Verfassungsschützer im NSU-Prozess "Wir hatten nur die eine Quelle Brandt"

Tino Brandt war führender Kopf der Neonazi-Szene Thüringens - und lieferte dem Verfassungsschutz Informationen gegen Geld. Im NSU-Prozess sagten nun zwei V-Mann-Führer über die Zusammenarbeit mit dem Rechtsextremisten aus.

Tino Brandt (hier 2001 in Frankfurt am Main): Welche Informationen wurden ausgetauscht?
Peter Juelich

Tino Brandt (hier 2001 in Frankfurt am Main): Welche Informationen wurden ausgetauscht?


Es ist niederschmetternd, was zurzeit im NSU-Prozess über das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Bedeutung für den Aufbau des "Thüringer Heimatschutzes" zutage tritt. Für jenen rechten Verbund, in dem auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den neunziger Jahren mitmischten.

Nach dem Abschluss der Vernehmung des Rechtsradikalen Tino Brandt in der vergangenen Woche dürfte feststehen, dass die Verbrechen des NSU durch die Unterstützung des Amtes begünstigt worden sind. Brandt hatte die rechte Szene Thüringens in den Jahren 1994 bis 1998 aufgebaut und organisiert, sich gleichzeitig aber beim Verfassungsschutz verdingt. Im Jahr 2001 flog er als V-Mann auf, bis dahin soll er rund 100.000 Euro erhalten haben. Dies Geld will er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben.

Und nach Ansicht der Nebenklage erhielt Brandt auch Geld vom Verfassungsschutz, das für das untergetauchte Trio bestimmt war. Gerade den Rechtsbeiständen der Opfer kommt das Verdienst zu, mit ihren Fragen immer wieder die Rolle des Verfassungsschutzes ins Licht zu rücken. Ausgerechnet, könnte man sagen. Denn die Antworten führen zwar nicht zu einer bedeutsamen Entlastung der Zeugen, sie zeichnen aber von der angeblich allein agierenden rechten Terrorzelle NSU ein etwas anderes Bild.

"Ich habe niemanden ins Gefängnis gebracht"

Brandt hatte von einer Absprache mit dem Amt berichtet, wonach er nicht über geplante oder begangene Straftaten im rechten Milieu habe berichten müssen. Einer seiner V-Mann-Führer bestätigte dies als Zeuge am Dienstag indirekt: "Es ging uns um Propagandadelikte, etwa die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wir hatten nur die eine Quelle Brandt. Durch die konnte eben nicht alles aufgeklärt werden." Ein Nebenklage-Anwalt insistierte: "Haben Sie nicht nach Straftaten gefragt, wenn Sie davon Kenntnis erhielten?" "Doch schon", antwortet der Mann vom Verfassungsschutz zögernd. Eine konkrete Erinnerung allerdings hatte er, wie in so vielen anderen Punkten, nicht.

Brandt hingegen hatte ausgesagt, auf die Tätigkeit als Quelle für den Verfassungsschutz habe er sich nur eingelassen, weil niemandem seiner Gesinnungsgenossen dadurch strafrechtliche Konsequenzen erwachsen seien. "Ich habe niemanden ins Gefängnis gebracht." Mit Geldern des Verfassungsschutzes wurden offensichtlich auch Verteidiger bezahlt, wenn Gesinnungsgenossen vor Gericht standen, und Mitgliedsbeiträge für die NPD. "Das Landesamt selbst also trug durch die finanzielle Ausstattung dafür Sorge, dass das Umfeld, aus dem sich die terroristische Vereinigung des NSU rekrutierte, erstarkte", so Thomas Bliwier. Er ist Rechtsbeistand der Familie Yozgat, deren Sohn in Kassel 2006 mutmaßlich von Böhnhardt und Mundlos erschossen wurde.

"Organisation nach der Vorbild dem SA"

Nebenklage-Vertreter Peer Stolle fragte den V-Mann-Führer, ob Brandt vor Hausdurchsuchungen und Razzien gewarnt worden sei. "Ich konkret habe das sicher nicht gemacht", antwortete der Zeuge, "Erstens weil ich selbst davon nichts wusste und zweitens, weil mir klar war, dass eine hochrangige Quelle immer in Gefahr ist aufzufliegen." Bliwier: "Gab es Pläne, wie man sich verhält, wenn man erfahren hätte, wo die drei sich aufhielten?" "Es gab Bestrebungen, ihrer habhaft zu werden", antwortete der Verfassungsschützer verhalten. Bliwier: "Gab es Richtlinien, ob der Verfassungsschutz Leute beschäftigen darf, die per Haftbefehl gesucht werden?" Der Zeuge erinnerte sich an derartige Richtlinien nicht.

Die Quelle Brandt beschrieb der V-Mann-Führer als "Rechtsextremisten bis in die Haarspitzen", der den "großen Zampano" gegeben habe, und bei dem das Amt immer wieder auf die Bremse habe treten müssen. Rechtsanwalt Bliwier: "Wussten Sie, dass Brandt von einem V-Mann-Führer aus Bayern als ,extrem gewaltbereit' beschrieben wurde?" "Nein! Wenn das so war, dann hat er das vor uns gut verborgen."

Ein zweiter V-Mann-Führer Brandts beschrieb diesen als "sehr offen". Er habe nichts zurückgehalten und den Eindruck erweckt, "dass alles den Tatsachen entspricht, was er sagt". Einer solchen Einschätzung widersprach Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl entschieden: "Wir halten Brandt für einen notorischen Lügner. Er musste hier zugeben, dass er sowohl seine Kameraden belogen hat als auch den Verfassungsschutz. Brandts Angaben zu unserer Mandantin - ohne jeden Erlebnisbezug, substanzlos, unbrauchbar."

In der Tat: Nicht alles, was Brandt als Zeuge vor Gericht zum Besten gab, darf wohl für bare Münze genommen werden, vor allem nicht die Beschreibung seiner eigenen Rolle. Da half es auch nicht, dass Olaf Klemke, der sich wieder einmal als Szeneanwalt zu erkennen gab, Brandt hochlobte: "Er bestätigte, dass die jungen Leute nicht darauf aus waren, Gewaltstraftaten zu begehen, sondern nur politisch tätig zu werden."

Rechtsanwalt Bliwier beantragte am Ende dieses 144. Sitzungstages die Zeugenladung des bayerischen V-Mannes Kai D.: Er werde bekunden, dass Brandt den "Thüringer Heimatschutz" auf Anraten des Verfassungsschutzes aufbaute, "um die rechte Szene zu militarisieren und für den bewaffneten Kampf aufzubauen". Es sei um den Aufbau "einer Organisation nach dem Vorbild der SA gegangen".

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