.

G. bestritt zunächst jede Erinnerung an das letzte Treffen mit T. und erklärte auch, "gar nichts" von seinem V-Mann-Führer über den Mord an Halit Yozgat erfahren zu haben.

Dann aber erinnerte er sich plötzlich doch erstaunlich genau, dass T. "sehr nervös" geworden sei, als er ihn im April 2006 nach der Schießerei in Yozgats Internetcafé fragte. G. sagte, er sei davon ausgegangen, der Mann vom Verfassungsschutz wisse sicher mehr über das Verbrechen, als den Medien damals zu entnehmen war.

T., der sich bei den Treffen mit seinem Informanten normalerweise stets Notizen gemacht habe, sei bei Fragen nach dem Mord an Yozgat "unruhig" geworden, habe seine Jacke ausgezogen und Stift und Block beiseitegelegt.

Außerdem habe er sich immer wieder umgeschaut, ob er beobachtet werde. T., den er nur unter dem Tarnnamen "Alex" kannte, habe "herumgedruckst und gestottert" und nur gesagt, jemand sei erschossen worden. Auch bei einem Telefonat vor oder nach diesem Treffen habe sich "Alex" merkwürdig, jedenfalls anders als sonst, verhalten. Er habe jedoch keine Erinnerung mehr an den Inhalt des Gesprächs.

Fast bizarre Angaben des ehemaligen V-Mann-Führers

G. will sich mit "Alex" vorwiegend in Restaurants und auch in Internetcafés getroffen haben, angeblich nicht aber in der Holländischen Straße bei Halit Yozgat. Er erinnere sich nicht, sagt er vor Gericht, dass der Verfassungsschutz ihn darauf angesprochen habe. Kann das stimmen? Wohl nicht.

G. hatte sich laut eigenen Angaben schon 2000 aus der "Kameradschaft Kassel" verabschiedet, unterhielt 2006 aber noch Kontakt mit Freunden von früher. Er habe dem Verfassungsschutz monatlich Informationen über die Hooligan-Szene und Treffen Rechtsradikaler in und um Kassel weitergegeben und Fotos "ehemaliger Kameraden" im Internet gezeigt, sagte er. T. hatte gestern auf eine gleichlautende Frage des Gericht geantwortet, G. habe ihn über die kleine rechtsgerichtete "Deutsche Partei" informiert. Wer sagt die Wahrheit?

Die seltsam erinnerungslose Figur T. ist im NSU-Verfahren nur ein Nebenkriegsschauplatz. Wie die Bundesanwaltschaft immer wieder betont, kommt es auf die Glaubhaftigkeit der zum Teil fast bizarren Angaben dieses ehemaligen V-Mann-Führers für die Beurteilung der Schuld der Angeklagten nicht an.

Ähnliches dürfte für den Zeugen G. gelten. Doch der Vorsitzende nimmt sich für diesen Themenkomplex viel Zeit. Er befragt den Zeugen nach Namen aus der rechten Szene, fragt nach Gruppierungen und deren Aktivitäten. Die ausführliche Beschäftigung des Senats mit den Zeugen G. und T. wirft nicht nur ein Licht auf die westdeutsche Rechtsradikalenszene mit Gruppen wie "Sturm 18" oder "Bluthunde". Vielmehr soll offenbar den Verschwörungstheoretikern, die immer wieder von einer Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde munkeln, der Wind aus den Segeln genommen werden.

"Das geht alles so durcheinander hier!"

G. kannte offenbar weder die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, noch wusste er laut eigenen Angaben etwas über das sogenannte Trio, zu dem noch Beate Zschäpe gehört haben soll. Er sagt auch, die übrigen Angeklagten kenne er nicht. Er will auch keine Kontakte in die thüringische Neonazi-Szene, weder nach Zwickau noch nach Jena, gehabt haben. Nur nach Nordhausen, sagt er, habe es Kontakte gegeben: "Das waren im Wesentlichen so Besoffskis wie wir. Die hatten alle Spitznamen. Da war mehr Lagerfeuer, Sonnwendfeiern und Saufen als sonst was."

Laut Ermittlungen rief V-Mann-Führer T. am Tattag seinen Informanten G. um 16.10 Uhr an - unmittelbar nach dem Mord an Yozgat offenbar. Das Gespräch dauerte mehr als elf Minuten. Was wurde gesprochen? G. behauptet, sich nicht zu erinnern, sagt dann aber: "T. erzählte mir immer so Storys von einer Freundin in Hannover und einer in Wiesbaden. Das stellte sich ja dann als falsch heraus."

