Abgeschmetterte Verfassungsbeschwerde Keine Videoübertragung von NSU-Prozess

Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung der Verhandlung in einen weiteren Saal zu erzwingen. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Gerichtssaal im OLG München: Keine Videoübertragung vom Prozess gegen Beate Zschäpe
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Gerichtssaal im OLG München: Keine Videoübertragung vom Prozess gegen Beate Zschäpe


Karlsruhe - Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München (OLG) wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Nebenklägers nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Eine Videoübertragung in einen weiteren Saal wurde als Möglichkeit diskutiert, mehr Vertretern der Öffentlichkeit Zugang zum Prozess herzustellen. Das OLG München lehnt eine Übertragung jedoch aus juristischen Gründen ab. Hintergrund ist die Sorge, einen Revisionsgrund zu liefern.

Der Vater eines NSU-Opfers hatte daraufhin die Verfassungsbeschwerde eingelegt, die nun nicht zugelassen wurde. Die Begründung der Beschwerde entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, teilte das Gericht mit. In dem Beschluss heißt es, die Beschwerdeführer hätten nicht ausreichend dargelegt, warum sie selbst unmittelbar in Grundrechten verletzt sein könnten. "Sie machen nicht geltend, selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit."

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU soll am 6. Mai in München beginnen. Im vorgesehenen Gerichtssaal gibt es etwa hundert Plätze für Medien und Zuschauer. In der ersten Vergaberunde der Presseplätze waren ausländische Medien leer ausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" statt. Daraufhin entschied das OLG München, den Prozessbeginn zu verschieben und die 50 Presseplätze im Losverfahren neu zu vergeben.

hut/AFP/dpa



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