Laut Aktenlage wurde G. vor seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt im April 2012 von zwei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Nahmen sie Einfluss auf G.s polizeiliche Aussage?

Was soll G. antworten?

"Wissen Sie, von welcher Vernehmung die Rede ist?", fragt Götzl.

"Nee", sagt der Zeuge.

Nebenklagevertreter Thomas Bliwier zitiert aus dem Protokoll dieser Vernehmung. G. schüttelt den Kopf: "Das geht alles so durcheinander hier!", antwortet er. Er hat zwar einen vom Verfassungsschutz beauftragten Rechtsbeistand an der Seite. Doch der kann dem Zeugen, der im Lauf des Verhandlungstages zunehmend an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit gerät, auch nicht helfen, sich glaubwürdiger vor Gericht zu präsentieren.

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insgesamt 10 Beiträge
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1. verfassungsschutzakte von T.
dieter-ploetze 04.12.2013
der verfassungsschutz gibt die akte mit der begründung nicht raus,darin sei nichts prozessrelevantes. darüber zu befinden aber sollte in einem rechtsstaat doch bitte dem zuständigen richter überlassen werden.
2. Kann nur hoffen
claudiusoptimus 04.12.2013
Daß der Prozess nicht nur durch den wohl aktiv zu bezeichnenden Beitrag der Verfassungschützer zur Farce gerät. Wird Zschäpe zuletzt noch glimpflich davonkommen? Bewegt sich der Prozess nicht jetzt schon auf einen GAU hin, der jede Menge Revisionsgründe geben wird und wenn nicht diese dann jede Menge Gründe für andere Rechtsmittel der Angeklagten. Ich kenne mich juristisch gar nicht aus, aber der ganze Prozess hatte für mich von Anfang an ein "Geschmäckle", schon bei der schwierigen Sitzvergabe. Jetzt muß Zschäpe nur noch langfristig "ernsthaft" erkranken, oder noch mehrere ernsthafte Gedächtnislücken entstehen, dann steht Zschäpe vielleicht doch noch als vermutlich harmloses Hausmütterchen da, das nur im Ansatz ahnen konnte, was ihre kriminellen Kumpane so trieben. Und was bleibt dann? Brandstiftung ohne Todesopfer? Das Design der Ermittlungen gegen die NSU stinkt genauso, wie mir der Prozess nicht wesentlich besser riechen will
3. Seit den Blackouts...
conrath 04.12.2013
...deutscher Politiker der Kohl Ära sind Erinnerungslücken salonfähig und nun im braunen Bodensatz des so inkompetent wie seinerseits rechtslastigen BND angekommen. Ein trübes Geschäft. Das V-Mann Konzept zeigt seine ganze Frag- und Übelartigkeit nun auch in diesem Prozess. Man möchte von Schande sprechen, wäre das Wort nicht so abgegriffen.
4. Es wird nur noch peinlich...
Tevsa 04.12.2013
Wenn man nach Norwegen geht und sich den Fall Brevik und vor allem wie offen und gündlich damit umgegangen wurde, dann macht sich die deutsche Justiz in diesem Fall bald nur noch lächerlich. Ich finde das sehr Schade.
5. Sie Rechtsstaatsschützer!
dont_think 04.12.2013
Zitat von claudiusoptimusDaß der Prozess nicht nur durch den wohl aktiv zu bezeichnenden Beitrag der Verfassungschützer zur Farce gerät. Wird Zschäpe zuletzt noch glimpflich davonkommen? Bewegt sich der Prozess nicht jetzt schon auf einen GAU hin, der jede Menge Revisionsgründe geben wird und wenn nicht diese dann jede Menge Gründe für andere Rechtsmittel der Angeklagten. Ich kenne mich juristisch gar nicht aus, aber der ganze Prozess hatte für mich von Anfang an ein "Geschmäckle", schon bei der schwierigen Sitzvergabe. Jetzt muß Zschäpe nur noch langfristig "ernsthaft" erkranken, oder noch mehrere ernsthafte Gedächtnislücken entstehen, dann steht Zschäpe vielleicht doch noch als vermutlich harmloses Hausmütterchen da, das nur im Ansatz ahnen konnte, was ihre kriminellen Kumpane so trieben. Und was bleibt dann? Brandstiftung ohne Todesopfer? Das Design der Ermittlungen gegen die NSU stinkt genauso, wie mir der Prozess nicht wesentlich besser riechen will
Dazu müsste erst einmal erwiesen sein, das sie überhaupt etwas mit den Vorgängen zu tun hat. Oder ist sie möglicherweise aber selbst Teil des Verfassungsschutzapparates?
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